Burschenschaftliche Blätter 2014 - 1 & 2

Burschenschaftliche
Blätter
nicht an: eine einheitliche Schulstruktur in
Deutschland zu schaffen. Jedes Bundesland
setzt auf eigene Sonderregelungen
und ändert diese alle paar Jahre.
Innerrechte Distanzierung
Die Chefin des Front National, Marine Le
Pen, hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
dazu gedrängt, Andreas Mölzer von der
Europa-Liste zu nehmen.
Andernfalls wollte sie das Bündnis mit der
FPÖ platzen lassen, berichten österreichische
Medien. Der Politiker Andreas Mölzer
tritt also nicht zur Europawahl für die FPÖ
an. Ob er separat antritt, ist noch nicht entschieden.
Mölzer sitzt seit zehn Jahren für die FPÖ im
Europaparlament. Mit seinen Äußerungen
– er verglich die EU mit dem Dritten Reich
und sprach von einem europäischen „Neger -
konglomerat“, stellte er sich jedoch selbst
ins Abseits. Zudem soll er unter Pseudonym
in einem Kommentar den dunkelhäutigen,
österreichischen Fußballspieler David Alaba
als „pechrabenschwarz“ tituliert haben. Mölzer
bestreitet, daß der Kommentar in der
Zeitung Zur Zeit, dessen Herausgeber er ist,
von ihm stammt.
Er kündigte nun an, „dass er sich gänzlich
von der FPÖ-Liste für die EU-Wahl zurückzieht“.
Ob er anderweitig für das Europaparlament
kandidieren wird, wurde nicht
bekannt. In seiner Stellungnahme erklärte
er zu seinem Rücktritt: „Nicht der anhaltende
Druck der gesamten politisch korrekten
Medienlandschaft des Landes und die
geheuchelte Empörung des politischen
Establishments der Republik, auch nicht die
von der ultralinken Jagdgesellschaft organisierte
Hetze zwecks strafrechtlicher Verfolgung
meiner Person veranlassen mich
dazu. Es ist der offensichtliche Vertrauensverlust
in meiner Partei, der mich dazu bewegt.“
Medienberichten zufolge drohten neben
Marine Le Pen auch die Schwedendemokraten
damit, das geplante Bündnis im
Europaparlament platzen zu lassen, sollte
Mölzer weiterhin für die FPÖ kandidieren.
„Unseren Haß, den könnt
ihr haben!“
Bereits zum zweiten Mal fand der Akade -
mikerball der Wiener FPÖ in den ehrwürdigen
Räumen der Hofburg statt und sorgte
auch in diesem Jahr für Aufregung im Vorfeld
der Veranstaltung. Linke Gruppierungen
von der „Sozialistischen Jugend“ – der
Jugendorganisation der SPÖ – bis zum
„Mauthausen Komitee“ mobilisieren nach
Kräften, um gegen den Ball zu demonstrieren.
Dabei ging es nicht nur um gewalt -
losen Protest, sondern auch um gewollte
Eskalation, wie die Ereignisse rund um die
Gegendemonstrationen gegen den ersten
Akademikerball im Jahr 2013 zeigten: ein
Dutzend Festnahmen, mehrere Verletzte
und ein Bombenfund hielten die Polizei
damals in Atem. Und auch in diesem Jahr
warben die Organisatoren der Proteste mit
dem vielsagenden Satz: „Unseren Haß den
könnt ihr haben!“ Der österreichische Verfassungsschutz
beurteilt den Ball der Wiener
FPÖ im aktuellen Verfassungsschutz -
bericht als zentrales Mobilisierungsereignis
für die gewaltbereite linksextreme Szene,
denn nicht aus Österreich, sondern auch
aus der benachbarten Bundesrepublik reisten
viele „Demo-Touristen“ an.
Nachdem es „Gegendemonstranten“ 2013
erfolgreich gelang, die einzige freigehaltene
Zufahrt zur Hofburg zu blockieren und
dabei Taxis zu beschädigen und Ballgäste
zu belästigen und mit Farbbeuteln zu bewerfen,
versprach der Wiener Polizeipräsident
Gerhard Pürstl in diesem Jahr, daß die
Polizei alles tun werde, um die Pannen des
letzten Jahres auszubügeln. Bei Störaktionen
oder Tätlichkeiten kenne die Polizei daher
kein Pardon: „In einer Demokratie kann
Der gewesene Sprecher der Deutschen Burschenschaft,
Burkhard Mötz, von der Wiener akad. Burschenschaft
Teutonia feierte mit seiner Begleitung
eine rauschende Ballnacht.
Nachrichten
Heinz-Christan (HC) Strache, Bundesparteiobmann
der FPÖ, bei seiner Eröffnungsrede
und darf es nicht hingenommen werden,
daß Menschen, die eine erlaubte Abendveranstaltung
besuchen wollen, von Andersdenkenden
auf dem Weg dorthin gehindert,
belästigt oder gar verletzt werden“,
erklärt Polizeisprecherin Michaela
Rossmann. Rund um den Akademikerball
wird die Polizei deshalb unter anderem
Filmaufnahmen machen. Auch Platzverbote
wird es geben, diese werden aber erst im
Vorfeld der zwei angekündigten Demonstrationen
angekündigt. Zusätzlich appelliert
die Polizei an die Vernunft der Demonstranten:
„Durch rechtsstaatliche Reife und
Verzicht auf Gewalt kann jeder dazu beizutragen,
daß die Polizei diese Aufgabe ohne
Anordnung von Zwangsmaßnahmen erfüllen
kann“, heißt es in einer Aussendung.
Am Ende des zweiten Akademikerballs in
der Wiener Hofburg waren die Mienen der
Organisatoren rund um den Landtagsab -
geordneten Udo Guggenbichler (FPÖ) entspannt.
Mit annähernd 2.000 Besuchern
war es gelungen, den traditionsreichen Ball
der Wiener nationalfreiheitlichen Korporationen
entgegen aller Unkenrufe auch 2014
wieder zu einer würdigen und glanzvollen
Veranstaltung zu machen. Zahlreiche Parteiprominenz
der FPÖ gab sich bei dem
Ball ebenso ein Stelldichein, wie Vertreter
aus Wissenschaft und Kultur. Auch aus der
Bundesrepublik Deutschland reisten zahlreiche
Gäste nach Wien an und belebten
das Bild in der Hofburg. Die konsequentere
Absicherung der Veranstaltung durch die
Wiener Polizei und die hervorragende
Organisation des Balls sorgte gleichfalls
für gelöste Stimmung bei den Gästen. So
konnte der Ballorganisator Guggenbichler
nach der feierlichen Eröffnung der 45 jungen
Debütantenpaare, bestehend aus
jungen Aktiven der Wiener Korporationen,
auch in diesem Jahr wieder verkünden:
„Alles Walzer!“
Die Wiener Exekutivkräfte, verstärkt durch
Kollegen aus allen österreichischen Bundes -
ländern, waren mit insgesamt 2.000 Beamten
im Einsatz, um einerseits die Sicherheit
der Ballgäste zu gewährleisten, andererseits
aber auch die drei angemeldeten Gegendemonstrationen
abzusichern. Auch gab es
in diesem Jahr durch die veränderte Polizeistrategie
deutlich weniger Übergriffe auf
Ballgäste, als noch in den Jahren zuvor,
weshalb sich die Gewalt der etwa 200 Randalierer
des „Schwarzen Blocks“ gegen die
Polizei und wahllos gegen fremdes Eigentum
richtete. Die restlichen 6.000 Gegendemonstranten
blieben zwar weitgehend
friedlich, „bauten aber auch den gewaltbereiten
Randalieren oftmals die Mauer“ und
machten sich damit mit dem „Schwarzen
Block“ gemein, wie es der Wiener Polizeipräsident
Gerhard Pürstl in einer Diskussionsrunde
ausdrückte. „Wer sich mit Hunden
ins Bett legt, darf sich nicht wundern,
wenn er mit Flöhen aufwacht!“, so Pürstl
angesprochen auf die Opfer des Pfefferspray-
und Schlagstockeinsatzes der Polizei.
Insgesamt gab es 15 Festnahmen, 20 Verletzte
bei Polizei und Gegendemonstranten,
11 zerstörte Polizeiwagen und Sachschäden
in der Höhe von etwa einer Million Euro.
Dies alles störte aber die Stimmung der
Ballteilnehmer nicht. Bei seiner Eröffnungsrede
betonte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian
Strache dann auch die Bedeutung, die
der Ball abseits einer geselligen Veranstaltung
inzwischen für das nationalfreiheit -
liche Lager bekommen habe: „Wir sind
auch hier, weil wir unser Recht zur Versammlungsfreiheit
wahrnehmen. Das las-