Winter 2011 - Vereinigung der Jäger des Saarlandes

Stützen hohe Gerichte derzeit die Jäger?
Im Fall Chassagnou hatte das erstinstanzliche
Gericht (in Périgueux) festgestellt,
Jagd sei die „satisfaction égoïste
d’une activité de loisir“ (=selbstsüchtige
Befriedigung einer Freizeitbeschäftigung),
ohne dass jemand in der
Folge diese – schon logisch mangelhafte
– Formulierung angegriffen und
zerpflückt hätte. Dann wurde von Jagd
als „Sport“ gesprochen. Schließlich
formuliert der EGMR unter Randnummer
108: „… die Jagd zielt heutzutage
hauptsächlich darauf ab, denen, die
sie ausüben, Vergnügen und Entspannung
zu verschaffen“.
Wer so formuliert, hat keine Ahnung
von der Jagd. Und aus keinem Satz des
Urteils ist zu erkennen, dass einmal
ein Sachverständiger darüber angehört
worden wäre, was Jagd heute
wirklich beinhaltet. Wie sollte ein
Jäger bei Richtern mit solchen Überzeugungen
einen Prozess gewinnen?
Zugegeben: In der französischen Gesetzgebung
tauchen erst ab 2000 moderne
Definitionen betreffend die Jagd
auf (heutiger Art. 420-1, Abs. 1, Satz 2
Code de l’environnement: ..“die Ausübung
der Jagd, einer Tätigkeit mit
umweltbezogenen, kulturellen, sozialen
und wirtschaftlichen Wesensmerkmalen…“).
Trotzdem: Die Jagd ist damals schlecht
verteidigt worden. Um noch weitere
Beispiele zu nennen: In den Verfahren
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ist nicht einmal die Frage angeklungen,
was mit verletztem Wild auf den
„Jagdexklaven“ geschieht, was unter
dem Gesichtspunkt des Tierschutzes
wichtig gewesen wäre; es wurde auch
nicht danach gefragt, wie die jagdbehindernden
Beschwerdeführer an
den Wildschäden beteiligt werden.
Die Beschwerdeführer konnten den
Besitz an einem unbedeutenden Stück
Land unter Anderem dazu ausnutzen,
um sich als Opfer von Diskriminierung
und als Unterdrückte darzustellen. Das
Eigentum ist als Hebel zur Erreichung
anderer Zwecke vorgeschoben worden.
Solche zweckwidrige Verwendung
von Rechtsinstituten nennt man
Rechtsmissbrauch. Dieser Begriff hat
im deutschen Recht zwar seinen
Ursprung im Zivilrecht (vgl. §§ 226,
242 BGB), ist aber unterdes voll in das
Öffentliche Recht aufgenommen worden.
Dort gilt er nicht nur gegen den
Staat, sondern auch gegen Private, die
sich seiner – wie hier geschehen – um
ihres Vorteils willen bedienen. Aber
untersucht denn der Staat ansonsten
tatsächlich die persönlichen Verhältnisse
von Privaten, welche sich rechtsmissbräuchlich
Vorteile erstreiten
wollen? Das tut er sogar häufig:
Denken wir an die junge Vietnamesin,
die einen deutschen Rentner geehelicht
hat. Bei ihr wird Jahre lang nachgeforscht,
ob sie den Mann aus Liebe
oder nur auf „Abbruch“ geheiratet hat,
um eine Aufenthaltsgenehmigung und
am Ende die deutsche Staatsangehörigkeit
zu erlangen (Problem der
Scheinehe). Rufen wir uns die Fälle in
Erinnerung, wo ein Deutscher einen
Führerschein in Tschechien gemacht
hat, und wo geprüft wird, ob er dort
nur einen Scheinaufenthalt hat, oder
wo über mehrere Instanzen hinweg
bis zum Europäischen Gerichtshof
(Beispiel: Entscheidung Aktenzeichen
C – 436/00 v. 21.11.02) untersucht
wird, ob ein Unternehmer seinen
Verwaltungssitz nur ins Ausland verlegt
hat, um Steuern im Inland zu
umgehen.
In diesem Zusammenhang verdient
auch der oben erwähnte Fall des
Berliner Jagdpächters noch eine Bemerkung:
Die Senatsverwaltung hatte
die Schonung von Steinmardern unter
anderem während des Verfahrens
damit begründet, dass man „Steinwild“
nicht verwerten dürfe (§ 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Anl. 1, Nr. 1 Bundeswildschutz-Verordnung).
Zu Letzterem
gehört nach Ansicht des „Fachmanns“
von der Senatsverwaltung auch der
Steinmarder; der Bedienstete wusste
nicht einmal, dass mit „Steinwild“ nur
Steinböcke gemeint sind.
5. Die Auswirkung der Urteile
für Jäger
Stellen wir hier einmal fest: In den
oben besprochenen Urteilen spielen –
außer im Falle Berlin – die Jäger so
gut wie keine Rolle. Sie werden marginal
behandelt. Die Entscheidungen
festigen nicht das Jagdrecht. Das liegt
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allerdings daran, dass sich die Gerichte
fast immer mit Anträgen von Jagdgegnern
gegen die Jagd befassen müssen
und nicht mit Beschwerden von
Jägern gegen jagdnachteilige Politik-
oder Behördenentscheidungen.
Was ergibt sich daraus für die Jäger,
die ihr Recht verfolgen wollen?
1. Sie sollten Märchenerzählungen
ihrer Gegner nicht tolerieren, sondern
sie widerlegen, bedenkliche
Hintergründe aufdecken und dies
auch vor den Gerichten geltend
machen, beziehungsweise mit
Nachdruck rügen.
2. Sie sollten in Bezug auf die Behörden
wachsam sein, jede neue
Einschränkung ihrer Rechte darauf
überprüfen, ob sie den unter Kapitel
3 beschriebenen Kriterien Stand
halten und im Falle unsachgemäßer
Behandlung dagegen einschreiten.
6. Mögliche Reaktionen der Jäger
Dann stellt sich die Frage, wie man
praktisch vorgehen kann. Um dies
anschaulich zu machen, soll ein (gar
nicht so lebensfremder, sondern ganz
nahe an den realen Verhältnissen
liegender) Fall konstruiert werden:
In einem größeren Teil des Bundeslandes
S, der besonders reich an Gewässern
– außer Wasserläufen auch
Seen und Weiher – ist, hat sich die
Zahl der Grau- und der Kanadagänse
in den zurückliegenden 10 Jahren beträchtlich
vermehrt, wobei ein Großteil
der Vögel nicht nur durchzieht, sondern
auch seit geraumer Zeit brütet. Beide
Gänsearten verursachen in unterschiedlichen
Graden folgende Schäden:
– Sie weiden an Park- und anderen
Seen die Unterwasserpflanzen und
das Schilf ab und verändern damit
die Landschaftsstruktur; zugleich
nehmen sie damit anderen Wildarten
Deckung und Lebensraum,
– sie verursachen durch starke
Kotmengen eine Eutrophierung
der Gewässer,
– sie verursachen die Verschmutzung
von Parks, Seeufern, Kinderspielplätzen
und anderen Erholungsräumen
durch Kot,
– sie verursachen Schäden durch
Nahrungsgewinnung auf Weiden,
Getreide-, Tomaten-, Kohl-, Zuckerrüben-
und Mohrrüben-Anbauflächen,
– sie verdichten auch gelegentlich
Böden auf feuchtem Gelände, das
dann an Fruchtbarkeit verliert.
Hiergegen haben schon Bauern, Gärtner,
betroffene Gemeinden und Eltern
von Kindern protestiert beziehungsweise
demonstriert, alles ohne Erfolg.
Als die Landesregierung nicht lange
vor einer Wahl eine besondere Kampagne
für Tierschutz führt, hebt sie
auch die bislang bestehenden Jagdzeiten
für Gänse durch Rechtsverordnung,
(noch) gestützt auf § 22 Abs. 1
Bundesjagdgesetz, auf.
Bauer May, zugleich Eigenjagdbesitzer
und Jäger, will sich dies nicht gefallen
lassen. Was kann er tun?