Taxi Times International - August 2015 - English

VERANSTALTUNG
VERANSTALTUNG
WISSENSWERTES
ÜBER DEN
MINDESTLOHN
Rechtsanwalt Benjamin Sokolovic referierte
auf dem vierten Norddeutschen Taxitag
in Hamburg über Möglichkeiten und Fallen
des Mindestlohns.
Es ist ein Fakt: Der Mindestlohn ist
da! Auch, wenn man vereinzelt noch
hört, dass Unternehmer versuchen,
den Mindestlohn zu unterlaufen. Rechtsanwalt
Benjamin Sokolovic kann davon nur
abraten. Der Jurist und Hauptgeschäftsführer
des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe
Niedersachsen weiß aus seiner
Berufspraxis, was diesen Unternehmern
droht. Eines ist jedenfalls sicher: Der Mindestlohn
ist unumgänglich – und machbar!
Mit dem Mindestlohn steht Deutschland
nicht alleine. 22 von 28 europäischen Ländern
haben ihn. Dabei sind die deutschen
8,50 Euro beileibe kein Luxus: Frankreich,
die Niederlande, Belgien und Irland haben
eine höhere Mindestvergütung. Spitzenreiter
ist Luxemburg mit 11,10 Euro. Es gibt
natürlich auch europäische Länder, deren
Mindestlohn deutlich darunter liegt, wie
beispielsweise Rumänien und Bulgarien.
In diesen Ländern muss nur 1,14 Euro
beziehungsweise 1,04 Euro pro Stunde
bezahlt werden.
In Deutschland wird der Mindestlohn bis
auf wenige – für das Taxigewerbe irrelevante
– Ausnahmen auf alle Arbeitnehmer
an gewendet. Der Mindestlohn gilt auch für
Minijobber. In der Folge bedeutet das, dass
auf den vollen Monat gerechnet jede Stunde
Bei diesem spannenden Vortrag konnten
die Besucher nur konzentriert zuhören.
Arbeitszeit mit mindestens 8,50 Euro vergütet
werden muss.
Bereitschaftszeiten dürfen niedriger vergütet
werden, wenn auf den Monat gerechnet
der Mindestlohn nicht unterschritten
wird. Zu den Bereitschaftszeiten zählt auch
die Rufbereitschaft, aber nur dann, wenn
der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort
nicht frei bestimmen kann und ihm nicht
eine Reaktionszeit von mindestens
45 Minuten eingeräumt wird. Nimmt der
»Das
unternehmerische
Risiko können wir
nicht beim Fahrer
belassen.«
Fahrer zum Beispiel das Taxi mit nach
Hause, um im Falle eines Anrufs schneller
reagieren zu können, ist die gesamte Zeit
der Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu
vergüten.
WANN IST PAUSE?
Schwierigkeiten haben Taxi unternehmer
immer wieder mit der genauen Definition
einer Pause. Das Arbeitszeitgesetz sagt
dazu, dass eine Pause nur dann auch eine
ist, wenn spätestens zu Beginn die Dauer
feststeht, der Arbeitnehmer weder Arbeit
leistet noch sich dafür bereitzuhalten hat
und frei entscheiden kann, wie und wo er
seine Pause verbringt. Er muss das Taxi
zumindest verlassen können und muss
während der Pause auch nicht für sein
Unternehmen oder eine Zentrale erreichbar
sein.
Unsicherheiten scheinen auch bei der
Frage zu bestehen, wann der Mindestlohn
zu bezahlen sei. Normalerweise ist das im
Arbeits vertrag geregelt. Ist da kein früheres
Kennt die juristischen Fakten:
Rechtsanwalt Benjamin Sokolovic
Datum vorgesehen, dann muss der Lohn
spätestens am letzten Bank arbeitstag des
Monats bezahlt sein, der auf den Monat
folgt, in dem die Arbeit geleistet wurde. Ein
leidiges Thema ist auch die Aufzeichnungspflicht
der Arbeits zeit. Aufzuzeichnen sind
Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit.
Die Aufzeichnung muss innerhalb von sieben
Tagen erfolgen, und der erstellte Beleg
ist mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
Schon wenn ein Arbeits zeit beleg nicht richtig,
nicht recht zeitig oder unvollständig
erstellt wurde oder wenn die Aufbewahrungsdauer
nicht eingehalten wird, drohen
Strafen von bis 30000 Euro.
Unbedingt zu beachten ist, dass der Mindestlohn
kein Kündigungsgrund ist. Ein
Kündigungsgrund bei einem Taxifahrer
kann zum Beispiel sein, wenn das Unternehmen
die Zahl seiner Fahrzeuge reduziert
hat und der Fahrer deshalb nicht mehr
beschäftigt werden kann. Dann muss der
Unternehmer die Kündigungsfristen einhalten
und eine Sozial auswahl vornehmen.
Der Fahrer kann auch nicht auf seinen
Mindest lohn verzichten. Wird ihm dieser
vorenthalten, dann kann er ihn noch drei
Jahre nach fordern. Ebenso sind alle Klauseln
in Arbeitsverträgen, die einen Verzicht,
Ausschluss oder eine Beschränkung
des Mindestlohns betreffen, un wirk -
sam. Bei Verstößen gegen den Mindestlohn
kommen Bußgelder von bis zu
500000 Euro infrage. Werden gleichzeitig
Sozialversicherungs beiträge hinterzogen,
kann zusätzlich eine Haftstrafe von bis zu
fünf Jahren verhängt werden.
Eines wurde mit der Einführung des
Mindestlohns erreicht: Das unternehmerische
Risiko liegt nicht länger beim Fahrer,
sondern beim Unternehmer. Auch Unternehmer,
die Schwierigkeiten mit der
Umstellung oder mit der Bezahlung des
Mindestlohns haben, müssten zugeben,
dass dieses Risiko auch nicht beim Fahrer
bleiben konnte.
tb
FOTOS: Tom Buntrock
FOTO: Tom Buntrock
TÜR AUFHALTEN
ODER FREIGETRÄNK?
Der Norddeutsche Taxitag war perfekt organisiert, doch nicht jeder
Vortrag hielt, was er versprach.
U
m es vorwegzunehmen: Es ist beachtlich, was die
Hamburger Kollegen von Hansafunk – namentlich die
Taxen-Union-Chefs Thomas Lohse und Christian Brüggmann
– für ihren vierten Norddeutschen Taxitag auf die Beine
gestellt haben. Vom Rahmenprogramm über die Taximesse bis
zum Catering hat alles gepasst.
Was fehlte, war eine dringend notwendige Aufarbeitung der
Themen, die dem Gewerbe eigentlich auf den Nägeln brennen
müssten. Was fehlte, war eine wirkliche Diskussion unter Branchenkennern
und -freunden. Und was fehlte, war das Interesse
der Hamburger Fahrerschaft – ein Vorwurf, den man den Veranstaltern
nun gar nicht machen kann, sondern eher den Kolleginnen
und Kollegen auf Hamburgs Straßen, die wohl lieber ihren
eigenen Stiefel weiterfahren, als sich aktiv an der Bewältigung
aktueller Aufgaben zu beteiligen.
DIE WIRKLICHKEIT IST AUF DER ÜBERHOLSPUR
Diese Interesselosigkeit wird dann verständlich, wenn man genau
betrachtet, wie mit den aktuellen Themen umgegangen wird. Das
Motto „Eine App alleine kann kein Taxi fahren“ war gut gemeint.
Die Wirklichkeit hingegen ist mit der rasanten Entwicklung des
Autonomen Fahrens auf der Überholspur. So konnte auch die Diskussion
„App-Anbieter und TAXI 2020“ trotz prominenter Besetzung
– wie Michael Müller, Präsident des BZP, Markus Troeder
von der Hamburger Handelskammer oder Wolfgang Pettau,
Geschäftsführer von Hallo Taxi 3811 in Hannover – nicht entscheidend
zur Lösung drängender Fragen beitragen. Eher einigte
man sich darauf, dass es dem Taxigewerbe in Hamburg ja noch
gut ginge, oder diskutierte darüber, ob man Fahrgästen die Tür
aufhalten sollte oder ein Freigetränk anbieten müsste. Maßnahmen,
die von Uber und mytaxi mit Erfolg praktiziert werden,
wurden mit einem „Ich bin keine Gastro“ vom Tisch gefegt.
Ein Lichtblick war der Vortrag von Rechtsanwalt Benjamin
Sokolovic (siehe nebenstehender Beitrag), dessen Ausführungen
Der neue EKO-Umbau zum
Rollstuhlbeförderungsfahrzeug
zum Thema Mindestlohn Pflichtprogramm eines jeden norddeutschen
Taxiunternehmers hätten sein müssen. Herausragend auch
die Grußworte von Fritz Horst Melsheimer, dem Präses der Handelskammer
Hamburg, der erkannt hat, dass ein Schlüssel zum
Erfolg des Taxigewerbes in seiner Sichtbarkeit liegt und jeder
Bereich, aus dem das Taxi bereits verdrängt wurde, zurück erobert
werden muss. Nimmt man dem Taxi nämlich seine Sichtbarkeit,
dann wird es bald sang- und klanglos von der Bildfläche verschwinden.
Diese Erkenntnis hatte Präses Melsheimer allerdings
vor zwei Jahren schon an gleicher Stelle. Sie scheint nur noch
nicht zu allen durchgedrungen zu sein.
tb
Effizient
Kostengünstig
Original
Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg:
Das Taxigewerbe muss um seine Sichtbarkeit kämpfen.
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