bessere und preiswerte Wohnungen! - DIE LINKE. Fraktion in der ...

■ Die Mitteilungspfl icht der Gerichte gegenüber Kommunen über den Eingang
von Räumungsklagen muss auf alle Räumungsbegehren ausgeweitet
werden, um soziale Interventionen von Sozialverwaltung und Sozialarbeit
zu ermöglichen.
■ Das Angebot an – auch langfristig zu leistenden – wohnbegleitenden, persönlichen
Hilfen (soziale Unterstützung, Geldverwaltung) sollte ausgebaut
werden.
■ Im Rahmen der rechtlichen Grundlagen sollte Flüchtlingen der freie Zugang
zum Wohnungsmarkt ermöglicht werden. Vorrangig gilt dies für Kranke und
Traumatisierte sowie für Familien mit Kindern.
■ Für Menschen, die absehbar über einen langen Zeitraum keine Chance auf
dem Wohnungsmarkt haben und deshalb auf öffentliche Unterbringung angewiesen
sind, müssen qualitätsvollere Formen der Unterbringung geschaffen
werden. Dezentrale und kleine Wohneinheiten, angemessen große Wohnungen,
die Verbesserung des Wohnumfelds und Möglichkeiten zur Wahrung
der Privatsphäre sind dabei entscheidende Kriterien.
■ Bürokratische Hürden (Nachweisbelege bei den Behörden) müssen abgebaut
werden, da viele wohnungssuchende Menschen den Anforderungen
psychisch und physisch nicht gewachsen sind.
■ Die Angemessenheitskriterien der Sozialämter und der ARGE für Wohnungen
müssen laufend an die Entwicklung des Wohnungsmarktes angepasst werden.
■ Alle Mieten in Bestandsmietverhältnissen, die sich innerhalb der Spanne des
maßgeblichen Feldes des Mietenspiegels befi nden, sollten bei TransferleistungsempfängerInnen
als sozialrechtlich angemessen gewertet werden. Bei
Neuanmietungen sind grundsätzlich auch Mieten als sozialrechtlich angemessen
anzuerkennen, die bis zu 20% über den Mietenspiegelwerten liegen.
■ Kosten für mietvertraglich geschuldete »Schönheitsreparaturen« müssen als
Unterkunftskosten anerkannt, statt als Teil des Regelsatzes gewertet werden.
■ Mietkautionen sollen durch die ARGE als Darlehen unter Abtretung des
Rückzahlungsanspruches gegen den Vermieter vergeben werden, statt – wie
bisher – zumeist die Darlehenstilgung durch die LeistungsempfängerInnen
noch im laufenden Mietverhältnis mit 10% des Regelsatzes zu verlangen.
■ Der Gesetzgeber sollte schnellstmöglich einen einklagbaren Rechtsanspruch
auf ein Girokonto auf Guthabenbasis schaffen.
Mieterschutz
■ Der volle Kündigungsschutz für MieterInnen muss erhalten bleiben, was u.a.
heißt: Umwandlungen in Eigentumswohnungen sind ausgeschlossen, wenn
dem Vermieter hierdurch nicht nachweisbar erhebliche Nachteile entstehen.
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Zugang zum
Wohnungsmarkt
auch
für Flüchtlinge