WIRTSCHAFT+MARKT 4/2016

46 | W+M POLITIK
Mindestlohn für Flüchtlinge?
Heike Werner (LINKE), Thüringer Ministerin
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und
Familie.
Michael Theurer (FDP), Landesvorsitzender der FDP
Baden-Württemberg und Mitglied des Europäischen
Parlaments.
„Ja”
Flüchtlingen den Mindestlohn
vorzuenthalten, wäre ökonomisch
und sozial falsch. Eine
wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der
gesellschaftlichen Integration von Flüchtlingen ist
die Bereitschaft der einheimischen Bevölkerung,
die Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Diese hängt
auch von den Regeln ab, die wir zur Grundlage der
Integration machen. Eine Ausnahme beim Mindestlohn
würde in den Augen derer, die heute zum Mindestlohn
arbeiten, leicht als Signal verstanden, dass
Flüchtlinge leichter einen Arbeitsplatz bekommen,
ja vielleicht sogar „ihren“ Arbeitsplatz bekommen,
weil ein Unternehmen einem Flüchtling zwei oder
drei Euro weniger zahlen könnte. Das wäre ein fatales
Signal und es wäre Wasser auf die Mühlen der
rechten Scharfmacher. Im Sinne des sozialen Friedens
und einer gelingenden Integration der Menschen,
die bei uns Schutz suchen, dürfen wir diesen
Weg nicht beschreiten. Auch ökonomisch hätte
die Ausnahme der Flüchtlinge einen Pferdefuß.
Ein gut funktionierender Wettbewerb basiert darauf,
dass die miteinander in Konkurrenz stehenden
Unternehmen unter gleichen Bedingungen agieren.
Ausnahmen beim Mindestlohn, das gilt für Langzeitarbeitslose,
Jugendliche und für Flüchtlinge gleichermaßen,
bedeuten, dass sich einzelne Unternehmen
einen leistungslosen Wettbewerbsvorteil
verschaffen können, indem sie diesen Menschen
einen Dumpinglohn zahlen. In einem Land wie
der Bundesrepublik, dessen Wirtschaft über die
Qualität ihrer Produkte punktet und nicht über
Dumpingpreise, ist dies nicht wünschenswert.
„Nein”
Der Mindestlohn schließt
Flüchtlinge aus. Wir müssen
das Mindestlohngesetz
dringend flexibilisieren, weil Flüchtlinge
sonst dauerhaft vom deutschen Arbeitsmarkt
ausgeschlossen sind. Nicht alle Flüchtlinge,
die zu uns kommen, sind Ingenieure oder Ärzte.
Ein Großteil der Menschen ist nicht ausreichend
ausgebildet, um den Anforderungen unseres
Arbeitsmarktes zu entsprechen. Wir müssen
es ihnen ermöglichen, Orientierungspraktika
in deutschen Betrieben zu absolvieren, die
im Zweifel auch länger als nur sechs Monate
dauern und trotzdem nicht mit dem Mindestlohn
bezahlt werden. Wir können nicht die gleichen
Qualitätsansprüche an die Ausbildung von
Flüchtlingen stellen, die wir an die Ausbildung
von in Deutschland ausgebildeten Facharbeitern
haben. Ein Flüchtling braucht Zeit und Möglichkeiten,
um sich durch Zusatzqualifizierungen zur
Fachkraft zu entwickeln. Es ist dann aber ganz
verständlich, dass ein Arbeitgeber nicht den gleichen
Stundenlohn zahlen möchte, den er einem
gut ausgebildeten Facharbeiter zahlt. Arbeitsministerin
Nahles hat mit ihren Reformen den Arbeitsmarkt
verrammelt und bürokratisiert. Das ist
aber der falsche Weg: Wir müssen Flüchtlingen
Perspektiven aufzeigen. Nur so bekommen wir die
Menschen in Arbeit, wo sie in der Zusammenarbeit
mit Kollegen leichter Deutsch lernen und besser
integriert werden, als wenn sie in Flüchtlingsheimen
versauern. Nur so können wir eine Integrationskrise
verhindern.
Fotos: Delf Zeh (links), Thierry Monasse/Freie Demokratische Partei (rechts)
WIRTSCHAFT+MARKT | 4/2016