B l i c k p u n k t II/06 - Wunschkind eV

Kinderwunschklagen – Die aktuelle Lage
In den letzten Monaten haben viele Patienten den
Kampf gegen ihre gesetzlichen und privaten Krankenkassen
bezüglich der Kostenerstattung für die
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung aufgenommen
und – wie die Erfahrung der letzten Monate
zeigt – teilweise mit sehr beträchtlichem Erfolg.
Inzwischen vertritt die Kanzlei von Langsdorff,
Schlegel, Weidenbach 140 Paare gegen ihre gesetzlichen
und privaten Krankenversicherungen. Die
ersten Verfahren gegen die gesetzlichen Krankenversicherungen
sind bereits in der Berufungsinstanz
anhängig und es wird mit einem ersten Berufungsurteil
bzw. der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
innerhalb der nächsten Wochen gerechnet.
Anders als man glauben sollte, sind es nicht mehr
nur die gesetzlich versicherten Paare, die Probleme
bei der Kostenübernahme der Kinderwunschbehandlung
haben, sondern vermehrt auch privatversicherte
Paare und insbesondere mischversicherte
Paare.
Gerade die mischversicherten Paare sind besonders
schwer betroffen, wenn der Verursacher der gesetzlich
versicherte Ehepartner ist. In diesen Fällen zahlt
die gesetzliche Krankenversicherung 50 Prozent der
Behandlungskosten des bei ihr Versicherten und der
extrakorporalen Maßnahmen. Dies hatte bisher zur
Folge, dass in den Konstellationen, wo der Ehemann
Verursacher und gesetzlich versichert war,
das Paar auf den kompletten Kosten der Hormonbehandlung
sitzen geblieben ist.
Dieser Zustand soll demnächst Änderung erfahren.
Der Kanzlei ist es gelungen, in einem diesbezüglichen
Rechtsstreit in erster Instanz zu erwirken, dass
der Richter einen rechtlichen Hinweis an die gesetzliche
Krankenversicherung erlassen hat, dass
Bevölkerung in Deutschland schrumpft schneller
Frankfurter Rundschau, 16.3.06
Niedrigste Geburtenrate seit 1945 / Statistiker erwarten
Exodus aus dem Osten und dringen auf bessere
Familienförderung
Der Rückgang der Bevölkerung in Deutschland
beschleunigt sich. Trotz aller Bemühungen von
Politik und Gesellschaft um mehr Familienfreundlichkeit
hat die Bundesrepublik weiterhin
die weltweit niedrigste Geburtenrate und Kinderzahl
je 1000 Einwohner.
Berlin - Nach einer am Mittwoch veröffentlichten
Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung
bringt statistisch gesehen jede Frau in der
Bundesrepublik 1,36 Babys zur Welt - der niedrigste
Wert seit 1945. Ein Ende des Trends ist der Erhe-
diese auch von der Hormonbehandlung zumindest
50 Prozent der Kosten übernehmen müsse.
Das entsprechende Anerkenntnisurteil wird jeden
Tag hier erwartet.
Diese neue Rechtssprechung würde zu einer deutlichen
finanziellen Entlastung bei mischversicherten
Paaren mit dieser Konstellation führen.
Auch bei den privatversicherten Paaren gibt es Anlass
zu neuer Hoffnung. Die bisherige Praxis stellt
sich dergestalt dar, dass die privaten Krankenversicherungen
in der Regel die Kostenzusage für drei,
maximal vier, Behandlungsversuche erteilen und
eine weitere Kostenübernahme mit der Begründung
ablehnen, dass die notwendige Erfolgsaussicht nicht
mehr gegeben sei und das Budget der privaten
Krankenkassen entlastet werden müsse.
Diese Ansicht ist nach Auffassung der Kanzlei von
Langsdorff, Schlegel, Weidenbach völlig haltlos.
Denn gemäß den Versicherungsbedingungen der
privaten Krankenversicherungen sind diese zur Kostenübernahme
verpflichtet, sofern eine medizinische
Notwendigkeit gegeben ist.
Von einer Begrenzung der Behandlungsversuche ist
aber an keiner Stelle der Versicherungsverträge die
Rede. So lange die Erfolgswahrscheinlichkeit für die
künstliche Befruchtung mindestens 15 Prozent beträgt,
sind die privaten Krankenversicherungen auch
für weitere Behandlungsversuche kostentragungspflichtig.
So ist es der Kanzlei erst kürzlich gelungen, die
Kostenübernahme für den 5. bis 7. Versuch für ihre
Mandanten zu erzielen.
Fazit bleibt: Nur wer sich wehrt, hat eine Chance auf
Veränderung und Verbesserung.
bung zufolge nicht in Sicht; er werde sich verstärken,
mit schlimmen Folgen für das Rentensystem
und die Wirtschaft Ostdeutschlands.
Die Zahl der geborenen Kinder wird nach den Erwartungen
des privaten Instituts bis 2050 immer
weiter abnehmen. Dann würden in Deutschland etwa
halb so viele Kinder geboren wie heute, also
rund 340 000. Der Statistik zufolge kamen voriges
Jahr etwa 676 000 Jungen und Mädchen zur Welt.
Als Folge sinkender Geburtenraten und der alternden
Gesellschaft erwarten die Experten eine verstärkte
Abwanderung junger, qualifizierter Fachkräfte
aus strukturschwachen Regionen. Die Entwicklung
lasse sich allenfalls dämpfen, sagte der Vorsitzende
des Instituts, Hans Fleisch. Die neuen Länder
werden nach seinen Erwartungen vom Bevölke-
24 Blickpunkt II/06