HGZ_4_2015_ONLINE

Dr. Matthias Bartke - SPD
Als nächstes wurde Dr. Matthias Bartke
(*16.01.1959) der SPD auf die Bühne gebeten.
Er ist ebenfalls seit 2013 Mitglied im Deutschen
Bundestag. Von Haus aus Jurist, war er beruflich
zuletzt als Leiter der Rechtsabteilung der Behörde
für Arbeit, Soziales, Familie und Integration tätig.
Ursprünglich aus Bremen kommend, fühlt es sich
jedoch insbesondere Hamburg-Altona schon
seit vielen Jahren sehr verbunden. Dr. Matthias
Bartke ist zurzeit Mitglied im Ausschuss für Arbeit
und Soziales, für Recht und Verbraucherschutz
und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss. Seine Schwerpunkte liegen in der
Sozialpolitik und der Internationalen Politik.
Technikfolgenabschätzung. Des Weiteren ist
er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Bildung und Forschung und im Ausschuss für
Arbeit und Soziales.
Nach einer ersten Vorstellungsrunde ging es
konkret um das Bundesteilhabegesetz, Ralph
Raule moderierte die Podiumsdiskussion. Die
Parteien CDU, CSU und SPD haben sich im
Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Leistungen
für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderungen
nur begrenzt Möglichkeiten haben, am
gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, aus dem
bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszulösen und
die Eingliederungshilfe zu einem modernen
Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Dabei
sollen sich die Leistungen am persönlichen
Bedarf des Einzelnen orientieren und auch
nach einem bundeseinheitlichen Verfahren
personenbezogen ermittelt werden. Hierbei soll
auch die Einführung eines Bundesteilhabegeldes
geprüft werden. Tritt das Bundesteilhabegesetz
in dieser Legislaturperiode in Kraft, würde der
Bund die Kommunen bei der Eingliederungshilfe
mit einem Betrag in Höhe von 5 Milliarden €
pro Jahr entlasten. Tenor dieses neu erarbeiteten
Bundesteilhabegesetzes ist der Grundsatz:
„Nicht über uns - ohne uns“. Dies bedeutet, dass
Menschen mit ihren jeweiligen Behinderungen
und auch ihre Verbände am Gesetzgebungsprozess
beteiligt werden sollen. Um dies zu ermöglichen,
hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
die „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“
eingerichtet.
Marcus Weinberg - CDU
Den Gesprächskreis rundete Marcus Weinberg
(*04.06.1967) der CDU ab und nahm ebenfalls
auf der Bühne seinen Platz ein. Als gebürtiger
Hamburger und aufgewachsen in Hamburg-
Altona ist ihm dieses Viertel mit seiner bewegten
Geschichte bestens bekannt. Schon während
seiner Tätigkeit als Referendar und Lehrer an
verschiedenen Schulen Hamburgs (Studium
der Fächer Geschichte, Politikwissenschaft und
Pädagogik) begann auch seine aktive Arbeit
in der Politik. Marcus Weinberg ist seit 2005
Abgeordneter in Berlin, sein Schwerpunkt
liegt in der Familienpolitik. Er ist Mitglied im
Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend
sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Die Podiumsdiskussion moderierte Ralph Raule – links im
Bild stehend Dolmetscherin Mandy Gnerlich (taub), unten
sitzend Dolmetscher/in Dirk Tabbert und Franziska Schwab
(beide hörend)
Zu Wort kam zunächst Dr. Matthias Bartke.
Er erklärte, dass mit Inkrafttreten des SGB IX
der Gedanke der gesellschaftlichen Teilhabe
gesetzlich festgeschrieben worden sei und sich
dadurch vermehrt ein Bewusstseinswandel
in der Gesellschaft vollzogen hätte. Die
gesellschaftliche Teilhabe sei damit ein
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