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bessere und preiswerte Wohnungen! - DIE LINKE. Fraktion in der ...

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Gagfah agiert<br />

alles an<strong>der</strong>e<br />

als sozial<br />

Wohnungsgenossenschaften<br />

s<strong>in</strong>d<br />

am aktivsten<br />

12 Weitere Gew<strong>in</strong>ne will das Unternehmen durch Kostene<strong>in</strong>sparungen <strong>und</strong> vere<strong>in</strong>zelte<br />

Verkäufe erzielen. So sollen von den r<strong>und</strong> 2.000 <strong>Wohnungen</strong> <strong>in</strong> Steilshoop<br />

106 <strong>in</strong> Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Vor allem beabsichtigt<br />

die Gagfah laut Börsenprospekt, die Mieten zu erhöhen. Auch hiergegen<br />

wehren sich viele Betroffene. So unterlag die Gagfah erst im März 2008 vor<br />

dem Amtsgericht St. Georg. Bei e<strong>in</strong>er Mieter<strong>in</strong> im Uhlenhorster Weg wollte das<br />

Unternehmen die Miete bis an den Oberwert des Mietenspiegels anheben, obwohl<br />

Lage <strong>und</strong> Ausstattung <strong>der</strong> Wohnung alles an<strong>der</strong>e als erstklassig waren.<br />

Dies erkannte auch die Richter<strong>in</strong> <strong>und</strong> wies die Klage <strong>der</strong> Gagfah ab.<br />

Beim Mietervere<strong>in</strong> werden die Aktenberge über die Gagfah immer höher.<br />

Wohnungsmängel, überzogene Betriebskostenfor<strong>der</strong>ungen <strong>und</strong> Mieterhöhungen<br />

häufen sich. Dabei hat sich das Unternehmen auf Drängen des Deutschen Mieterb<strong>und</strong>es<br />

bei se<strong>in</strong>em Kauf auf e<strong>in</strong>e Sozial-Charta verpfl ichten müssen. In ihr<br />

sichert das Wohnungsunternehmen MieterInnen über 60 Jahren e<strong>in</strong>en lebenslangen<br />

Kündigungsschutz zu <strong>und</strong> verzichtet auf Luxusmo<strong>der</strong>nisierungen. Bis<br />

September 2009 will die Gagfah Mieterhöhungen auf die Steigerungen <strong>der</strong><br />

durchschnittlichen Verbraucherpreise (+ 1,5%) begrenzen. Bis 2014 sollen sie<br />

nicht höher als 3% über dem Verbraucherpreis<strong>in</strong>dex ausfallen. Diese Klausel<br />

schützt allerd<strong>in</strong>gs nicht vor saftigen Mieterhöhungen im E<strong>in</strong>zelfall. Schließlich<br />

bezieht die Gagfah ihr Mietsteigerungslimit auf den Durchschnitt ihrer<br />

gesamten <strong>Wohnungen</strong>. Und dieser werde zur Zeit sogar zu Preisen um 9% unter<br />

dem marktüblichen Niveau vermietet, argumentiert das Management. Je<br />

mehr die Gagfah jedoch auf kurzfristige Kostenersparnisse spekuliert, Mängel<br />

nicht <strong>in</strong>standsetzt <strong>und</strong> die Wohnungsqualität verkommen lässt, desto besser<br />

können sich die MieterInnen gegen For<strong>der</strong>ungen zur Wehr setzen o<strong>der</strong> die<br />

Mieten sogar m<strong>in</strong><strong>der</strong>n.<br />

Genossenschaften<br />

Der Arbeitskreis Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V. bündelt die<br />

Aktivitäten von 30 Mitgliedsgenossenschaften. Dazu gehören 130.000 <strong>Wohnungen</strong>,<br />

<strong>in</strong> denen r<strong>und</strong> 300.000 Mitglie<strong>der</strong> <strong>und</strong> Angehörige leben.<br />

Wohnungsbaugenossenschaften planen im Jahre 2008 Investitionen <strong>in</strong> Höhe<br />

von r<strong>und</strong> 393 Mio. Euro <strong>in</strong> <strong>der</strong> Hansestadt. Dies entspricht e<strong>in</strong>er Steigerung um<br />

8% gegenüber dem Vorjahr (362 Mio. Euro). 2008 steht die Fertigstellung von<br />

r<strong>und</strong> 650 Neubauten auf <strong>der</strong> Agenda <strong>der</strong> 30 Mitgliedsgenossenschaften. Bis spätestens<br />

Ende 2009 ist außerdem <strong>der</strong> Baubeg<strong>in</strong>n für weitere ca. 500 neue <strong>Wohnungen</strong><br />

im Rahmen <strong>der</strong> Wohnungsbauoffensive II geplant. Es gibt e<strong>in</strong>e Kooperationsvere<strong>in</strong>barung<br />

mit dem Hamburger Senat, <strong>der</strong> städtische Liegenschaften<br />

vergünstigt für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt.<br />

Der Neubauanteil <strong>der</strong> genossenschaftlichen Aktivitäten liegt <strong>in</strong> diesem Jahr<br />

bei 127 Mio. Euro bzw. 32% des Gesamtvolumens. Auch für die HafenCity,<br />

wo bis heute ca. 100 genossenschaftliche <strong>Wohnungen</strong> errichtet wurden, kün-

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