alternovum.

Blickwinkel.
Entwurf 3:
Ein dritter Entwurf, eingebracht von
den Abgeordneten Renate Künast,
Petra Sitte und Kai Gehring, sah vor,
dass die Hilfe zur Selbsttötung als
nicht strafbare Handlung normiert
wird. Lediglich die gewerbsmäßige,
das heißt gewinnorientierte Hilfe zur
Selbsttötung solle verboten werden,
wobei nach der Gesetzesbegründung
auch Ärzte gewerbsmäßig handeln
können, wenn sie sich für die Hilfe
entlohnen lassen und nicht ausschließlich
kostendeckend arbeiten.
Entwurf 4: Entwurf 5:
Ein vierter Entwurf, entwickelt vom
Abgeordneten Patrick Sensburg und
anderen, wollte die Anstiftung oder
Beihilfe einer Selbsttötung und die
Teilnahme unter Strafe stellen – auch
den Versuch, ohne Ausnahme für
Angehörige und Ärzte.
Ein letzter Antrag schlug vor,
keine neuen Straftatbestände bei
der Sterbehilfe zu schaffen. Die
Gesetzeslage sei ausreichend.
„Keiner der Gesetzesentwürfe kann wirklich
überzeugen, keine gesetzliche Regelung
wird die mit der Sterbehilfe verbundenen
Dilemmata wirklich lösen können.“
Assistierter Suizid – Ausweg oder Irrweg?
Geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid wurde verboten.
Von Prof. Dr. Thomas Klie.
Eine Mehrheit der Bundesbürger
ist für eine Legalisierung des
assistierten Suizides. Der Deutsche
Bundestag hat am 6. November
2015 mit großer Mehrheit entschieden:
Die geschäftsmäßige
Unterstützung beim Freitod wird
unter Strafe gestellt. Fünf Gesetzesentwürfe
standen einander gegenüber.
Entwurf 1:
Der Entwurf einer Gruppe von
Abgeordneten um Michael Brand,
Kerstin Griese und anderen sieht die
Schaffung eines neuen Straftatbestandes
im Strafgesetzbuch vor, der
die geschäftsmäßige und damit auch
die gewerbliche Förderung der
Selbsttötung unter Strafe stellt, durch
einen ergänzenden Absatz in § 117
StGB. Die Geschäftsmäßigkeit ist
dann gegeben, wenn die Handlung
in der Absicht erfolgt, die Suizidhilfe
zu einem wiederkehrenden und
dauernden Bestandteil der Beschäftigung
zu machen. Angehörige und
andere dem Suizidwilligen nahestehende
Angehörige, die sich lediglich
als nicht geschäftsmäßig handelnde
Teilnehmer an der Tat beteiligen,
werden von der Strafandrohung
ausgenommen.
Entwurf 2:
Ein zweiter Entwurf, vorgelegt von
den Abgeordneten Peter Hintze und
Karl Lauterbach, verzichtet auf eine
strafrechtliche Regelung und schlägt
alternativ vor, positiv zu regeln, unter
welchen Voraussetzungen allein
Ärzten assistierte Suizidhandlungen
gestattet sein sollen, auf der Basis
von § 121a BGB-E. Dadurch soll das
Selbstbestimmungsrecht des Patienten
gesichert werden, und zwar in
Situationen, in denen es sich um
unheilbare Erkrankungen handelt, die
unumkehrbar zum Tode führen.
In der Debatte um den assistierten
Suizid standen somit zur Diskussion:
• Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen
Förderung der
Selbsttötung (MdB Brandt u. a.)
• Gesetz zur Regelung der ärztlich
begleiteten Lebensbeendigung
(MdB Hintze u. a.)
• Gesetz zur Straffreiheit der Hilfe
zur Selbsttötung (MdB Künast u. a.)
• Gesetz zur Strafbarkeit der Teilnahme
an der Selbsttötung (MdB
Sensburg u. a.)
• Antrag: keine neuen Straftatbestände
bei Sterbehilfe (MdB Keul u. a.)
Die Regelung, die der Deutsche
Bundestag nun beschlossen hat, geht
dem einen nicht weit genug und ist
dem anderen viel zu streng und
wenig liberal.
Die geschäftsmäßige Sterbehilfe wird
verboten, Einzelfallentscheidungen
von Ärzten, die Hilfe zum Suizid
leisten, sollen aber ebenso straffrei
bleiben wie Unterstützungshandlungen
von Angehörigen. Dem
Gesetzesentwurf von Michael Brand
und Kerstin Griese wurde damit der
Vorzug vor den anderen Gesetzesentwürfen
gegeben. Sterbehilfevereine
wie „Dignitas“ oder „Exit“,
die in der Schweiz den assistierten
Suizid organisieren, sie haben auch
zukünftig in Deutschland keine
Chance. Rechtswissenschaftlich
bleibt die Regelung höchst umstritten.
Namhafte Wissenschaftler und auch
der Deutsche Ethikrat hatten dazu
aufgefordert, an der geltenden
Rechtslage nichts zu ändern. Denn:
Keiner der Gesetzesentwürfe kann
wirklich überzeugen, keine gesetzliche
Regelung wird die mit der
Sterbehilfe verbundenen Dilemmata
wirklich lösen können. Was individualethisch
nachvollziehbar ist, dass
jemand das Recht auf den eigenen
Tod für sich beansprucht und dabei
auch Hilfe anderer in Anspruch
nehmen will, steht in Konkurrenz zu
einer sozialethischen Betrachtung:
Wird es durch die Möglichkeit, sich
beim Sterben helfen zu lassen,
irgendwann zu einer gesellschaftlichen
Erwartung, sich das Leben
nehmen zu lassen, wenn man
anderen nur noch zur Last fällt, wenn
das Leben nicht mehr als würdevoll
erscheint, wenn die ausreichende
Versorgung nicht sichergestellt wird?
In einer Gesellschaft des langen
Lebens ist es eine Frage der Kultur,
wie wir zum Thema Sterben und Tod
stehen, wie wir das Sterben als Teil
des Lebens verstehen und Sterbenden
Solidarität zeigen. Es braucht
Bedingungen, in denen das Sterben
zum Leben gehört und ebenso die
Sterbenden in unser Leben. Es hieße,
das Leben unvollständig zu denken
und zu sehen, wenn wir nicht Phasen
der Verwiesenheit auf Hilfen anderer
genauso als wichtige Zeit unseres
Lebens verstehen wie die, die von
innerer Stärke und Autonomie
geprägt sind. Nicht umsonst hat der
Deutsche Bundestag vor der Debatte
über die Sterbehilfe das Hospiz- und
Palliativgesetz verabschiedet, das
den Ausbau der Unterstützung
fachlicher und ehrenamtlicher Hilfen
für Sterbende vorsieht.
(www.agp-freiburg.de)
24 alternovum | 1/2016
25