HGZ_4_2015_ONLINE

Teilhabe nach eigenem Ermessen zur Verfügung
(der Arbeitsbereich wird noch einmal extra
berechnet). Dies schien bei allen drei Politikern
auf großes Interesse zu stoßen, wenngleich sich
wieder die bange Frage nach den
Finanzierungsmöglichkeiten anschloss. „Das
Leben ist toll, aber begrenzt, wenn es ums Geld
geht“ so Weinberg.
Die abschließende Frage Ralph Raules betraf
die Sorge vieler Betroffener, nämlich ob die
Finanzierung des gewaltigen Flüchtlingszustroms
nach Deutschland z.B. auch die Umsetzung des
Bundesteilhabegesetzes beeinträchtigen könne,
wenn so viele Gelder derzeit für Flüchtlinge
ausgegeben würden. Dr. Matthias Bartke betonte,
dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
unabhängig von der Zuwanderung durch
Flüchtlinge durchgesetzt werden müsse,
sonst würde dies der Akzeptanz durch die
Bevölkerung schaden. Daher sei es wichtig,
dass der Gesetzentwurf so durchgesetzt werde,
wie er ursprünglich geplant gewesen sei. Die
Zuwanderer brauchten wir nicht nur für unsere
Renten, sondern sie seien auch eine Chance und
die Rettung unseres Sozialstaates. Auch Marcus
Weinberg stimmte dem zu und bekräftigte, dass
die Diskussion um das Teilhabegeld nicht falsch
an die Flüchtlingsthematik gekoppelt werden
solle. Es sei vielmehr wichtig, die Flüchtlinge
aufzunehmen und zu unterstützen. Anja Hajduk
ergänzte in diesem Zusammenhang, dass es
daher wichtig sei, einen ausgeglichenen Haushalt
zu haben und die derzeitige wirtschaftliche
Situation lasse es zu, die Flüchtlingsthematik
ohne große Neuverschuldung zu meistern. Der
Bundeshaushalt werde wahrscheinlich über einen
Überschuss verfügen, sodass die Finanzierung
des Flüchtlingszustroms nicht zu Lasten des
Teilhabegeldes gehe. Daher gebe es auch keinen
Grund, warum der Entwurf nicht in diesem Jahr
kommen solle.
Publikum selbst Fragen an die PolitikerInnen
stellen konnte und so gleich von einigen genutzt.
Alexander von Meyenn, selbst SPD-Mitglied
und aktiv in der Politik erläuterte sein Dilemma
mit den Dolmetscherkosten. Obwohl er im Jahr
bereits 3.000 € für Dolmetscheinsätze bekäme,
um sich politisch einbringen zu können, sei
dies bei weitem nicht ausreichend. Der Betrag
erscheine zwar hoch, tatsächlich reiche diese
Summe jedoch nur für 6 bis 7 verdolmetsche
Veranstaltungen aus, was leider nicht genug sei,
regionale Treffen u.a. seien gar nicht mehr möglich
und damit auch keine vollständige politische
Teilhabe. Alexander von Meyenn plädierte für eine
Art Konto für Dolmetschstunden, um unabhängig
von den finanziellen Möglichkeiten der Parteien
oder anderer Vereine agieren zu können. Denn
mit dem Einsatz von Dolmetschern würden viele
Parteien, Vereine und Veranstalter ungewollt
an ihre finanziellen Grenzen stoßen und sähen
sich dadurch gezwungen, Gehörlosen die aktive
Teilhabe zu verwehren.
Einige Gäste aus dem Publikum, so auch Edda
Lührs, wünschten sich, dass das Teilhabegeld
unabhängig vom sozialen Status der Gehörlosen
bezahlt werden solle, vor allen Dingen
unproblematisch und unbürokratisch.
Eine junge Frau nahm gleich eine aktuelle
Situation zum Anlass, um ihren Unmut
darüber kundzutun, dass für Gehörlose immer
wieder visuelle Informationen fehlten, gerade
im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Der
Streckenabschnitt vom HH-Hbf nach Altona der
S1 wurde wegen eines Unfalls blockiert, sodass
die junge Frau festsaß ohne zu wissen, was
passiert war, wie es weitergehen würde und wann
die Fahrt fortgesetzt werden würde. Wo und
wann es einen Schienenersatzverkehr gäbe etc.
Selbst am Hauptbahnhof sei es nicht möglich,
sich irgendwie Informationen zu verschaffen
oder jemanden zu fragen. Alle 3 PolitikerInnen
stimmten darin überein, dass hier auf jeden Fall
noch Verbesserungsbedarf sei und dieser auch
parteiübergreifend gelöst werden müsse.
Podiumsdiskussion mit Zuschauer Alexander v. Meyenn,
links stehend Dolmetscher Knut Weinmeister (taub)
Nun wurde die Möglichkeit geboten, dass das
Das „Finnlandmodell“ – bald auch Erfolgsmodell in
Deutschland?
HGZ 4/2015 | 7