Namibia: 25 Jahre unabhängig

Eine Analyse der Verfassungswirklichkeit
kann jedoch nicht darüber hinwegsehen,
dass die namibische Demokratie mehr und
mehr autoritäre Züge annimmt. Seit Jahren
hat sich ein zunehmend autoritärer Regierungsstil
eingebürgert, der die demokratischen
Regeln und Institutionen missachtet
oder übergeht, ohne diese existenziell infrage
zu stellen. Das Regierungshandeln wird
immer intransparenter oder intoleranter. So
wird die Opposition, die allerdings nie in der
Lage war, eine geschlossene Gegenmacht
aufzubauen, im Parlament kaum gehört und
übergangen. Bei wichtigen Debatten oder
Abstimmungen erhält sie die notwendigen
Informationen nur unvollständig oder so
spät, dass eine öffentlichkeitswirksame Parlamentsarbeit
kaum möglich ist. Bei öffentlichen
Debatten, die durch die Presse oder
von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiiert
werden und Regierungspolitik kritisieren,
erscheinen Regierungsvertreter entweder
gar nicht – eine besondere Form der Arroganz
der Macht – oder sie melden sich später
mit aggressiven Gegendarstellungen und
Rechtfertigungen. Einzelpersonen werden
zwar nicht direkt mit Freiheitsentzug verfolgt,
wohl aber durch Drohungen, die ihren
beruflichen Aufstieg oder ihre gesellschaftliche
Akzeptanz betreffen, zum Schweigen
gebracht.
...doch Staat als Eigentum betrachtet
Anstelle der ehemals weißen Machthaber
im Apartheidstaat regiert jetzt eine
schwarze Elite, die sich, gestützt auf den historischen
Kompromiss aus der Gründerzeit
mit wohlwollender Unterstützung des weißen
Investitionskapitals und internationaler
Förderung, zu einer neuen Staatsbourgeoisie
entwickelt hat. Die Liste der Regelverletzungen
ist lang: Sie reicht von einem unverhältnismäßig
luxuriösem Lebensstil der
Regierungsmitglieder über nepotistische
Ämtervergabe und parteipolitische Manipulationen
bis hin zu korrupter Amtsführung
und skrupelloser Selbstbereicherung aus öffentlichen
Ressourcen. Pointiert ausgedrückt
betrachtet die Regierungspartei den Staat
als ihr Eigentum, das nicht ordnungsgemäß
verwaltet werden muss, sondern an dem
man sich bedienen und bereichern kann. Indikatoren
sind die ständige Aufblähung des
Staatsapparates, insbesondere der Kosten
der Regierungsführung, aber auch repräsentative
Regierungsbauten, wiederholte Käufe
von prestigeträchtigen Präsidentenjets oder
eines aufwendigen Regierungsfuhrparks.
Zugleich – und hier liegt das Skandalöse
– werden zentrale Defizite des Regierungshandelns
sichtbar: Das Land, reich an Bodenschätzen
und Entwicklungsmöglichkeiten,
weist nach wie vor enorme soziale Gegensätze
auf, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei
etwa 50 Prozent, die öffentlichen Dienstleistungen
im Bildungs- und Gesundheitssektor
lassen zu wünschen übrig. Maßnahmen
zur sozio-ökonomischen Umverteilung werden
nur sehr zögerlich angegangen, wie die
Diskussionen zu BIG (Basic Income Grant),
zum bedingungslosen Grundeinkommen,
oder zur Landreform zeigen. Größere Anstrengungen
zur Infrastrukturpolitik und
zum Rohstoff abbau werden unternommen,
die jedoch nur begrenzt einkommensschaffend
und beschäftigungswirksam sind.
Zwar nehmen die demokratischen Verfassungsorgane
in Namibia ihre Kontrollaufgaben
trotz der genannten autoritären
Tendenzen durchaus wahr. Es mangelt nicht
an öffentlicher Kritik, Untersuchungsausschüssen
oder Kontrollorganen wie z.B. einer
besonderen Stabsstelle zur Korruptionsbekämpfung,
die von der Regierung selbst
geschaffen wurde. Doch das wichtigste Organ
demokratischer Mitbestimmung und
Kontrolle, die regelmäßige Wahl der Volksvertreter,
wodurch Regierungsmacht nur
auf begrenzte Zeit legitimiert wird, zeigt
aufgrund besonderer sozio-ökonomischer
Bedingungen in Namibia wenig Wirkung.
Die Swapo konnte ihre Führungsrolle als
Regierungspartei in den letzten 25 Jahren in
regelmäßigen Wahlen nicht nur behaupten,
sondern sogar ausbauen – von einer absoluten
Mehrheit 1989 mit 57 Prozent zu einer
Dreiviertelmehrheit, die 2014 sogar bei 80
Prozent lag. Selbst wenn diese Wahlen über
die Zeit hinweg nicht in jeder Hinsicht „frei
und fair“ waren, an der demokratischen Legitimität
so großer Mehrheiten kann kein
Zweifel bestehen.
Zwei Konfliktlinien
Die „eingebauten Mehrheiten“ erklären
sich aus den besonderen sozio-politischen
Gegebenheiten und dem Dekolonisierungsverlauf
des Landes. Zwei Konfliktlinien
beeinflussen bis heute die politische Entwicklung.
Die eine betrifft die ethnische
und damit sozio-politische Differenzierung
der Bevölkerung. Grob skizziert ist Namibia
als zweigeteiltes Land in die Unabhängigkeit
gestartet. Im dicht besiedelten Norden
des Landes machen die Oshiwambo-sprechenden
Volksgruppen mehr als die Hälfte
der Gesamtbevölkerung aus. Sie waren von
der Landnahme der deutschen und später
südafrikanischen Siedler nur indirekt (als
Wanderarbeiter) betroffen, haben jedoch die
Hauptlast des Befreiungskampfes getragen.
Im weniger besiedelten Süden war eine Vielzahl
von unterschiedlichen Sprachgruppen
direkt in die südafrikanischen Apartheidstrukturen
eingebunden und durchlief eine
andere politische Sozialisation. Die soziopolitische
Entwicklung seit der Unabhängigkeit
wurde massiv von der Mehrheitsethnie
aus dem Norden bestimmt, was zugleich
erhebliche Migrationen in die Wachstumszentren
des Südens zur Folge hatte. Die
meisten Positionen im öffentlichen Leben
sind von Ovambo besetzt, was zu Konflikten,
nicht aber zu gewaltsamen Auseinandersetzungen
mit anderen Ethnien führte. Abgesehen
von einem sofort niedergeschlagenen
Sezessionsversuch in der damaligen Caprivi-
Region (1998) kann das Land auf eine friedliche
Entwicklung zurückblicken.
Die andere Konfliktlinie betrifft, parallel
dazu, die politische Kultur. Schon während
der Kolonialzeit hatten sich zwei Kulturen
herausgebildet: zum einen ein eher monolithisches,
ethno-politisches Blockdenken,
zum anderen ein trotz oder gerade wegen
der umstrittenen Apartheidideologie in politisch
und ethnischer Hinsicht eher plurales
Bewusstsein, in dem Konkurrenz und Widerspruch
als politische Verhaltenskategorien
alltäglich waren.
2|2015 afrika süd 29