bessere und preiswerte Wohnungen! - DIE LINKE. Fraktion in der ...

Aber wer trägt die Kosten der Umsetzung dieser Energiesparmaßnahme? Der
Vermieter hat die Möglichkeit, die Miete bei Sanierungsmaßnahmen um 11%
anzuheben. Es gibt aber noch einen anderen Weg zur Anhebung der Mieten: In
Darmstadt, der einzigen deutschen Stadt mit einem ökologischen Mietenspiegel,
wird eine Wohnung mit »verbesserter wärmetechnischer Beschaffenheit
(Primärenergiekennwert unter 175 kWh/[m²a]« mit einem Mietaufschlag von
0,49 Euro pro Quadratmeter belegt. Auch in Hamburg soll die wärmetechnische
Gebäudebeschaffenheit in den Mietenspiegel eingearbeitet werden.
Die Kosten werden mit dem Argument des gestiegenen Wohnkomforts durch
die Energie- und damit Kostenersparnis auf die MieterInnen abgewälzt. Die Mietervereine
halten dagegen, dass der pauschale Aufschlag pro Quadratmeter
nicht die Realität widerspiegelt. Jede einzelne Wohnung habe aufgrund ihrer
Lage (Erdgeschoss, Dach, Zwischenwohnlage, Anzahl von Außenwänden) einen
individuell zu ermittelnden Wärmeverbrauch, der durch einen Pauschalbetrag
nicht erfasst werde. Eine Untersuchung des Verbandes Privater Bauherren von
insgesamt 4.970 Objekten ergab, dass bei fast 60% der sanierten Häuser die Berechnungen
der Energie-Einspar-Verordnung falsch sind. Durch Pfusch, Fehlberechnungen
und Billigangebote erfüllten danach viele sanierte Häuser nicht
die Ziele der EnEV. Die angespannte Wohnsituation aufgrund von Wohnungsmangel
und überdurchschnittlich hohen Mieten in Hamburg wird durch diese
zusätzliche Belastung der MieterInnen noch weiter verschärft. 1
Benachteiligte BürgerInnen
Von Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt besonders betroffen sind einkommensschwache
Haushalte, behinderte Menschen, kinderreiche Familien,
MigrantInnen, junge und ältere Menschen. Ihre Wohnungsversorgung ist gefährdet,
weil es an einer ausreichenden Zahl preisgünstiger und bedarfsgerechter
Wohnungen fehlt. Weitere Zugangsbarrieren sind Vermieterbefürchtungen
wegen Nachbarschaftskonfl ikten, Überbelegung, Übernutzung etc.,
fehlende Mietsicherheiten und Insolvenz sowie spezielle ausländerrechtliche
Regelungen und rassistisch geprägte Vorbehalte. Für die verschiedenen Betroffenengruppen
sind u.a. folgende Faktoren bedeutsam:
Einkommensschwache Haushalte
■ Geringes Angebot preisgünstiger Wohnungen,
■ Mietsicherheiten,
■ Insolvenz.
1 Ein weiteres Thema ist der Lärmschutz. Wir werden darauf, wie auch auf die Umsetzung der
energetischen Sanierungsmaßnahmen, in einer weiteren Ausarbeitung zurückkommen.
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Aber wer
trägt die
Kosten?
Wer ist am
Wohnungsmarktbesondersbenachteiligt?