Burschenschaftliche Blätter 2014 - 1 & 2

Schwerpunkt
Demgegenüber ist die europäische Außenpolitik,
allen voran die deutsche Außen -
politik ebenso hilflos wie leichtfertig. Es
gibt nicht einmal den Ansatz von Über -
legungen, wie man dieser Gefahr effektiv
begegnen kann. Natürlich berührt die Not
dieser Menschen jeden von uns. Aber Europa
kann nicht die ganze Welt von ihrem
Elend befreien. Unsere eigene territoriale
Existenz und unsere soziale Sicherheit –
Garant für den inneren Frieden – stehen auf
dem Spiel.
Daß man nicht einmal wagt, darüber nachzudenken,
wie man der Bedrohung Herr
werden kann, führt zu den bekannten Mustern
der unangreifbar gewordenen Gutmenschenideologie,
die jedes Abweichen
vom Mainstream, jede freie Meinungsäußerung
von vornherein in die Rassismusschublade
befördert. Der Philosoph Alexis de
Tocqueville hat schon 1840 gesagt, die
moderne Demokratie erzeuge einen Konformitätsdruck,
dessen Hauptwaffe die
Stigmatisierung desjenigen sei, der eine
unerwünschte Meinung äußere und der mit
diesem Stigma zum isolierten Aussätzigen
gemacht werde.
Wir erinnern uns daran, daß es in der
Schweiz vor zwei Monaten ein Referendum
zur Begrenzung der Einwanderung gab.
Kaum war das passiert – eine freie Meinungsäußerung
in einem Ursprungsland
europäischer Demokratie – da hatte die
Kommission der EU nichts Besseres zu tun,
als diese Entscheidung der Schweiz zu
„bedauern“ und gleichzeitig damit zu drohen,
man werde diese Entscheidung jetzt
analysieren. Inzwischen ist die Drohung
konkret geworden: Bestimmten gemeinschaftlichen
Projekten wurde von der EU-
Kommission kurzerhand das Geld gestrichen.
Wenn es in Deutschland die Möglichkeit der
Volksabstimmung gäbe, glaube ich, würde
sich eine Mehrheit für eine ähnliche Auffassung
wie in der Schweiz ergeben. Denn die
Grenzen müßten effektiv gesichert werden,
um die Flüchtlingsströme zu bremsen, bevor
sie hier im Lande vollendete Tatsachen
schaffen, die dann aufgrund von Gutmenschenpolitik
nicht mehr revidiert werden.
Aber davon ist die deutsche Außenpolitik
weit entfernt – eingezwängt in das Korsett
der EU-Einwanderungspolitik.
Bei der unbegrenzten Permissivität gegen -
über den Migrantenströmen nach Europa
ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir in
Deutschland zehn bis zwanzig Zeltcamps a
la Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg haben.
Und die von dort ausgehenden aggressiv
vorgebrachten Forderungen werden erfüllt.
Schon jetzt bei uns existierende Parallel -
gesellschaften werden sich weiter etablieren
und einen rechtsfreien Raum fordern,
in dem sie ihre eigenen Gesetze unter
Mißachtung des deutschen Rechts durchsetzen.
Zu beachten: 90 Prozent der Straf -
taten im muslimischen Milieu bleiben unentdeckt,
wie man aus einem Artikel von
Eppelstein in der FAZ vom 20.4.2014 unter
dem Titel „Gleichgültigkeit fördert Verbrechen“
erfahren kann.
In 15 bis 20 Jahren haben wir dann hier das
„EURABIA“, dessen Zustände Akif Pirincci
in seinem neuesten Buch Deutschland von
Sinnen nachlesenswert darlegt. Das ist jetzt
Innenpolitik als Folge einer falschen Außenpolitik.
Noch eins bleibt dazu anzumerken: Die
immer wieder beschworene Litanei, durch
Entwicklungshilfe, die auch Teil der
Außenpolitik ist, müsse vor Ort in den Ländern
des Migrationsursprungs für bessere
Verhältnisse gesorgt werden, weil dann die
Menschen zu Hause bleiben könnten, hat
zu nichts geführt. Deutschland, ganz sicher
ein Protagonist von Entwicklungshilfe,
braucht sich nicht verstecken, weil es zu
wenig getan hätte. Aber es hat nichts gebracht.
Wir hatten festgestellt, daß nach 1990 die
Ost-West-Konfrontation entfallen war. Lassen
die Ereignisse in der Ukraine inklusive
das Agieren Moskaus dabei diese Konfrontation
wiedererstehen? Die Berichterstattung
in der westlichen Presse könnte einen
das glauben machen. Was da derzeit aus
Kiew, Moskau, Brüssel und Washington
tönt, erinnert fatal an Agitation und Propaganda
aus Zeiten des Kalten Krieges. Jeder
beschuldigt jeden, kein noch so abwegiges
Argument scheint absurd genug, es nicht
gegen die jeweils andere Seite ins Feld zu
führen. In Kiew tönt Regierungschef Jazenjuk,
der Kreml wolle einen Dritten Weltkrieg
anzetteln. US-Außenminister Kerry ist etwas
gemäßigter, setzt Moskaus Verhalten aber
Burschenschaftliche
Blätter
Die Flagge der NATO (North Atlantic Treaty Organization). Das Militärbündnis wurde 1949 gegründet.
Deutschland ist der zweitgrößte Beitragszahler.
„Sabotage“ gleich und droht, dies sei ein
teurer Fehler. Die NATO schwafelt von
zündelnder Rhetorik aus Moskau, ist aber
selbst in ihrer Wortwahl keinen Deut besser.
Selbst in der doch als seriös eingeschätzten
FAZ vom 22.4.2014 ist auf der
Titelseite zu lesen, „es war gleich zu Beginn
des Konflikts um die Ukraine eine
Schwäche der Europäer, daß sie nichts eilfertiger
ausschlossen als militärische Optionen“.
Ist der Schreiber vielleicht der Auf -
fassung, die Westalliierten sollten Rußland
angreifen, um den europäischen Appetit
auf die Ukraine zu befriedigen?
Ohne Zweifel stellt die derzeitige Situation
in und um die Ukraine eine gefährliche
außenpolitische Krise dar. Aber mehr und
mehr setzt sich auch die Meinung durch,
daß das außenpolitische Verhalten der EU
und Deutschlands von Anfang an dilettantisch
war. Die Vorgeschichte ist klar und
kann nicht schöngeredet werden.
Als Rußland 1990 einer Wiedervereinigung
Deutschlands unter Fortbestand seiner
NATO-Mitgliedschaft zustimmte, versicherte
der Westen durch den US-Außenminister
Baker als Gegenleistung, das Bündnis
werde seinen Einflußbereich nicht einen
Inch weiter nach Osten ausdehnen. Baker
ging von der vorher von Außenminister
Genscher initiierten „Tutzinger Formel“
aus. Genscher hatte anläßlich einer Rede
in der Evangelischen Akademie in Tutzing
am 31.1.1990 sinngemäß gesagt, „eine
Aus dehnung des NATO-Territoriums nach
Osten, das heißt, näher an die Grenzen der
Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“
Diese Zusage wurde nicht eingehalten. Seit
1990 gehören zu den 28 NATO-Ländern
sechs Länder des ehemaligen Warschauer
Paktes, drei frühere Teilrepubliken der ehemaligen
Sowjetrepublik und zwei weitere
Teilrepubliken des ehemaligen Jugosla-