Burschenschaftliche Blätter 2014 - 1 & 2

Burschenschaftliche
Blätter
Die Wirtschaft eines europäischen Europas
kann nicht einer Doktrin eines unechten
Freihandels folgen, dessen eigentliches
Prinzip, die komparativen Vorteile, nicht erfüllt
wird, in dem vielmehr absolute Vorteile
unter den kooperierenden Staaten für die
Bereicherung weniger mißbraucht werden.
Die meisten der Völker und Menschen verarmen
dabei. Die Praxis beweist das, aber
die betroffenen Menschen sind gegenüber
dieser korrupten Politik wehrlos. Sie durchschauen
sie nicht einmal.
Einzelstaatliche Finanzwirtschaft
Die finanzielle Verantwortung für ihren Staat
und ihre Wirtschaft haben ohne jede Einschränkung
die Mitgliedstaaten und deren
Völker. Die Völker können nur verbrauchen,
was sie erwirtschaftet haben. Kein Mitgliedstaat
darf für die Finanzierung anderer
Mitgliedstaaten oder deren Wirtschaft, vor
allem deren Banken, in Anspruch genommen
werden (striktes Bail-out-Verbot). Die
Hilfe für fremde Staaten ist staatswidrig.
Ein Grundprinzip des gemeinsamen Lebens
in Freiheit ist die wirtschaftliche Eigenverantwortung.
Sie gehört zur Selbständigkeit
des Bürgers, die zu fördern, aber auch zu
fordern der wesentliche Gegenstand des
Sozialprinzips ist. Sozialistischer Egalitarismus
gehört zu den bestimmenden Ideologien
unserer Zeit. Er ist mit dem freiheit -
lichen Prinzip der Eigenverantwortung unvereinbar.
Zum Zusammenhalt eines Volkes, das gemeinsam
wirtschaftet, gehört mit dem
Sozialprinzip auch die Solidarität mit den
Jungen, Alten, Kranken und Schwachen.
Das Volkseinkommen muß gerecht verteilt
werden. Maßstäbe der Verteilung sind auf
der Grundlage der Gleichheit in der Freiheit
die Leistung und der Bedarf. Aber auch
die Ergebnisse des Marktes und der Nutzen
des Eigentums, einschließlich der Erbschaft,
müssen in einer Marktwirtschaft, die
wesentlich auf Eigentum gründet, berücksichtigt
werden. Das wird in dem Begriff
soziale Marktwirtschaft zusammengefaßt.
Diese Solidarität ist aber auf die Bürgerschaft
des gemeinsamen Staates beschränkt,
weil nur diese existentiell mit dem
Staat verbunden ist. Nur sie unterliegt den
Gesetzen dieses Staates, die sie sich selbst
als der Souverän im allgemeinen Willen
gibt. Solidarität kann es nur in hinreichender
Nähe und in gegenseitiger Verantwortung
geben. Das Sozialprinzip ist untrennbar
mit dem demokratischen Prinzip verbunden.
Beide bestimmen das Recht des
Gemeinwesens.
All diese Voraussetzungen bestehen im
Verhältnis zu Bürgerschaften fremder Staaten
nicht. Es fehlt nicht nur die Solidarität
begründende Schicksalsgemeinschaft, welche
die Europäische Union vergeblich zu
erzwingen unternimmt, sondern vor allem
der gemeinsame demokratische Einfluß auf
die Sozialpolitik, zumal die Einkommensund
Verteilungspolitik.
Strenge Auflagen für die Wirtschafts- und
Finanzpolitik, von denen die „solidarische“
Hilfe für andere Staaten, vornehmlich für
deren Banken, abhängig gemacht wird,
greifen völkerrechts- und staatswidrig in die
Souveränität der hilfsbedürftigen Staaten
ein. Sie sind Fremdherrschaft, die den
Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens
der Völker widerspricht, demokratiewidrige
Intervention. Die Finanzierung
fremder Staaten verletzt aber auch
das eigene Volk, weil das Volkseinkommen
nicht unter der Bürgerschaft geteilt wird,
sondern nach außen gegeben wird, vor
allem um die mißratene Währungsunion
weiter als Hebel zum Großstaat Europa als
Region eines Weltstaates zu nutzen. Dem
hat bisher kein Volk zugestimmt. Die poli -
tische Klasse hat nicht das Recht, die Leistungen
des Volkes in der Welt zu verstreuen,
d. h. mit den Steuern der Bürger
fremde Staaten zu finanzieren, deren Kosten
zudem vielfach mißbräuchlich sind.
Darüber hilft auch die Zustimmung des
Parlaments nicht hinweg. Über den Staat
hinaus können die Bürger nicht zu einer
Solidarität verpflichtet werden.
Mit der Staatsfinanzierung, die Kreditierung
mittels Staatsanleihen ohne valide Sicherheiten,
das automatische monetäre Bailout
durch das zentrale grenzüberschreitende
Verrechnungssystem des Systems
der Zentralbanken der Einheitswährung
(TARGET 2), die für leistungsfähige Staaten
konjunkturwidrige Niedrigzinspolitik, die
hart konditionierte (unbegrenzte) monetäre
Staatsfinanzierung des OMT-Programms,
maßt sich die Europäische Zentralbank eine
wesentliche Regierungsfunktion an, ohne
daß sie auch nur im geringsten Maße demokratisch
legitimiert wäre.
Die Rettungsschirme EFSF (Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität) und ESM hat
das Bundesverfassungsgericht zwar nicht
für rechtmäßig erklärt, aber doch ausgesprochen,
daß die Gewährleistungen und
Kapitalzusagen Deutschlands, allein letztere
190 Milliarden Euro, die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung des Deutschen
Bundestages nicht evident „leerlaufen“
lassen würde (Urteil vom 18. März
2014). Grundrechtsschutz aus der Eigentumsgewährleistung
lehnt das Gericht nach
wie vor ab.
Die Rettungsschirme sind mit dem Staatsprinzip
unvereinbar. Sie bringen auch für
Deutschland unbezahlbare Verpflichtungen
mit sich, welche die „Vertreter des ganzen
Volkes“ den Bürgern nicht auferlegen dürfen.
Sie nützen weder dem eigenen Volk
noch gar den hilfsbedürftigen Völkern. Sie
stützen vor allem die international agierenden,
sprich spekulierenden, Banken, die
mit Hilfe botmäßiger Politiker ihre Verlustgefahren
auf die steuerzahlenden Bürger
abzuwälzen vermochten. Allen beteiligten
Völkern wird damit schwer geschadet. Das
ethische, sowohl ökonomisch wie rechtlich
begründete Prinzip – Wer handelt, der haftet
– wird dadurch verhöhnt. Es gibt kein
Rechtsprinzip der Systemrelevanz von Banken.
Aber das Geld hat die Macht.
Schlußappell
Wir leben wieder in Jahren der Entscheidung.
Wir sollten uns für Deutschland und
Europa entscheiden, gegen die Europäische
Union, wie sie Internationalisten und
Integrationisten zu Lasten der Vaterländer
geschaffen haben, für ein europäisches Europa
der Bürger und der Völker, der Freiheit,
des Rechts und der wirtschaftlichen
und sozialen Vernunft, dessen Institutionen
die Souveränität der Völker achten und die
Freiheit der Bürger zu verwirklichen eine
Chance lassen. Die Europäische Union ist
eine uneuropäische Fehlentwicklung. An
einem europäischen Europa werden die
deutschen Burschenschaften, die Großes
für Deutschland geleistet haben, weiter
mitwirken. Ihre innere Souveränität, die Persönlichkeit
der Burschenschafter, gewährleistet
die Freiheit. Sie haben seit ihrem Bestehen
den richtigen Wahlspruch, gerade
im Verständnis der Grundsätze in der Verfassung
der deutschen Burschenschaft:
Ehre, Freiheit, Vaterland.
Burschentag 2014
Unser Festredner Professor em. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
(Jahrgang 1940) war bis zu seiner Emeritierung im
Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität
Erlangen-Nürnberg. Schachtschneider studierte in Berlin, Bonn
und Tübingen Jura und promovierte 1969 an der Freien Universität
Berlin. Anschließende Tätigkeit als Rechtsanwalt in Berlin
(bis 1980) sowie als Professor für Wirtschaftsrecht an der Fachhoch -
schule für Wirtschaft Berlin (1972-78), als Universitätsprofessor für
Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg ( 1978-89) sowie als
Ordinarius für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg
(1989-2005). Öffentliche Bekanntheit erlangte er vor allem
durch seine Verfassungsbeschwerden zu europapolitischen Fragen.
Schachtschneider ist verheiratet und hat eine Tochter.