MITBESTIMMUNG 2035

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– Sie muss auf gesetzlich garantierte Rechte bauen. Wer nicht das Recht zur Einmischung, zur Verhandlung hat, der oder die wird am Katzentisch der Macht Platz nehmen dürfen und letztlich nicht ernst genommen werden. – Keine Frage, auch im Jahr 2035 wird Mitbestimmung aus Sicht von manchen Arbeitgebern oder Kapitalgebern als eine Last, wenn nicht sogar als Belästigung für die eigene Freiheit wahrgenommen. – Als weitere Prämisse kann vorausgesetzt werden, dass Mitbestimmung nur so wirksam sein wird wie ihre Einbettung in die kollektive Interessenvertretung durch Gewerkschaften und/oder andere soziale Bewegungen. Gespannt sein dürfen wir auf die Einsichten der Politik zur zunehmenden Machtasymmetrie in Wirtschaft und Gesellschaft: – Sind Initiativen zur Regelung internationaler Finanzmärkte im Jahr 2035 endlich wirksam geworden, um den entfesselten internationalen Finanzmarktkapitalismus zu fairem Interessenausgleich in der Gesellschaft und zur Mitbestimmung in den Unternehmen zu zwingen? – Wie wird in Zukunft das Verhältnis zwischen individueller Freiheit einerseits und gemeinschaftlicher Verantwortung und sozialstaatlich organisierter Einkommensund Arbeitsplatzsicherheit andererseits gestaltet sein, wenn unternehmerische Entscheidungen mühelos über Grenzen hinweg verlagert werden und auf nationaler Ebene niemand mehr verantwortlich gemacht werden kann, wenn die Individualisierung der Arbeits- und Betriebswelt durch Digitalisierung und voneinander getrennte Wertschöpfungsketten fortschreitet? – Werden wir erleben, dass der Gesetzgeber in Deutschland eine echte paritätische Unternehmensmitbestimmung ohne Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden als Antwort auf die ungleich gewordenen Machtverhältnisse schafft – vielleicht sogar mit europaweiter Geltung? Das zogen bisher nicht nur zwei Regierungskommissionen zur Mitbestimmung in Deutschland (1968–1970 und 2006/2007) sowie das Bundesverfassungsgericht (1979) in Erwägung, auch Bundestagspräsident Lammert dachte im Februar 2014 wieder laut über diese Möglichkeit nach (www.boeckler.de/28733_44769.htm). Wann immer in den vergangenen Jahren nach den Einstellungen der Bevölkerung zur Mitbestimmung generell gefragt wurde, fielen die Ergebnisse erstaunlich positiv aus. Allerdings zeigten sich auch Unterschiede: Je deutlicher Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen, also am eigenen Arbeitsplatz, erlebbar war, desto positiver und differenzierter fiel das Urteil über die Möglichkeiten und die Schutzwirkung von Mitbestimmung aus. Wird, wie zu erwarten, die Bedeutung der kollektiven Organisation von Arbeit schwächer, könnten sich auch die positiven Einstellungen zur Mitbestimmung wandeln – vom faktischen Verlust einer heute noch wirkungsmächtigen gesellschaftlichen Institution ganz zu schweigen. Die Zukunft der Mitbestimmung wird sich demnach daran entscheiden, ob und inwieweit ihr Wert und ihr Nutzen unter jeweils anderen Rahmenbedingungen neu entdeckt und neu interpretiert werden können. Darin liegt auch die spannende berufliche Herausforderung, vor der die Expertinnen und Experten für Mitbestimmungsförderung in den nächsten Jahren stehen. Seite 6 | Mitbestimmung 2035 Zum Inhaltsverzeichnis
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