Burschenschaftliche Blätter 2014 - 1 & 2

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Burschenschaftliche Blätter In jeder Partnerschaft kommt es zu unterschiedlichen Auffassungen über Prioritäten, Instrumente und Methoden im Umgang mit Gefahren und Herausforderungen. Umso wichtiger ist der intensive transatlantische Gedankenaustausch auch zu kontroversen Themen. Die sogenannte „NSA-Affäre“ hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Sie ist Ausgangspunkt für eine umfassende transatlantische Debatte über das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit in einer digitalisierten Welt von heute. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste (. . .) die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wiederherzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln.“ Gut so. Wir sollten aber bei dieser Geschichte auch die Kirche im Dorf lassen. Sicher „geht es gar nicht“, wie Frau Merkel sagt, daß ihr Handy von der US-Spionage abgehört wird. Vergessen wir aber nicht, daß die globalen nachrichtendienstlichen Aktivitäten der NSA auch den Verbündeten der USA, somit auch uns in puncto Sicherheit zugute - gekommen. Denn offenbar sind wir selbst – jedenfalls in Deutschland – nicht dazu in der Lage, wichtige Erkenntnisse so zu recherchieren, wie es die NSA kann. An dieser Stelle nicht nur nebenbei: Das kon - tinuierliche Hofieren eines Typs namens Snowdon ist sicher kein probates außen - politisches Mittel zur Stärkung des Vertrauens zwischen Deutschland und den USA. Europa und die USA stimmen in der Bewertung zentraler Gefahren und Herausfor - derungen, in der Förderung von Frieden, Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Marktwirtschaft überein. So ist es auch in der derzeitigen Krise in und um die Ukraine sowie im Verhältnis zu Rußland. Der grund - sätzlich gemeinsame Standpunkt hat das transatlantische Verhältnis gestärkt. Ver - han deln statt Gewalt ist das Ziel in Europa und den USA. Deeskalation kann es nur sein. Dabei ist allerdings die amerikanische Politik – geführt von einer ziemlichen Arroganz Oba mas – offensiver als die deutsche unter Merkel und Steinmeier, die aus guten Grün den von mehr Zurückhaltung geprägt ist. Jedenfalls hat die Ukraine-Krise dazu beigetragen, die Entfremdung zwischen den Europäern und den USA auszubremsen, obwohl diese Entfremdung schon vor geraumer Zeit nicht zuletzt über die zunehmende Hinwendung Amerikas auf andere, nicht-europäische Regionen der Welt, begonnen hatte. Der NSA-Skandal rückte dann in den Hintergrund, weil man am Ende eher damit leben kann als mit einem Verlust an Sicherheit. Die Sondierungen zu einem Freihandels - abkommen zwischen der EU und den USA haben im letzten Jahr zu einem Zeitpunkt begonnen, an dem das Klima zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wegen der NSA-Affäre getrübt war. Jetzt hat die Das Logo der National Security Agency (NSA). Der größte Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten ist für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig. Ukraine-Krise die Dinge wieder etwas zurechtgerückt. Das geplante Freihandels - abkommen ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen, daß die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluß geführt werden.“ Am Anfang meines Vortrags hatte ich die Bipolarität moderner Außenpolitik gestreift, das heißt die klassische bilaterale Außenpolitik und demgegenüber die multilaterale, die sich mittels bestimmter Organisationen und Institutionen vollzieht. Daß die letztere in unserer globalen Welt die bilaterale Außenpolitik mehr und mehr eingrenzt und überlagert, sehen wir deutlich am Beispiel der EU, bei der eine effektive GASP zwar noch lange davon abhängig sein wird, daß ihr Agieren nur bei Einstimmigkeit aller Mitglieder wirksam werden kann. Sie greift aber doch in mehr und mehr Fällen. Mit Recht spricht man davon, daß der Inte - grationsprozeß die Außenpolitik schon in bemerkbarem Umfang vergemeinschaftet hat. So bei der Eurokrise. Wie sind wir damit umgegangen und wie wird es weitergehen? Denn die Krise ist noch lange nicht vorbei. Dafür steht allein schon die enorm hohe Staatsverschuldung einiger EU-Länder. Bei den Bemühungen, die Eurokrise in den Griff zu bekommen, wurde von Anfang an deutlich, daß nationale Alleingänge bei der Problemlösung nicht weiterführen konnten. Zu viele waren betroffen: die ganze EU, vorrangig die 18 EU-Staaten der Eurozone. Von Anfang an wurde hier die europäische Verflechtungsdichte offenbar. Betroffen war die Schwerpunkt Gemeinschaftswährung – der Euro. Diesen galt es nach Meinung der europäischen politischen Eliten zu erhalten, koste es, was es wolle. Das Zitat unserer Bundeskanzlerin ist bekannt: „Das Ende des Euro ist das Ende der EU.“ So falsch diese Äußerung war und ist, hier waren sich die EU- Mitgliedsländer weitestgehend einig. Für eigenständige nationale Außenpolitik war in diesem Zusammenhang kein Raum mehr. Herausgekommen ist bei dem gemein - samen außenpolitischen Handeln der EU der Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der am 8. Oktober 2012 in Kraft trat. Der ESM ist ein dauerhafter institutionalisierter Bailout-Mechanismus, der bedeutet: künftig haftet die EU, haften ihre Mitgliedsländer für die Schulden anderer Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage wurden Milliarden Euro nach Griechenland und in andere mehr oder weniger bankrotte Staaten geschaufelt. Und das wird so weitergehen. Daß dies ein glatter Rechtsbruch ist, nämlich ein Verstoß gegen die in Art. 125 AEUV bestätigte Nichtbeistandsklausel, wurde hin - genommen und sogar vom Bundesverfassungs gericht mit ein paar marginalen Beschränkungen durchgewunken. Mit dem ESM will die EU einen permanenten Schutzmechanismus für die Währungsunion schaffen, die dann zugleich Haftungs-, Schulden- und Finanzunion wird. Dabei steht fest: Der Aufbau einer Finanz union würde tief in die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten eingreifen, vor allem in das Recht jeden nationalen Par laments, über seine Ausgaben allein zu entschei den. Eine von der nationalen Budgethoheit abweichende Politik verletzt die Staatseigenschaft Deutschlands, die in Art. 20 und 146 GG geschützt wird. Sie verletzt den Kern der Verfassungsidentität Deutschlands. Gott sei Dank ist es so weit noch nicht gekommen. Aber die Befürworter der föderalistischen Denkschule, zu der unsere Bundeskanzlerin tendiert, favorisieren einen euro - päischen supranationalen Staat, das heißt einen europäischen Bundesstaat. Ich bin zuversichtlich, daß es diesen nicht geben wird. Da kann die Bundeskanzlerin noch so sehr dafür plädieren, daß es in 20 Jahren ein europäisches supranationales Gebilde geben wird, in dem Deutschland, Frankreich, Italien und andere europäische Länder nur noch dieselbe Rolle spielen werden wie NRW, Hessen, Bayern und Sachsen in unserer jetzigen Republik. Ein solcher Bundesstaat könnte nur entstehen, wenn alle europäischen Länder ihre Sou veränität in toto auf den europäischen Monsterstaat übertragen würden. Ich kann erfreulicherweise kein europäisches Land – außer unserem eigenen – erkennen, das dazu je bereit wäre.
Schwerpunkt In diesem Zusammenhang zum Schluß noch ein Punkt zum Thema nationale Außenpolitik: Das Verhältnis der einzelnen Mitgliedsländer zur EU gehört auch in den Bereich der Außenbeziehungen. Zwei Völkerrechtssubjekte regeln ihre Beziehungen zueinander. Seit langem schon ist von der Notwendigkeit einer Reform der EU die Rede. Unüberschaubarkeit ihrer Strukturen, Bürgerferne und nicht selten deutliche Demokratie - defizite rufen nach Veränderung. Vor allem die unerträgliche Bevormundung durch die EU-Kommission mit einem Be amten appa - rat von über 30.000 Mann geht jedem auf die Nerven. Burschenschaftliche Blätter Hier liegt ein weites Betätigungsfeld für deutsche Außenpolitik, das wahrscheinlich leider nicht genutzt wird. Immer öfter hört man die Auffassung, daß der EU übertragene Kompetenzen in die nationale Zu ständigkeit zurückverlagert werden sollen – zum Beispiel die Einwanderungs - politik. Das Gelingen solcher Reformen wäre schon etwas, auch wenn damit natürlich nicht das Unser Autor: Verbandsbruder Dr. jur. Horst Peters, Ministerialrat a.D., ist Alter Herr der Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia (seit SS 2000), war Richter am Landgericht Düsseldorf, danach Referatsleiter für (NATO-)Bündnispolitik, Strategie und Europapolitik, zuerst im Verteidigungsministerium, dann im Auswärtigem Amt, u.a. Nato-Botschaft Brüssel, MBFR-Botschaft Wien (Abrüstungsbemühungen Nato/Warschauer Pakt), Royal College of Defence Studies in London. Der vorliegende Text wurde am 3. Mai 2014 auf der Verbands - tagung in Dresden als Vortrag gehalten. Anmerkungen: 1 Nachfolgeorganisation der KSZE. 2 s. Zeit online 31.01.2014. 3 So z. B. in „Die Zeit“ vom 30.10.2008 „Was uns wirklich angeht und was nicht“. 4 Wiener Dokument, geschlossen 1990 von den OSZE-Staaten. 1914/2014: Österreich – Europa, Rußland und die USA Entsprechend dem Themenbereich der Dresdener Verbandstagung soll hier ein kurzer Überblick über die Beeinflussung Österreichs durch Rußland und die USA gegeben werden, da die Referenten hauptsächlich auf die Sicht der Bundesrepublik Deutschland eingegangen sind. Eine sehr wesentliche Ursache des 1. Weltkrieges war der Interessenskonflikt des Zaren-Rußlands und der Habsburger k.u.k.- Doppelmonarchie am Balkan. Nach dem serbischen Sarajewo-Mord am k.u.k.-Thron - folger Franz-Ferdinand erklärte Rußland in Slawentreue der Donau-Monarchie den Krieg, nachdem diese – nach der „in Nibelungentreue“ durch das deutsche Kaiser - reich erfolgten Unterstützung – Serbien den Krieg erklärt hatte. „Schlafwandlerisch“ kam es dann zu den übrigen gegenseitigen Kriegserklärungen mit/gegen die Entente-Mächte, jedoch erst 1917 durch die USA. Nach dem erreichten Kriegsziel der Zerschlagung der Vielvölker-Donaumonarchie erfolgten die für das gesamte deutsche Volk katastrophalen „Friedens“-Diktate von St. Germain/Versailles/ Trianon (für die Donauschwaben). Zwar hatte die als „Rest“ der Donaumonarchie verbliebene Alpen - republik als „Deutsch-Österreich“ beschlos sen, daß sie „Bestandteil der deutschen Republik“ ist. Das Sieger-Diktat verbot diesen Namen, verbot auch des Volkes Willen zum Zusammensein der Deutschen Mitteleuropas (alle Parteien hatten den Anschluß im Parteiprogramm!). Das Sieger-Diktat der Reparationen, des Verlustes großer Teile des Volkskörpers (zum Beispiel Sudetenland, Untersteiermark, Süd tirol), der Unmöglichkeit der Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes und der Oktroy der Kriegsschuld sind als Ursache des 30-jährigen Krieges der Neuzeit zu sehen. In der Zwischenkriegszeit hatte der Kleinstaat hauptsächlich ums Überleben zu kämpfen. 1938 erfolgte die Eingliederung in das Deutsche Reich. Von Sowjetrußland begann alsbald die Zerteilungspolitik durch die „Moskauer De - klaration 1943“, die Österreich als eigene Volksnation proklamierte. In Jalta folgten die Alliierten der Installierung von Österreich. Nach 1945 war das Staatsgebiet in vier Besatzungszonen aufgeteilt, Wien unter der „Vier im Jeep“-Verwaltung. Im Gegensatz zur BRD gelang die Erlangung der Souveränität 1955 mit dem Staats - vertrag, dem auf Druck Sowjetrußlands die Erklärung der „immerwährenden Neutralität“ folgte. Immer der westlichen Demokratie verbunden, war infolge des be stehenden „Anschluß“-Verbotes der Weg nach Europa schwierig. Der Beitritt zur kleinen EFTA-Freihandelszone war möglich, nicht zur EWG. Immer in Balance zu den Siegermächten wurde dann mit einer verfassungskonformen Volksabstimmung der Beitritt zur „Europäischen Union“ entschieden, in der erstmals alle Deutschen unter einem europäischen Dach sind! Auch wenn Euro-Skepsis als Nettozahler, die Ablehnung der Zentralbürokratie und andere Fehlkonstrukte vorhanden sind, ist eine deutliche Europagesinnung gegeben. Bruno Burchhart (Olympia Wien 1960)
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