23.07.16 Lindauer Bürgerzeitung

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 23. Juli 2016 · BZ Nr. 29/16
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Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 24 “Im vorderen Weyen”, 5. Änderung “Im Bereich Karl-Wolfart-Straße“
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 22.06.2016 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 24 “Im vorderen Weyen”, 5. Änderung “Im Bereich Karl-Wolfart-Straße“ in der Planfassung
des Vorentwurfs vom 08.06.2016 gem. § 2 (1) BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und parallel dazu die frühzeitige Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB beschlossen.
Ziel und Zweck der Planung
Um den örtlichen Bedarf an innerstädtischem Wohnraum in der Stadt Lindau (B) zumindest teilweise
decken zu können, plant die Stadt Lindau (B) die Ausweisung von Bauland für Reihenhäuser im östlichen
Bereich der Karl-Wolfart-Straße, Gemarkung Aeschach.
In der Stadt Lindau (B) herrscht eine große Nachfrage nach Wohnraum, insbesondere fehlt es an
Wohnraum für junge Familien. Mit der Planung soll vor allem der Nachfrage nach erschwinglichen
Reihenhausgrundstücken Rechnung getragen werden. Die Stadt Lindau (B) hat gleichzeitig die Absicht,
bei der Entwicklung von neuen Bauflächen die Vorgaben des § 1a (2) BauGB (sparsamer und
schonender Umgang mit Grund und Boden) zu berücksichtigen und setzt daher vorrangig auf angemessene
Nachverdichtung. Unter wirtschaftlicher Ausnutzung der vorhandenen Erschließung und der
sonstigen Infrastruktur sollen auf den Grundstücken 148/3, 148/4 (Teilfläche) und 148/5 (Teilfläche)
fünf Reihenhäuser entstehen.
Die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 24 “Im vorderen Weyen“ ist erforderlich,
um die planungsrechtlichen Voraussetzungen und den städtebaulichen Ordnungsrahmen für die Ausweisung
eines allgemeinen Wohngebietes (WA) zu schaffen und die erforderliche Ausgleichsmaßnahme
zu sichern. Ohne die Aufstellung und Änderung des Bebauungsplanes ist es der Stadt Lindau (B)
nicht möglich, der derzeitigen Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden.
Der rechtsgültige Flächennutzungsplan der Stadt Lindau (B) stellt für den Planbereich Wohnbaufläche
dar. Das Vorhaben erfüllt das Entwicklungsgebot gemäß § 8 (2) BauGB. Die Aufstellung des Bebauungsplanes
erfolgt im Regelverfahren nach dem Europarecht.
Räumliche Abgrenzung des Plangebietes
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes weist eine Größe von 2.300 m 2 auf und umfasst folgende
Grundstücke der Gemarkung Aeschach: Fl.-Nrn. 148/3, 148/4 (Teilfläche) und 148/5 (Teilfläche).
Das Plangebiet liegt im nordöstlichen Bereich der Karl-Wolfart-Straße auf der Gemarkung Aeschach.
Das Grundstück besteht aus Wiesenfläche, einigen Bäumen und Sträuchern sowie gärtnerisch
genutzten Bereichen (Gartenhütten, ehemalige Beete, etc.). Im Westen grenzt der Geltungsbereich an
die bestehende Reihenhausbebauung in der Karl-Wolfart-Straße, im Norden und Osten wird das Plangebiet
durch einen Fußweg sowie Gemeinbedarfsflächen (Vereinsheim, Sportanlagen, Schulgelände)
begrenzt und im Süden befindet sich eine öffentliche Grünfläche, die als Bolzplatz genutzt wird.
Der vorgesehene Geltungsbereich des Bauungsplans Nr. 24 “Im vorderen Weyen“, 5. Änderung “
Im Bereich Karl-Wolfart-Straße“ ist in der unten aufgeführten Skizze schwarz umrandet dargestellt
(unmaßstäblich).
Lindau (B), den 11. Juli 2016
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister
– Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB –
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Bebauungsplanvorentwurf mit Stand vom 08.06.2016 liegt in der Zeit vom
Montag, den 01.08.2016 bis einschließlich Freitag, den 02.09.2016
im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8 (Foyer), während der Öffnungszeiten,
öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und
zusätzlich am Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Auf Wunsch wird
die Planung erläutert. Es wird hiermit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung während der
genannten Auslegungsfrist gegeben. Die Planunterlagen können auch im Internet, auf der Homepage
der Stadt Lindau (B), eingesehen werden.
Nach § 3 (1) BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und
Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder
Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich
zu unterrichten. Es wird hiermit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auch
Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 (1) Satz 1 BauGB.
Stadt Lindau
(Bodensee)
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Bewerbungsunterlagen bitte bis spätestens 07.08.2016 an die Personalund
Organisationsabteilung oder per E-Mail (Anhänge im PDF-Format) an
personal@lindau.de.
Stadt Lindau (B), Personal- und Organisationsabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Telefon 0 83 82/9 18-108
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der
Kick-Oberreit’schen Jugendstiftung für das Jahr 2016
Auf Grund Art. 29 Abs. 3 Satz 3 des Bayerischen Stiftungsgesetzes in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung
hat der Stadtrat am 11.05.2016 folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2016 beschlossen, die hiermit gemäß Art. 65
Abs. 3 der Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 der Gemeindeordnung bekannt gegeben wird:
I.
§ 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 26 Euro
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit
ab.
26 Euro
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt
werden nicht festgesetzt.
§ 4 Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.
Lindau (B), den 07. Juli 2016
Kick-Oberreit’sche Jugendstiftung
gez. Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister, Vorsitzender der Stiftung
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
§ 5 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar
2016 in Kraft.
II.
Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen
Bestandteile. Die rechts-aufsichtliche Würdigung
durch das Landratsamt Lindau (Bodensee) vom 28. Juni
2016 ergab keine Beanstandungen.
III.
Die Haushaltssatzung liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 der
Gemeindeordnung in Verbindung mit der Bekanntmachungsverordnung
vom 19.01.1983 während des ganzen
Jahres im Verwaltungs- gebäude Toskana, Zimmer Nr.
4.0.02, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur
Einsicht bereit. Gleichzeitig liegt der Haushaltsplan ab
sofort eine Woche lang öffentlich aus