Namibia: 25 Jahre unabhängig

In Treue fest
Foto: Guenay Ulutuncok
NAMIBIA IST EIN GEFESTIGTER STAAT – in doppelter Hinsicht. Er ist seit seinen Anfängen relativ stabil mit einer
verfestigten Machtstruktur, formal demokratisch, aber mit autoritären Zügen. Es zeigen sich die Grenzen einer Befreiungsbewegung
an der Macht.
Am 21. März feierte Namibia den 25. Jahrestag
der Unabhängigkeit. Seit einem
Vierteljahrhundert sitzt die Swapo als Befreiungsbewegung
an der Macht fest im
Sattel. Im November 1989 erreichte sie in
den Wahlen unter Aufsicht der Vereinten
Nationen eine absolute Mehrheit. 1994 baute
sie diese zu einer Zweidrittelmehrheit aus.
In den Wahlen danach wurden es fast drei
Viertel aller Stimmen. Ende November 2014
kam sie schließlich auf sogar 80 Prozent, und
ihr Präsidentschaftskandidat Hage Geingob
auf fast 87 Prozent (siehe ausführlicher dazu
afrika süd Nr. 1, 2015). Da stellt sich die Frage,
wie viel Demokratie es inmitten solch
erdrückender Mehrheitsverhältnisse eigentlich
noch geben kann. Immerhin schafft
dies eine relative Stabilität, die sich auch
ordnungspolitisch in halbwegs gesicherten
Verhältnissen auswirkt.
Der Übergang von einem ausgehandelten
Machttransfer zu einer völkerrechtlichen
Souveränität verlief im Zuge des Dekolonisierungsprozesses
nach einem über zwei Jahrzehnte
hinweg auch militärisch geführten
Befreiungskampf jedenfalls friedlicher, als
von vielen befürchtet. So führte der kontrollierte
Wandel zu einer gewandelten Kontrolle,
die – so scheint es – die schon erwähnte
gesellschaftliche Stabilität sichert. Aber ist
Ungeniertes Beuteverhalten
Im Zuge der Etablierung ihrer Kontrolle
über den Staat und die öffentliche Verwaltung
entwickelte die namibische Gerontokratie
eine zunehmender kleptokratische
Mentalität und Praxis, die den Dienst am
Gemeinwohl bestenfalls als sekundär betrachtete
und oftmals vernachlässigte. Sie
verscherbelte den Reichtum des Landes
aus Bergbau oder Fischerei, ohne dass die
materiellen Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit
entscheidend verbessert
wurden. Namibia ist mit über 6.000 US-
Dollar Pro-Kopf-Einkommen im Jahr im statistischen
Durchschnitt ein Land höheren
mittleren Einkommens. Wenn aber die eklatanten
Unterschiede in der Verteilung des
Reichtums berücksichtigt werden, hat die
Regierung in punkto sozialökonomischer
Entwicklung kläglich versagt. Die Swapo-
Führung übernimmt dafür jedoch keine Verantwortung.
Sie macht weiterhin stattdessen
die Auswirkungen der Apartheid für die
weit verbreitete Armut verantwortlich. Eine
allzu bequeme Entschuldigung und Ausrede.
Als ob ein Vierteljahrhundert Regiedies
eine Kontrolle, die wirklich auf dauerhaftem
Fundament gebaut ist? Trotz der stetig
wachsenden Dominanz der Swapo und
ungeachtet des letzten überwältigenden
Wahlerfolgs gibt es auch Warnsignale. Angesichts
deutlich zunehmender Unruhe und
wachsendem Protest an der Basis mehren
sich die Zeichen, dass die Zustimmung und
Zufriedenheit im Volk geringer sein könnte,
als es das Wahlergebnis nahelegt. Denn die
Konsolidierung politischer Macht ließ die ererbten
sozialökonomischen Strukturen der
Siedlergesellschaft weitgehend intakt. Zur
privilegierten weißen Minderheit gesellte
sich eine neue schwarze Elite. Die rekrutierte
sich ganz wesentlich aus den Reihen der
ersten Generation der Befreiungsbewegung
und jüngeren – oftmals verwandtschaftlich
verbandelten – Emporkömmlingen als
Nutznießer von deren Günstlingswirtschaft.
Außen vor blieb bei einem solchen Pakt unter
Eliten die überwältigende Mehrheit der
einst Kolonisierten, die mit Fug und Recht
von der Unabhängigkeit ein deutlich messbar
besseres Leben erwarten durften, das
ihnen jenseits individueller Freiheitsrechte
auch eine materielle Besserstellung bescheren
würde. Stattdessen zeugen Begriffe wie
„fat cats“ und „tenderpreneurs“ von der
nachkolonialen Katerstimmung unter de-
nen, die vom Selbstbestimmungsrecht mehr
erwarteten als nur die Selbstbereicherung
der neuen Herrschenden.
16 afrika süd 2|2015