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MITBESTIMMUNG 2035

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Szenario III:<br />

FAIRNESS<br />

KOLLEKTIVE VERTRETUNG VON ARBEITNEHMERINTERESSEN ALS<br />

TREIBENDE KRAFT FÜR EINE TEILHABEFÖRDERNDE GESELLSCHAFT<br />

Die wachsenden Ungleichheiten und die mangelnde Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftssystems<br />

stärken bei vielen den Willen zur Veränderung und in der Folge auch<br />

zu mehr kollektivem Engagement: „Der Mensch ist kein Euro!“ Es bedarf weiter<br />

gehender Perspektiven. Der Anstoß kommt zunächst von denen, die unter Niedriglöhnen,<br />

Unsicherheit, Ausgrenzung und Chancenlosigkeit leiden. Mit unterschiedlichsten<br />

Aktionen versuchen sie, sich Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen. Erst<br />

sind es nur wenige, doch mit der Zeit werden es mehr. Auch viele engagierte Akteure<br />

in den Gewerkschaften und Betriebsräten sind nicht mehr bereit, die zunehmende<br />

Aushöhlung von Mitbestimmungsrechten und die ständige Zunahme unsicherer,<br />

schlecht bezahlter Beschäftigungsverhältnisse weiter hinzunehmen. Es ist an der<br />

Zeit, aus der Defensive zu kommen. Die Fähigkeit von Gewerkschaften und Betriebsräten,<br />

kollektive Interessen zu bündeln und Solidarität zu organisieren, machen sie<br />

zu wichtigen Akteuren, Moderatoren und Plattformen für den Wandel.<br />

Weil sich Gewerkschaften und Betriebsräte in den zurückliegenden Wirtschaftskrisen<br />

als wichtiger Partner bewährt haben, ist auch der politische Rückhalt für<br />

eine starke Mitbestimmung größer geworden. Betriebsräte und die Arbeitnehmervertreter<br />

in den Aufsichtsräten erhalten zum Beispiel stärkere Mitsprache bei<br />

Restrukturierungsprozessen innerhalb des Unternehmens, bei Standortverlagerungen<br />

und der Ausgliederung von Arbeit sowie beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen.<br />

Zudem werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung<br />

von Betriebsräten in kleinen und mittleren Unternehmen und deren Arbeit verbessert.<br />

Die Kompetenzen der Gewerkschaften werden ebenfalls ausgeweitet – so<br />

erhalten sie unter anderem das seit Langem geforderte „Verbandsklagerecht“, um<br />

besser gegen Missstände in Unternehmen vorgehen zu können. Tarifautonomie,<br />

Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft werden ebenfalls durch den Gesetzgeber<br />

gestärkt.<br />

Ein wichtiger Aspekt der Entwicklung ist dabei ein weit gefasstes Solidaritätsverständnis<br />

der kollektiven Arbeitnehmervertretungen. Dieses setzt nicht nur bei<br />

einheitlichen Interessen „der Arbeitnehmer“ bzw. bei den Belangen der Stammbelegschaften<br />

im ökonomischen Verteilungskampf an, sondern bezieht auch die<br />

Belange von Gruppen außerhalb der Arbeitswelt sowie das Ziel einer nachhaltigen<br />

Entwicklung mit ein. Durch diese Öffnung und die stärkere Präsenz in den<br />

gesellschafts politischen Diskursen gewinnt die Mitbestimmung als eine wichtige<br />

Ebene des demokratischen Lebens in der Bevölkerung an Wertschätzung – aber<br />

auch aufgrund der positiven Erfahrungen, die viele Arbeitnehmer mit unterschiedlichen<br />

Ebenen der Mitbestimmung in ihrem konkreten Arbeitsalltag machen.<br />

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Mitbestimmung <strong>2035</strong> | Seite 29

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