„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer

Nr. 46 . Donnerstag, 17. November 2016
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Beamtenapparat unter
Kuratel der Salzburger ÖVP?
Mit dem neuen „Objektivierungsgesetz“ will sich die ÖVP ihre
Machtposition im Beamtenapparat des Landes auf Jahre hinaus
absichern. FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer
schlägt Alarm und fordert, die Vorschläge der
Personalvertretung zu beachten. S. 13
„Angstkampagne“
gegen Norbert Hofer
Foto: FPÖ Salzburg
Baulöwe Haselsteiner mobilisiert rot-schwarze Proporz-Elite für Wahlkampffinale
S. 2/3
Eine Außenpolitik im
Interesse Österreichs
Foto: FPÖ
Hofer für eigenständige Außenpolitik, für Van der Bellen zählt nur Brüssel – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Ungebildete Zuwanderer
Noch weniger Kredite?
Armutsmagnet
„Van der Bellen-Funk“
Nein, es sind nicht Professoren,
Ärzte oder Ingenieure aus den islamischen
Ländern, die in Österreich
um Asyl angesucht haben. Eine
Anfrage der FPÖ an den Sozialminister
offenbart den katastrophalen
Bildungsstand der anerkannten
Asylwerber. S. 7
Europas Klein- und Mittelbetriebe
bekommen seit den verschärften
Eigenmittelvorgaben für
die Banken durch „Basel III“ bereits
jetzt kaum noch Kredite. Aber
schon wird an „Basel IV“ und einer
weiteren Einschränkung der Kreditvergabe
gebastelt. S. 8/9
Die Weigerung der rot-grünen
Stadtregierung, die Mindestsicherung
für Asylanten zu reformieren,
hat die Bundeshauptstadt zu einem
Magnet für die Armutszuwanderung
gemacht. Die FPÖ mahnt
jetzt die SPÖ, diesen Fehler endlich
zu korrigieren. S. 11
Praktisch zwei Tage widmete
sich der ORF dem „unabhängigen“
Präsidentschaftskandidaten
Alexander Van der Bellen am Wochenbeginn.
„Öxit“, „Brexit“ und
die Warnung vor dem FPÖ-Kandidaten
beherrschten die „Nachrichten“
im Staatsfunk. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Was wollen wir: Isolierung
oder Dialog, Respektlosigkeit
oder Wertschätzung, Abschottung
oder Zusammenhalt? Diese Frage
stellte der ÖVP-Delegationsleiter
im EU-Parlament Othmar Karas
nicht am EU-Reformkonvent
sondern beim Wahlkampfauftakt
für den von Brüssel angehimmelten
„unabhängigen“ Kandidaten.
Ideologisches Irrlicht
Die negativen Wertungen waren
natürlich auf die FPÖ bezogen,
der Karas – wie schon zuvor
ein Baulöwe, ein Feinkostladenminister
und eine EU-Tausender-Prophetin
– unterstellte, Österreich
aus der EU herausreißen
zu wollen.
Dass dies nur über eine Volksabstimmung
möglich ist, verschweigen
sie und ihr Kandidat
tunlichst. Haben die Herrschaften
so wenig Vertrauen in ihren Ideologie-irrlichternden
Kandidaten,
dass sie ständig Norbert Hofer als
„Öxit“-Präsidenten an die Wand
teufeln müssen?
Weshalb sollte ein Ehrenmitglied
einer Burschenschaft nicht
Bundespräsident in Österreich
werden dürfen, aber ein ehemaliger
Kommunist schon?
Aber natürlich, wir dummen,
politisch unkorrekten und gender-ignoranten
Österreicher können
eben nicht zwischen den „berechtigten
Sorgen und Ängsten“
eines ehemaligen Sozialisten und
den „geschürten Ängsten und
Zwietracht“ des Kandidaten aus
dem blauen „Alpen-Mordor“ unterscheiden.
Der ehemalige Grüne und seine
EU-Freunderlpartie aber schon.
Denn derzeit ist der „unabhängige“
Kandidat ja „überzeugter Europäer“.
Kandidiert er aber dann
nicht für das falsche Amt?
Systemprofiteure werben fü
Haselsteiners rot-schwarzer Freundeskreis „warnt“ vor einem EU-Austrit
Vergangenen Montag hat der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner
seine Kampagne und neue Mitstreiter für den Abwehrkampf des
Polit-Establishments gegen den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert
Hofer präsentiert. Das vordergründige Werben für den Verbleib
Österreichs in der EU entpuppt sich als reine „Anti-Hofer-Kampagne“.
Aus Haselsteiners Sicht ist
Rechtspopulismus in Österrech
kein Gespenst mehr, sondern bereits
Realität. Als Anführer, „die
Heil versprechen und Unheil verursachen“,
nannte er den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten
Norbert
Hofer und FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache. „Es geht darum,
am 4. Dezember, wenn nicht aus
heller Begeisterung, dann zumindest
als Gebot der Vernunft, einen
Demokraten zu wählen“, betonte
Haselsteiner. Seine „Nein zum
Öxit“-Kampagne sei damit nur
eine indirekte Wahlempfehlung für
den Ex-Grünen-Chef Alexander
Van der Bellen.
Von Machtverlustangst getrieben
Das Geld für die Plakate, Inserate
und TV-Spots der zweiten Kampagnenwelle
kommt trotz der neuen
Unterstützer – Ex-SPÖ-Staatssekretärin
Brigitte Ederer, Ex-Raiffeisen-Chef
Christian Konrad und
Ex-EU-Kommissar Franz Fischler
– weiterhin von Haselsteiner alleine.
Das Werbebudget beträgt nach
Angaben des Bauindustriellen mehrere
hunderttausend Euro.
„Wenn Haselsteiner, Konrad,
Ederer und Fischler sich für Van
der Bellen ins Zeug werfen, ist das
ein Beweis mehr dafür, dass das
SPITZE FEDER
Establishment nichts mehr fürchtet,
als den eigenen Machtverlust
durch einen Bundespräsidenten
Norbert Hofer, der die Österreicher
in Entscheidungen einbinden, statt
sie weiter von oben herab ausgrenzen
will“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl den
Auftritt des Quartetts.
„Marionetten-Präsident“
Dessen Zusammensetzung dokumentiere
einmal mehr, dass
der „unabhängige“ Kandidat nur
eine Marionette des bestehenden
Machtapparats in Brüssel und des
rot-schwarzen Systems sein werde,
die so gern unter sich bleiben
möchten.
Denn da seien ein Wirtschaftsliberaler,
der um seine Profitmaximierung
fürchte, ein Banker, dem
die von der EU verordnete Schuldenvergemeinschaftung
auf Kosten
der Sparer nur recht sein könne,
eine rote Ex-Managerin eines
Konzerns, die Massenkündigungen
mit zu verantworten hätte und beim
EU-Beitritt durch die ,Tausender-Lüge‘
berühmt-berüchtigt geworden
sei, sowie ein ehemaliger
EU-Kommissar und Luxuspensionist,
der bis heute nichts vom Bauernsterben
im eigenen Land mitbekommen
habe, zeigte Kickl auf:
Rot-schwarz-grüne Angstfreunde.
Foto: NFZ
Van der Bellen mobilisiert seine elitäre
sekretärin Brigitte Ederer, Baulöwe Han
„Das ist eine Allianz, in der sich ein
Großteil der Missstände in Österreich
und in Europa widerspiegelt.
Was als Wahlkampf-Stützräder für
den Herrn Van der Bellen gedacht
gewesen ist, hat sich als ungeplante
Wahlempfehlung für Norbert
Hofer entlarvt.“ – Kickl erinnerte
zudem an Haselsteiners unklare
Wohn- und Steuersitzverhältnisse,
weswegen ein Steuerverfahren gegen
diesen in Italien anhängig sei.
Angstkampagne gegen Hofer
Bezeichnend für den Wahlkampf
des „unabhängigen“ Kandidaten
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Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2016
g
r Van der Bellen
t und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Rot-schwarze Reformblockade
„In Österreich fehlt es an echten Strukturreformen“,
erklärte der FPÖ-Budgetsprecher
Roman Haider (Bild) im Anschluss an
das Expertenhearing des Budgetausschusses
zur Budgetvorlage der Bundesregierung am
vergangenen Montag im Parlament. Haider
kritisierte auch die im EU-Vergleich hohen
Staatsschulden sowie die weiterhin hohe
Steuer- und Abgabenlast in Österreich. „Um
das Budget nachhaltig zu entlasten, ist eine
Überwindung der rot-schwarzen Reformblockade
unumgänglich“, betonte Haider.
Angstmachertruppe: Ex-Raiffeisen-Banker Christian Konrad, Ex-Staatss-Peter
Haselsteiner und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (im Bild v.l.).
Vorweihnachtlicher PR-Gag
Die ÖVP greift nun die Forderung der
Freiheitlichen, die Familienbeihilfe für im
EU- oder EWR-Ausland lebende Kinder
an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen
Herkunftsland anzupassen, in einem Brief an
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
auf. „Mehr als ein vorweihnachtlicher
PR-Gag wird das Schreiben der ÖVP-Minister
Schelling, Karmasin und Kurz an den
EU-Kommissionspräsidenten daher leider
nicht sein“, bemerkte FPÖ-Familiensprecherin
Anneliese Kitzmüller (Bild) dazu.
Foto: NFZ
sei, dass auch dieses Quartett nur
Angst und Unwahrheiten zu einem
Austritt Österreichs aus der EU verbreite,
den Hofer niemals gefordert
habe. „Van der Bellen entlarvt hier
seinen Anspruch, ein verbindender
Präsident sein zu wollen, als billige
Wahlkampfposse. Wo sind denn die
positiven Inhalte für die Zukunft
Österreichs oder die Strategien zur
Überwindung der Kluft zwischen
den selbsternannten politischen Eliten
und der Bevölkerung?“, fragte
Kickl.
Wie der Kandidat selbst, wollen
Haselsteiner & Co. die Österreicher
für dumm verkaufen und ihnen einreden,
dass deren real existierende
Probleme nur Einbildung seien.
„Damit ist ein für allemal klargestellt:
Wer Herrn Van der Bellen
wählt, der wählt eine Fortsetzung
der unverantwortlichen Massenzuwanderung,
die Fortsetzung einer
unkritischen EU-Hörigkeit im
Windschatten Merkels und eine
Fortsetzung jener Form der Regierungstätigkeit
in Österreich, die seit
Jahren beweist, dass sie nicht die
Probleme im Land löst, sondern
selbst das größte Problem ist“, bemerkte
der FPÖ-Generalsekretär.
Nein zur Juncker-Armee
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker forderte kürzlich mehr europäische
Verantwortung in der Verteidigungspolitik,
deren Ziel die Einrichtung einer europäischen
Armee sein solle. „Ein Einsatz österreichischer
Soldaten ist grundsätzlich nur
unter UNO-Mandat und für humanitäre Aufgaben
möglich“, erklärte dazu der freiheitliche
Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer
(Bild) zu diesen Plänen einer „EU-Einheitsarmee“.
Österreich müsse konsequent auf
seiner Neutralität beharren und könnte sich
daher nur für mehr Kooperationen oder ein
gemeinsames Hauptquartier einsetzen.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: koerber-stiftung.de
Foto: FPÖ
Foto: NFZ
Der ehemalige tschechische Staatspräsident
Vaclav Klaus, der mit
seiner Kritik an der Politik der EU
nicht zurückhält – und daher auch
an einer Diskussion mit Norbert
Hofer über die Massenzuwanderung
teilnimmt.
Der ÖVP-Delegationsleiter im
EU-Parlament, Othmar Karas,
der nach 17 Jahren Tätigkeit im
Europaparlament nur mehr als
Werbeträger der EU auftritt, wie
zuletzt beim Wahlkampfauftakt für
Alexander Van der Bellen.
BILD DER WOCHE Volles Haus in Kitzbühel beim „Politischen
Martini“ mit FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer.
Foto: FPÖ Kitzbühel

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Einmischung aus Brüssel
ist nicht erwünscht
Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer
berichtet im NFZ-Interview über die Erfahrungen aus seinen
Auslandsreisen im Zuge des Wahlkampfes: „Die Kritik an der Einmischung
Brüssels in innerstaatliche Angelegenheiten nimmt zu.“
Herr Dritter Nationalratspräsident,
ihr Konkurrent Alexander Van
der Bellen macht sich Sorgen um
das Ansehen Österreichs im Ausland,
wenn Sie am 26. Jänner als
Bundespräsident angelobt werden
sollten.
Hofer: Da kann ich Herrn Van
der Bellen beruhigen. Bei meinen
Besuchen in unseren Nachbarländern
Tschechien, Ungarn, Slowenien,
Kroatien oder zuletzt in Serbien
haben mir die politischen Verantwortungsträger
etwas ganz anderes
gesagt.
Sie sind weniger
besorgt über
die anstehende
Wahl und ihren
Ausgang als über die Politik der
österreichischen Bundesregierung,
insbesondere bei der Zuwanderung.
Denn die ist völlig konträr zu
der unserer Nachbarländer. Darüber
und über den Beitrag Wiens zur
Asylpolitik in Brüssel ist man nicht
gerade begeistert.
In diesen Ländern ist, ebenso wie
in Österreich, die Skepsis gegenüber
der EU deutlich gewachsen.
Hofer: Diese Länder sind mit den
gleichen Vorstellungen der EU beigetreten
wie Österreich: Sie wollten
teilhaben an einem prosperierenden
Europa und so den Wohlstand im
eigenen Land steigern. Aber diese
jungen Demokratien machen jetzt
die Erfahrung, dass sie von Brüssel
in vielen Belangen genauso bevormundet
werden wie zuvor von der
kommunistischen Nomenklatura.
Diese Eingriffe in die Souveränität
stoßen in diesen Ländern auf große
Ablehnung und haben zu einer
Ernüchterung gegenüber
einem sich immer zentralistischer
gebärdendem Europa
geführt.
Österreich bereitet die
Öffnung des Arbeitsmarktes
für diese Länder große Probleme.
Haben Sie darüber
auch gesprochen?
„Ergebnisse demokratischer
Wahlen sind zu
akzeptieren.“
Hofer: Natürlich,
das gehört zu einer
Partnerschaft auf Augenhöhe
dazu, dass man Probleme
offen anspricht. Aber auch hier ist
die Euphorie über die Möglichkeit,
dass die eigenen Staatsbürger in den
wohlhabenderen EU-Ländern mehr
verdienen können, bereits gewichen.
In vielen Branchen hat dieser
„brain drain“, also der Wegzug von
gut ausgebildeten Arbeitskräften, in
unseren Nachbarländern bereits zu
einigen Engpässen im eigenen Land
geführt. Etwa beim medizinischen
Personal oder auch im Facharbeiterbereich.
Und
man hat mir zu
verstehen gegeben,
dass man
hier zu einer
einvernehmlichen
Lösung im
Interesse aller involvierter Länder
bereit ist.
Also Sie und die FPÖ stellen für
unsere Nachbarländer kein Problem
dar?
Hofer: Diese Länder haben eine
Demokratie, so wie wir sie kennen,
erst seit 1989. Daher haben sie auch
noch mehr Respekt vor demokratischen
Entscheidungen, wie sie eben
Wahlen darstellen. Sie erwarten von
uns, dass wir Wahlergebnisse in ihren
Ländern respektieren, genauso
wie sie die Ergebnisse hier in Österreich
akzeptieren. Und sie lehnen
– wie wir Freiheitlichen – Einmischungen
aus Brüssel oder anderen
EU-Ländern
in innenpolitische
Angelegenheiten
genauso
energisch
ab.
Foto: FPÖ
Foto: FPÖ
Thema
der
Woche
Norbert Hofer stellte sich – im Gegensatz zu Alexander Van der Bellen – a
Mehr Österreich od
Will Norbert Hofer mehr Kooperation mit den Nac
Die Stichwahl am 4. Dezember ist nicht nur eine Richtungswahl
für die Innenpolitik, sondern auch für Österreichs Europapolitik.
Während sich Van der Bellen an Brüssel und Berlin orientiert, präferiert
Norbert Hofer eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern,
insbesondere den „Visegrad“-Staaten.
Nach der überraschenden
Wahl von Donald Trump zum 45.
US-Präsidenten sah sich der „unabhängige“
Präsidentschaftskandidat
Alexander Van der Bellen – der
einen Sieg Hillary Clintons erhofft
und erwartet hatte – gezwungen,
erneut vor dem freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer
zu warnen: „Ich möchte nicht,
dass Österreich das erste westeuropäische
Land ist, in dem Rechtsdemagogen
die Macht übernehmen.“
Interessensunterschiede
Nicht gerade von großem Demokratieverständnis
geschweige denn
von Wissen über die Gewaltenteilung
in der Bundesverfassung
zeichnete die darauffolgende Aussage
den „unabhängigen“ Kandidaten
aus: „Wenn mein Kontrahent
von der FPÖ eine Mehrheit erhalten
sollte, dann kommt nichts weniger
als die blaue Republik, dann
kommt die Machtübernahme durch
die FPÖ.“
Viel mehr als Hofer schätzt
der „unabhängige“ Kandidat den
deutschen SPD-Außenminister
Frank-Walter Steinmeier, der von
der großen Koalition in Berlin
zum Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl
nominiert wurde. Der
deutsche Bundespräsident wird
von der Bundesversammlung, also
den Abgeordneten zum Bundestag
und der Länderkammer sowie
von ausgewählten Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens, gewählt.
Steinmeiers Vorteil gegenüber Hofer?
„Er ist überzeugter Europäer“,
erklärte Van der Bellen.
So wie er, hat der „unabhängige“
Präsidentschaftskandidat doch
zu seinen Reiseplänen erklärt: „Ich
glaube, dass mein ursprünglicher
Plan, nach Berlin und Brüssel zu
fahren, jetzt noch wichtiger geworden
ist.“
Für einen Bundespräsidenten
Norbert Hofer stehen die Nachbarländer
der „Visegrad“-Gruppe,
also Polen, die Slowakei, Tschechien
und Ungarn, ganz oben auf
der Prioritätenliste. Und während

Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2016
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
Herbert Kickl
FPÖ-Generalsekretär
uch der Diskussion mit Politikern und Journalisten unserer Nachbarländer, wie hier in Slowenien.
er noch mehr EU?
hbarländern, so will Alexander Van der Bellen alles der EU unterordnen
Foto: FPÖ
Van der Bellen die Außenpolitik an
den Vorgaben aus Brüssel und Berlin
ausrichten will, besuchte Hofer
im Wahlkampf Ungarn, Slowenien
und Kroatien sowie den Staatspräsidenten
von Tschechien und zuletzt
den des EU-Beitrittskandidaten
Serbien.
FPÖ-Politik wird honoriert
„Wir haben ähnliche Ansichten,
wenn es um die Migration geht“,
erklärte Hofer etwa nach dem Besuch
beim tschechischen Präsidenten
Milos Zeman auf der Prager
Burg. Ähnliches hatte er bei seinen
Besuchen in Zagreb als auch
in Laibach in Erfahrung gebracht.
Wohlgemerkt betraf das die Zuwanderungspolitik
der FPÖ und
nicht die der Bundesregierung, die
von Van der Bellen und seinen grünen
Unterstützern schon als „unmenschlich“
kritisiert worden ist.
Was für eine Außenpolitik ist
von einem Bundespräsidenten Van
der Bellen zu erwarten? Er warf
FPÖ-Chef HC Strache vor, „Wien
als internationalem Ort der Begegnung
und Diplomatie“ geschadet
zu haben, weil dieser die deutsche
Kanzlerin „als gefährlichste Frau
Norbert Hofer ist ein Politiker mit klaren Aussagen, wenn es um das
Interesse des Landes und das Wohl seiner Bürger geht.
Europas“ bezeichnet hatte (im Zusammenhang
mit dem Aussetzen
der Schengen-Regelung im Vorjahr).
Die Folgen dieser Merkelschen
„Willkommenspolitik“ ignorierte
er damit vollkommen. Seine
eigenen Vorhaltungen an Donald
Trump, wie „das Hetzen gegen
Minderheiten“, hat Van der Bellen
wohl auch anders in Erinnerung.
Daher hat er Trump – im Gegensatz
zu Norbert Hofer – nicht zu dessen
Wahlsieg gratuliert.
Europäische Freunde
Darin gleicht er dem von ihm
hochgelobten deutschen Bundespräsidentschaftskandidaten
Steinmeier, der den kommenden
US-Präsidenten als „Hassprediger“
beschimpft hatte. Ganz anders
hatte Steinmeier am 23. Mai zum
scheinbar knappen Sieg Van der
Bellens in der vom Verfassungsgerichtshof
aufgehobenen Stichwahl
um das österreichische Präsidentenamt
geklungen: „Ganz Europa
fällt ein Stein vom Herzen.“
Mit Norbert Hofer und Alexander
Van der Bellen stehen zwei völlig
konträre Politiker zur Wahl: Für
Hofer zählen die Interessen Österreichs,
für Van der Bellen stehen
die EU und Brüssel über allem.
Alexander Van der Bellen hatte
sich einen Sieg Hillary Clintons
bei der US-Präsidentenwahl wohl
sehr sehnlich gewünscht und war
derart überzeugt davon, dass er
schon Tage vor der Entscheidung
klar für die Demokratin Stellung
bezog – so klar, dass es als Affront
gegen Trump und die Republikaner
aufgefasst werden musste.
Spalter
Dies zeugt nicht nur von mangelndem
Respekt gegenüber
dem demokratischen Willen der
US-Amerikaner, sondern auch von
außergewöhnlichem diplomatischem
Ungeschick. Gleiches gilt
gegenüber Russland, zumal sich
der grüne Kandidat eindeutig für
die bestehenden Sanktionen ausgesprochen
hat, die gerade im Lichte
der duldsamen EU-Politik gegenüber
der Erdogan-Türkei immer
lächerlicher anmuten.
Norbert Hofer hingegen, der im
Vorfeld der Wahl intensive Auslandskontakte
– gerade nach Osteuropa
– geknüpft hat, steht auch
den beiden Großmächten mit der
gebotenen Neutralität gegenüber
und hat sogar angeboten, als Bundespräsident
in Wien Gespräche zu
führen, die zu einer Entspannung
zwischen den USA und Russland
führen sollen. Dies ist ein
Anspruch, der einer leider zuletzt
immer weniger gelebten, aber dennoch
traditionellen Vermittlerrolle
Österreichs gerecht wird.
Van der Bellen hingegen macht
nicht nur die Präsidenten Russlands
und der USA schlecht, sondern
schimpft auch schon jetzt auf
Österreich, sollte Norbert Hofer
zum Bundespräsidenten gewählt
werden. Verächtlich bezeichnete er
es für diesen Fall als „Alpen-Mordor“.
Van der Bellen ist also nicht
nur außenpolitisch, sondern auch
im eigenen Land ein Spalter.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die vergangene Plenarwoche
war von der amerikanischen Präsidentschaftswahl
überschattet.
Der Triumph Donald Trumps löste
in den Gesichtern des Establishments
blankes Entsetzen aus.
Vor dem Hintergrund dieses
Stimmungsbildes ist jedermann
im Hohen Haus klar, dass die US-
Wahl einen regelrechten Turbo
für die Wahlbewegung Norbert
Hofers auslösen könnte.
US-Turbo für Hofer
Ausgelöst auch vom Umstand,
dass sich Alexander Van der Bellen
bei jeder Gelegenheit für Hillary
Clinton und somit gegen den
designierten Präsidenten der USA
ausgesprochen und damit potentiellen
Schaden für Österreich angerichtet
hat.
Denn die Beziehung zu den
USA ist im historischen Licht der
Zweiten Republik zu beurteilen.
Österreich kann es sich schlicht
und einfach nicht leisten, einen
Bundespräsidenten zu haben, der
mit dem wichtigsten Politiker der
westlichen Welt „nicht kann“.
Bei Norbert Hofer ist genau das
Gegenteil der Fall, zumal der III.
Präsident ein wahrer Demokrat
ist. Jene Kräfte, die versuchen,
Trump herunter zu machen, sind
dieselben, die Hofer um jeden
Preis als Präsident verhindern
wollen: Völkerwanderungsfanatiker,
Gutmenschen und gleichgeschaltete
Medien.
Dass sich auch der ÖVP-Bundesparteiobmann
in diesen Chor
des Nihilismus einklinkte und
meinte, Van der Bellen wäre für
den Standort Österreich der bessere
Präsident, beweist einmal
mehr, wohin die ÖVP gerutscht
ist - und wird in dieser Partei sicherlich
noch die eine oder andere
Turbulenz auslösen.
SPORTPOLITIK
Sportfördersystem korrigieren
Die freiheitliche Sportsprecherin Petra Steger
(Bild) legte beim Thema Sportförderung nach und
forderte in einem Entschließungsantrag an Minister
Hans Peter Doskozil eine Evaluierung der heimischen
Fördergelder. Als Konsequenz auf die bescheidenen
Ergebnisse der österreichischen Sportler
bei den Olympischen Sommerspielen 2016 forderte
Steger Berichte, in denen Fördergeldempfänger aufgelistet
und sportliche Leistungen evaluiert werden.
Foto: NFZ
KONSUMENTENSCHUTZ
Mehr Geld für VKI
Die FPÖ mahnte in einem Entschließungsantrag
Aufklärung über
die finanzielle Lage des Vereins für
Konsumenteninformation (VKI)
sowie über die Aufkündigung der
Mitgliedschaft des ÖGB beim VKI
ein und fordert eine gesicherte Basissubvention
für diese Konsumentenschutz-Einrichtung.
Parlament schlägt jetzt
FPÖ-Kurs zu Türkei ein
Abgeordnete fordern Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen
Nach der jüngsten Verhaftungswelle
in der Türkei
schwenkte der Nationalrat auf
den von der FPÖ seit langem geforderten
Kurs gegenüber dem
EU-Beitrittsland Türkei ein.
Der österreichische Nationalrat
hat am Donnerstagvormittag in einer
Erklärung geschlossen die Verhaftungswelle
in der Türkei verurteilt
und sich für einen Abbruch
der EU-Beitrittsverhandlungen
ausgesprochen. Als Zeichen der
„Geschlossenheit der demokratischen
Kräfte“ unterschrieben die
fünf Klubobleute vor versammelter
Presse diese Erklärung.
Foto: NFZ
HC Strache und Klubchefs fordern Sanktionen gegen Erdogan.
Absage an europäische Werte
Die Türkei habe sich in den vergangenen
Monaten in besorgniserregende
Richtung entwickelt, stellte
FPÖ-Klubobmann HC Strache
klar und forderte mit den anderen
Abgeordneten die sofortige Freilassung
der inhaftierten Abgeord-
neten und Journalisten sowie die
die Unabhängigkeit von Justiz und
Gesetzgebung in der Türkei: „Diese
Vorgänge sind nicht mit europäischen
Werten vereinbar!“
Postsparkassenprivileg überprüfen
Nach dem jüngsten Vorstoß der
BAWAG, durch die Hintertür Bankomatgebühren
einzuführen, forderte
der Konsumentenschutzsprecher
der FPÖ, Peter Wurm, dass der
Bund das sogenannte „Postsparkassenprivileg“
der ehemaligen
Gewerkschaftsbank überprüfen
sollte. Das Privileg sichert der BA-
WAG, dass der Zahlungsverkehr
des Bundes, und dabei handle es
sich jährlich um Milliardenbeträge,
über die Bank abgewickelt werde.
„Sollte die BAWAG nicht schleunigst
von der Zwangsverordnung
von Bankomatgebühren gegenüber
ihren Kunden Abstand nehmen,
dann muss man auf jeden Fall das
Postsparkassenprivileg der BA-
WAG neu diskutieren und sollte es
gesetzlich einkassieren“, forderte
Wurm. Es sei absolut unverständlich,
dass eine Bank, die in Österreich
durch den Steuer- und Gebührenzahler
via Zahlungsverkehr
an den Bürgern ausgezeichnet verdiene,
jetzt über eine für Österreich
völlig neue „Gebühr“ ihre Kunden
abzukassieren versuche. „Dies hat
gerade bei der ehemaligen Gewerkschaftsbank
BAWAG einen
doppelt schalen Beigeschmack“,
betonte der FPÖ-Konsumentensprecher,
der den „schwachbrüstigen“
SPÖ-Ressortminister Alois
Stöger aufforderte, endlich den
Agenden des Konsumentenschutzes
ernsthaft nachzugehen.
Foto: NFZ

Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2016
g
Die Integration der islamischen Asylwerber kostet Östetrreichs
Steuerzahler nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Denn fast einem
Viertel der Asylanten muss Lesen und Schreiben erst in der eigenen
Sprache beigebracht werden, bevor sie dann Deutsch lernen können.
Parlament 7
Ein Viertel der Asylanten sind Analphabeten
FPÖ-Anfrage zeigt katastrophalen Ausbildungsstand bei den anerkannten Asylanten auf
Manche tun gerade so, als sei
mit der neuen Völkerwanderung
ein Schwung an hochqualifizierten
Fachkräften nach Österreich gekommen.
Aktuelle Daten strafen
diese Mär – wieder einmal – Lügen.
Laut der Beantwortung einer
Anfrage von FPÖ-Nationalratsabgeordneter
Dagmar Belakowitsch-Jenewein
durch SPÖ-Sozialminister
Alois Stöger waren
Ende Juni 25.109 Asylanten beim
Arbeitsmarktservice (AMS) vorgemerkt.
Der Großteil von ihnen kam
aus Syrien, Afghanistan, Russland,
dem Irak oder waren Staatenlose
beziehungsweise Personen, deren
Nationalität ungeklärt ist (was Abschiebungen
massiv erschwert).
18.216 anerkannte Asylanten,
also fast 73 Prozent, bringen aus
A0_Layout 1 17.10.16 13:47 Seite 1
ihrer Heimat maximal eine Pflichtschulausbildung
mit, bei weiteren
476 ist der Bildungsstand ungeklärt.
Bereits 9.772 dieser Asylanten befinden
sich in „Qualifizierungsmaßnahmen“,
fast 6.000 bekommen die
sogenannte Basisqualifizierung,
das heißt Sprach- und Alphabetisierungskurse.
Im Klartext: Diesen
Asylanten muss beim AMS zuerst
Lesen und Schreiben in der eigenen
Sprache beigebracht werden, bevor
sie überhaupt Deutsch lernen können.
Reine Armuts-Einwanderung
„Wir importieren offensichtlich
nur schlecht ausgebildete Wirtschaftsflüchtlinge,
die in unser Sozialsystem
einwandern, während
unsere eigenen Arbeitslosen auf
Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG
Ärzte oder Ingenieure waren kaum unter den Flüchtlingen.
der Strecke bleiben. Das ist ein Anschlag
auf das österreichische Sozialsystem,
bei dem die Österreicher
wieder einmal doppelt draufzahlen“,
sagt dazu Belakowitsch-Jenewein.
Denn zum einen finanzieren
die Österreicher die „Qualifizie-
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
rungsmaßnahmen“ für die Wirtschaftsflüchtlinge,
die ihnen bei
Gelingen der Maßnahmen als Konkurrenz
auf dem Arbeitsmarkt auftreten
– oder bei Nichtgelingen in
der bedarfsorientierten Mindestsicherung
landen.
Foto: reprter.co.at
4.570 Asylwerber
heuer untergetaucht
Sie stellen einen Asylantrag
und tauchen dann – teilweise
sofort nach Stellung des Antrags
– unter: 4.570 sogenannte
Asylwerber haben sich allein im
ersten Halbjahr 2016 dem Asylverfahren
entzogen, die satte
Mehrheit, nämlich 3.239 Personen,
ist bereits während des
Zulassungsverfahrens einfach
verschwunden. Zum Vergleich:
2015 haben sich insgesamt 7.963
Personen dem Verfahren entzogen,
2014 waren es insgesamt
4.557. Zutage gefördert hat die
aktuellen Daten eine parlamentarische
Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher
Walter Rosenkranz
an ÖVP-Innenminister Wolfgang
Sobotka. Für Rosenkranz sind
diese Zahlen ein zusätzlicher
Beweis dafür, dass viele, die unter
dem Deckmantel des Asyls
nach Österreich kommen, reine
Wirtschaftsmigranten auf der
Suche nach dem für sie besten
Sozialsystem sind und dann zu
„U-Booten“ werden.
40.000 Illegale
aufgegriffen
Allein von 1. Jänner bis 31.
August wurden fast 40.000 illegal
eingereiste, geschleppte
Fremde oder Schlepper in
Österreich aufgegriffen. Das
musste nun ÖVP-Innenminister
Wolfgang Sobotka in einer Anfragebeantwortung
gegenüber
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache zugeben. Die meisten
waren Afghanen (10.080), gefolgt
von Syrern und Pakistani.
„In der Asyl- und Fremdenpolitik
der Regierung herrscht Chaos,
die Regierung hat offensichtlich
die Kontrolle verloren, die illegale
Einwanderung geht munter
weiter. Es reicht, wir müssen die
Grenzen sofort dichtmachen und
konsequent abschieben“, forderte
dazu HC Strache.
Foto: Franz M. Haas

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Türkei: Vergesst den
EU-Beitritt!
IS-Terroristen kamen im
Flüchtlingsstrom in Land
Was die FPÖ als Teil der islamischen
Massenzuwanderung befürchtet
hat, das haben nun der
deutsche Bundesnachrichtendienst
(BND) und ÖVP-Innenminister
Wolfgang Sobotka bestätigt: Die
Terrormiliz „Islamischer Staat“
(IS) instruiert ihre Kämpfer gezielt
darauf, im Flüchtlingsstrom in Europa
unterzutauchen und nicht aufzufallen.
Die „Welt am Sonntag“
beruft sich dabei auf einen Warnhinweis
des Bundesnachrichtendienstes
(BND) von Ende Oktober.
Nach Angaben des BND werden
die IS-Dschihadisten trainiert,
um bei Befragungen durch Polizisten
oder beim Stellen eines Asylantrags
als klassischer Flüchtling anerkannt
zu werden.
Laut ÖVP-Innenminister Wolfgang
Sobotka sind von den 287
Personen, die bereits im Dschihad
gekämpft haben oder sich dem IS
anschließen wollten und jetzt in
Österreich „unter Beobachtung“
des Staatsschutzes stehen, 114 Personen
als Flüchtlinge nach Öster-
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Der eine Präsident, Donald
Trump, ist demokratisch gewählt,
aber die EU schwankt
zwischen „Schock“ und Titulierung
als „Hassprediger“. Der
andere Präsident, Recep Tayyip
Erdoğan, lässt 100.000 verhaften,
die Pressefreiheit abschaffen
und Krieg gegen eine Minderheit
führen – und die EU verhandelt
mit ihm über den Beitritt seines
Landes. Mehr muss man über
das Brüsseler Politbüro eigentlich
nicht wissen.
Ja, Erdoğan. Der türkische
Westentaschensultan hat dieser
Foto: reporter.co.at
Tage ultimativ verkündet, er werde
der EU noch bis Jahresende
Zeit geben. Dann werde sein Volk
per Referendum entscheiden, ob
man noch weiter verhandeln will
oder nicht. Bitte, gern! Schön
wär‘s, wenn die Türkei sich
selbst verabschiedet. Denn auf
Seiten der EU hält man ja interessanterweise
auf Biegen und
Brechen an den Beitrittsverhandlungen
fest, egal was der islamistische
Diktator auch macht.
Der von Merkel ausgehandelte
„Flüchtlings-Deal“ gilt immer
wieder als Beleg dafür, dass man
auf das Wohlgefallen der Türkei
angewiesen ist. Das zeigt aber
das eklatante Versagen der EU
bei der Sicherung ihrer Außengrenzen.
Wozu sich nun auch
noch der moralische Bankrott
gesellt, mit einem Diktator am
Verhandlungstisch zu sitzen. Die
Außengrenzen gehören so schnell
wie möglich dicht gemacht. Und
an die Adresse der Türkei Erdoğans
muss es heißen: Ihr gehört
nicht in die EU. Vergesst es!
reich gekommen. Also kam fast die
Hälfte der Dschihadisten mit dem
Flüchtlingsstrom ins Land.
98 dieser 287 Tatverdächtigen
besitzen eine österreichische
Staatsbürgerschaft, aber über etwaige
„Migrationshintergründe
werden keine Aufzeichnungen geführt“.
Wie genau diese „Beobachtung“
ist, erschließt sich aus einer
weiteren Angabe des Innenministers:
87 dieser Terrorverdächtigen
„dürften sich aktuell wieder im
Bundesgebiet aufhalten“.
Der IS nutzte den Flüchtlingsstrom.
Foto: Ulrich Baumgarten / vario images / picturedesk.com
Europas Wirtschaf
Kreditverknappung
Geplante Kapitalvorschriften bevorzugen US-Bank
Bereits mit „Basel III“ war es für europäische Klein- und Mittelunternehmen
genkapitalregelungen für europäische Banken wird es für die KMU fast unm
Nach der Finanzkrise wurden die weltweiten Kapitalvorschriften in
den „Basel III“-Regelungen für Banken drastisch verschärft, mit
katastrophalen Folgen für Klein- und Mittelunternehmen – und damit
für Europas Wirtschaft. Jetzt steht eine neuerliche Verschärfung der
Regelung an, gegen die sich aber bereits erster Widerstand formiert.
Als Lehre aus der Finanzkrise
2009 wurden auch in Europa die Kapitalvorschriften
für Banken in den
sogenannten „Basel III“-Regelungen
verschärft, mit katastrophalen
Folgen für Klein- und Mittelunternehmen.
Jetzt sollen diese Regeln
erneut „angepasst“ werden, wogegen
sich in Deutschland bereits breiter
Widerstand formiert hat, den in
Österreich bisher nur FPÖ mitträgt.
„Es muss auf jeden Fall verhindert
werden, dass europäische Banken
durch die geplante Reform der
„Basel-III“-Regeln massiv an Wettbewerbs-
und Ertragskraft verlieren“,
erklärte die freiheitliche Europaabgeordnete
Barbara Kappel
bei der letztwöchigen Resolution
zu „Basel III“ im Finanzausschuss
des Europäischen Parlaments.
„Basel IV“ gefährdet Wirtschaft
So warnt der Bundesverband
deutscher Banken (BdB) eindringlich
davor, dass die Banken in Europa
gemäß den jetzt diskutierten
Richtlinien 25 bis 30, zum Teil sogar
50 Prozent mehr Eigenkapital
bräuchten. „Im Zweifel ist es besser,
den Zeitplan zu strecken, als
eine schlechte Lösung übers Knie
zu brechen“, mahnte BdB-Präsident
Hans-Walter Peters.
Er erhält dabei Unterstützung
vom deutschen Notenbank-Chef
Jens Weidmann, der sich dagegen
aussprach, dass Europas Banken
damit gegenüber US-Banken benachteiligt
würden und damit kaum
Die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara
Folgen von „Basel IV“ für Österreichs U

Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2016
g
t droht weitere
durch „Basel IV“
en und gefährden Europas Wirtschaft dramatisch
schwer, an Kredite zu kommen. Bei einer weiteren Verschärfung der Eiöglich,
Geld für Investitionen zu bekommen.
noch die Realwirtschaft, also die
Unternehmen, finanzieren könnten.
Koalition vertraut auf Brüssel
Nach einer Schätzung des deutschen
Bundesverbandes würden
alleine die 17 größten deutschen
Institute bis zu 78 Milliarden Euro
mehr an Kapital benötigen, erklärte
Kappel dazu: „Aber die US-Banken
sind davon kaum betroffen, da sich
US-Unternehmen stärker direkt
über den Kapitalmarkt finanzieren
und staatliche Förderbanken den
Geschäftshäusern Wohnimmobilienkredite
größtenteils abnehmen.“
Kappel warnt eindringlich vor den
nternehmen und Banken.
Foto: EP
In Österreich kommt Widerstand
gegen „Basel III“ vorerst nur von
der FPÖ. „Nach geltendem Aufsichtsrecht
sind Beteiligungen von
Banken an Unternehmen grundsätzlich
mit 100 Prozent zu gewichten.
Nach Ansicht des Baseler
Ausschusses solle das Risikogewicht
solcher Beteiligungen aber
künftig auf 250 Prozent erhöht
werden, was völlig inakzeptabel
ist“, betonte der freiheitliche Finanzsprecher
Hubert Fuchs. Würde
nun „Basel III“ in EU-Recht gegossen,
müssten die Beteiligungen
heimischer Banken an strategisch
wichtigen Unternehmen – mangels
inländischer Investoren – unweigerlich
an ausländische Geldgeber
verkauft werden, wodurch Unternehmenssitze
und Arbeitsplätze in
Österreich massiv gefährdet wären,
warnte Fuchs.
Und was tut die Koalition? Österreich,
das nicht Mitglied des Baseler
Ausschusses sei, wende sich
im Rahmen der EU entschieden
gegen Verschlechterungen, teilte
der Finanzminister Hans Jörg
Schelling (ÖVP) letzte Woche im
Parlament mit. Nur die EU-Chefverhandler,
EZB-Präsident Mario
Draghi und EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, zeigten
sich bisher „aufgeschlossen“ zu
den vorgesehenen Verschärfungen.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Erdogan stellt Ultimatum
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan (Bild) hat von der EU eine
Entscheidung über einen Abbruch der
EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Ende
des Jahres gefordert. Andernfalls werde er
ein Referendum veranlassen, erklärte er am
Montag in Ankara: „Als Staatspräsident sage
ich, dass wir uns bis zum Jahresende gedulden,
dann befragen wir das Volk.“
Schon am Wochenende hatte Erdogan eine
Volksabstimmung über einen Abbruch der
Verhandlungen ins Spiel gebracht. In der EU
herrscht Uneinigkeit über das Thema, vor allem weil man das nicht funktionierende
„Flüchtlingsabkommen“ nicht gefährden will.
EU kooperiert mit NATO
Foto: swiss-image
Die EU bereitet sich auf eine wesentlich
engere Zusammenarbeit mit der NATO vor.
Bei einem Verteidigungsministertreffen in
Brüssel wurden 40 konkrete Vorschläge für
Gemeinschaftsprojekte diskutiert. Sie sollen
nach Angaben der EU-Außenbeauftragten
Federica Mogherini bereits Anfang Dezember
beschlussfähig sein. Neben einer Kooperation
bei der Unterstützung von Krisenländern
ist zum Beispiel eine enge Abstimmung
bei Strategien gegen Cyberangriffe geplant.
Die NATO und die EU fürchten, dass ein mangelhafter Schutz Stromnetze
oder ganze Bankensysteme lahmlegen könnte.
Steinmeier soll deutscher
Bundespräsident werden
Die große Koalition in Berlin
hat sich auf SPD-Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (Bild)
als gemeinsamen Kandidaten für
die Bundespräsidentenwahl geeinigt.
Eine Entscheidung aus Vernunft,
erklärte Bundeskanzlerin
und CDU-Chefin Angela Merkel
ihrer Parteispitze am Montagmorgen
den Entschluss.
Aber dabei wollten es einige
CDU-Spitzenpolitiker nicht belassen.
Finanzminister Wolfgang
Schäuble bewertete die Entscheidung
als „Niederlage“ für die Union.
Präsidiumsmitglied Jens Spahn,
der in der CDU als aussichtsreichster
Merkel-Nachfolger gehandelt
wird, kritisierte, dass mit der Einigung
die Partei das Signal aussende,
nach der Bundestagswahl
2017 erneut eine große Koalition
anzustreben. Das Erscheinungsbild
der CDU umriss die „Heilbronner
Stimme“ treffend: „Außer Merkel
hat die Union eigentlich kaum
Frontmänner und -frauen, die das
Zeug dafür haben, an der Spitze
Foto: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons
des Staates zu stehen – und das
auch noch wollen.“
Besonders kritisiert wurde Steinmeiers
Haltung gegenüber dem
neuen US-Präsidenten Donald
Trump, den er vor wenigen Wochen
noch als „Hassprediger“ bezeichnet
und zu dessen Wahlsieg er
nicht gratuliert hatte. Er hatte stattdessen
eine stärkere Positionierung
der EU gegenüber den USA eingefordert
mit den Worten: „Wir sollten
ein Ort der Vernunft blieben,
unsere politische Kultur pflegen.“
Steinmeier ist Koalitionskandiat.
Foto: NATO

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
NOVEMBER
20
NOVEMBER
24
NOVEMBER
24
Norbert Hofer
auf „Puls 4“
Bürgerstand der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Donnerstag, dem 15. November
2016 von 6.30 bis 08.00 Uhr zu
Gesprächen mit ihren Funktionären
an ihrem Bürgerstand bei der U3
Endstelle Simmering (Simmeringer
Platz, 1110 Wien).
Stammtische der
FPÖ Penzing
Die FPÖ-Bezirksorganisation
Penzing lädt am Donnerstag, dem
24. November 2016, zu ihren Senioren-
und Bürgerstammtischen
in „Edi‘s Weinkeller“ (1140 Wien,
Linzer Strasse 91). Beginn Seniorenstammtisch:
15.00 Uhr. Beginn
Bürgerstammtisch:16.00 Uhr.
NOVEMBER
26
Bürgerstand der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Samstag, dem 26. November 2016,
von 10.00 bis 12.00 Uhr zu ihrem
Bürgerstand vor dem Einkaufszentrum
Simmering (Simmeringer
Hauptstraße 96a, 1110 Wien).
Sprechen Sie mit den Funktionären
der FPÖ Simmering.
NOVEMBER
30
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Die FPÖ Landstraße lädt am Mittwoch,
dem 30. November 2016, zu
ihrem Stammtisch in das Bezirksparteilokal
(Am Modenapark 8-9,
1030 Wien). Beginn: 19.30 Uhr.
LESER AM WORT
Massenproteste in USA
Nach dem Wahlsieg von Donald
Trump kommt es nun in vielen
Städten der USA zu Massenprotesten.
Schon komisch, dass gerade
diese „Superdemokraten“ nun jenes
Szenario veranstalten, welches
sie den Wählern Trumps unterstellt
haben, sollte er die Wahl verlieren.
Auch daran kann man erkennen,
eben gemessen an deren Unterstellungen
anderen gegenüber, wer die
wahren Heuchler und Toleranzmoralapostel
auf dieser Welt sind,
sollte einmal etwas nicht ihrem
„Meinungsdiktat“ entsprechen!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
ORF hat sich blamiert!
Der ORF hat den Wahlkampf in
den USA seit Wochen mit einem aufgeblähten
Stab begleitet. Unzählige
Interviews mit ausgesuchten Künstlern
und Kulturmenschen gemacht,
also mit all denen, die als abgehobene
Subventionsempfänger in einer
realitätsfremden, vom Establishment
abhängigen Welt leben. Die
Meinung der einfachen Steuerzahler,
die für alles aufkommen müssen,
wurde kaum beachtet. Entweder war
der ORF so naiv, oder so sehr durch
die ideologische Scheuklappe in der
freien Sicht behindert, um die Lage
einfach wahrnehmen zu können!
Der Staatsfunk sollte wissen, dass er
nicht dafür da ist, Politik zu machen,
sondern nur über die Ereignisse objektiv
zu informieren. Die Meinungsbildung
darüber soll er uns Gebührenzahlern
überlassen!
Stephan Szekely, Wien
Briefwahl
Die Wahl – auch die Briefwahl –
ist sicher, das behaupten zumindest
die Regierungsmitglieder. Wie kann
es dann sein, dass Wahlkarten an
Menschen verschickt werden, die
eine Phantasienummer statt ihrer
Passnummer angeführt haben und
ihre Identität in keiner Weise nachgewiesen
haben? Wie kann es sein,
dass Auslandsösterreicherinnen
zwei Wahlkarten geschickt bekommen?
Wie wurde die Stimmabgabe
in Pflegeheimen und Geriatriestationen
geregelt? Wer wählt jetzt für
die Patienten? So lange diese Dinge
nicht völlig geklärt sind, ist die
Briefwahl abzustellen.
Stephan Pestischek, Strasshof
Europas Wackelkandidat
Griechenland wurde von Platz
eins als Wackelkandidat Europas
abgelöst. Und zwar von Italien.
Die griechische Tragödie wiederholt
sich, diesmal am italienischen
Stiefel. Als hätte Italien mit den
Folgen jüngster Naturkatastrophen,
den explodierenden Staatsschulden
und den verheerenden Zuständen
seiner Banken nicht schon
genug zu kämpfen. Noch schwelt
die Krise leise, still und heimlich,
abseits einer breiten öffentlichen
Berichterstattung, vor sich hin. Jedoch
mehren sich die Anzeichen,
dass ein großer Knall bevor steht.
Christian Stafflinger, Linz
Donald Trump
Trump ist gewählt und die Menschen
demonstrieren gegen ihn.
Da darf man schon nachfragen, ob
die Demonstranten eine demokratische
Wahl nicht akzeptieren wollen.
Verstehen die Menschen nicht,
dass das größte Gut ist was wir haben,
die Demokratie ist?
Rudolf H. Krenn, Wien
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Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2016
g
Wien 11
WIEN
Wiens Mindestsicherung
als Zuwanderungsmagnet
FPÖ-Gudenus fordert rasches Umdenken der Wiener SPÖ
Bereits 180.000 der österreichweit
insgesamt 284.000 Bezieher
der Mindestsicherung leben
in Wien. Ohne eine Reform
dieser Sozialleistung werde die
Bundeshauptstadt zum „Magnet
der Armutszuwanderung“, warnen
Wiens Freiheitliche.
„Die Mindestsicherung war als
die Basisversorgung für hilfsbedürftige
Wiener gedacht. Sie darf
aber keinesfalls ein Zuwanderungsgrund
für Wirtschaftsflüchtlinge
in die Bundeshauptstadt
sein“, kritisierte FPÖ-Vizebürgermeister
Johann Gudenus das
rot-grüne Festhalten an Höhe und
Anspruchsberechtigung für diese
Sozialleistung
FPÖ-Aktion gegen Förderungsbetrug
„Wir werden in den kommenden
Wochen eine Whistleblower-Website
präsentieren, auf der es jedem
Bürger möglich gemacht wird, uns
über Missstände, Geldvernichtung
und ähnliches unter Wahrung der
Anonymität zu informieren“, erklärte
FPÖ-Klubobmann Dominik
Nepp den nächsten Schachzug der
Freiheitlichen gegen die „unverantwortliche
rot-grüne Geldvernichtungsmaschinerie“.
Denn die wachsende Zahl an
Förderskandalen in der Bundeshauptstadt
zeige einmal mehr, dass
die aktuellen Kontrollmechanismen
versagen – oder gar nicht eingesetzt
werden, betonte Nepp. Er
verwies dazu auf den Fall einer
Gudenus: Mindestsicherung ist Magnet für Armutszuwanderung.
Wiens „Negativwachstum“
Wenn sich die SPÖ in der Frage
nicht bewege, „werden die Wiener
zu den Zahlmeistern der Nation
und die Bundeshauptstadt zum Zuwanderungsmagnet
Österreichs“,
kritisierte Gudenus. Er verwies in
diesem Zusammenhang auf die erschreckenden
Daten des Arbeitsmarktservice,
wonach jetzt schon
fast 40 Prozent der Arbeitslosen
in Wien nur einen Pflichtschulbesuch
– mit oder ohne Abschluss –
vorweisen könnten und somit der
weitere Zustrom in das Heer der
Mindessicherungsbezieher zu befürchten
sei.
Ex-Mitarbeiterin eines Kindergartens,
deren Angaben die zuständigen
Magistratsbehörden schlichtweg
ignoriert hätten.
„Nirgendwo ist es so leicht, an
Geld aus Fördertöpfen zu kommen,
wie im rot-grün regierten Wien.
Und das in einer Zeit, in der die
Stadtkasse ohnehin leer ist. Das ist
ein erbärmliches Schauspiel, dem
endlich ein Ende gesetzt gehört“,
erklärte Nepp. Den „Whistleblowern“
– also den Personen, die
Mißstände aufzeigen – garantiere
die FPÖ vollkommene Anonymität
und Diskretion. Und im Gegensatz
zur rot-grünen Stadtverwaltung
werden die Freiheitlichen aber jedem
Fall nachgehen.
„Nur eine Streichung der Mindestsicherung
für Asylanten kann
eine weitere Kostenexplosion verhindern
und die Stadtkassen vor
einem totalen Kollaps bewahren“,
warnte Gudenus. Das sollte die
SPÖ endlich begreifen, die massiven
Zahlungen sofort stoppen und
stattdessen den Wiener Bürgern
und den Unternehmern unter die
Arme greifen, damit die Stadt sich
wieder zum Besseren entwickle.
Nepp kündigt FPÖ-Aktion gegen
Förderungsbetrug in Wien an.
Foto: Franz M.Haas
Foto: Franz M.Haas
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Einigermaßen arrogant sind
sie, die Herrschaften rund um den
Herrn Bellen. Und er selber ist
es auch, leise, wie nebenbei lässt
er manch Unflat fallen, den das
p.t. Publikum in sich aufsaugen
möge. Ganz unauffällig.
Barbara
Aber wirksam? Man muss
halt ziemlich aufpassen, was da
so unter die Leut gestreut wird.
Unterschwellig soll der Wähler
infiltriert werden, und am 4. Dezember,
exakt in der Wahlzelle,
möge die fiese Propaganda wirksam
werden.
Am 4. Dezember ist übrigens
Barbara. Sie ist eine der 14 Nothelfer,
und jetzt muss ich ganz
gegen meine Genderfeindlichkeit
auch Nothelferinnen schreiben,
denn es sind Damen wie auch
Herren.
Und aus der Not, dass manche
Wahlberechtigte von ihrer
Berechtigung keinen Gebrauch
machen, möge Barbara helfen.
Auch gegen den Irrglauben, Herr
Bellen sei tatsächlich das, was auf
seinen Plakaten steht.
Ich werd mir in der Kirschenallee
der Bitterlichstraße in Favoriten
auf dem Weg ins Wahllokal
ein Barbara-Zweigerl abschneiden
und zu Haus in die Vase stellen.
Aber nicht nur dort stehen
Kirschbäume. Tun Sie’s auch.
Ob sie dann erblühen oder verwelken?
Ohne ein Sakrileg begehen
zu wollen: „Norbert“ sollte
der 15. Nothelfer werden.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
TIROL
Obdachlosenunterkunft
Die Einrichtung einer zweiten
Notschlafstelle in Innsbruck
kommt für FPÖ-Landtagsklubobmann
Rudi Federspiel zu spät. Die
FPÖ hätte bereits im März einen
Antrag dazu im Kampf gegen die
Obdachlosigkeit eingebracht, der
jedoch von ÖVP und Grünen abgelehnt
wurde. „Wir wollten ein
modernes Modell, um die Obdachlosigkeit
effektiv zu bekämpfen“,
betonte Federspiel. Das Modell
„Housing First“ biete Obdachlosen
die Möglichkeit, in Wohnungen zu
ziehen, ohne vorher ein Qualifizierungsverfahren
zu durchlaufen.
OBERÖSTERREICH
FA-Kroiß bestätigt
Einen tollen Erfolg
fuhr der Arbeiterkammerobmann
der
Freiheitlichen Arbeitnehmer
(FA), Rudolf
Kroiß, im Rahmen
der Betriebsratswahl
bei der „Eternitwerke
GMBH“ in Vöcklabruck
ein: Der aktuelle Betriebsratsvorsitzende
erhielt 86,6 Prozent der
Stimmen für seine Fraktion. Kroiß
ist übrigens bereits seit 2004 Betriebsratsobmann
in der Firma.
KÄRNTEN
Rudolf Kroiß
Asylchaos verhindern!
Österreich drohe erneut ein
Migrantenansturm. Besonders
betroffen sei hier die Südgrenze
in der Steiermark und in Kärnten.
Der Kärntner FPÖ-Obmann
Gernot Darmann sieht hier Gefahr
in Verzug: „Es droht selbiges
Asylchaos wie im Vorjahr, als die
Lage in einem Grenzsturm gipfelte.
SPÖ-Landeshauptmann Peter
Kaiser ist aufgefordert, endlich
Landesinteressen vor Parteipolitik
zu stellen und entsprechende
Maßnahmen einzufordern beziehungsweise
zu setzen“, macht Darmann
unmissverständlich klar. Ein
Ende der bestehenden Missstände
sei aufgrund fehlender Einsicht
in der Regierungsspitze nach wie
vor nicht absehbar. „Daher sind
entsprechende sowie rechtzeitige
Grenzsicherungsmaßnahmen
umgehend sicherzustellen“, unterstreicht
Darmann abschließend.
Foto: FA OÖ
Die Freiheitlichen üben Kritik
an den geförderten Lehrausbildungskursen
für Asylanten.
Einheimische Lehrlinge werden
im Regen stehen gelassen.
Seit September absolvieren 17
Asylanten aus Afghanistan, Syrien
und Albanien einen Vorbereitungskurs
für eine Tourismuslehre an der
Landesberufsschule Bad Gleichenberg.
Die Kosten dafür betragen
rund 240.000 Euro.
14.000 Euro für Asylantenlehre
Das Projekt „INPETO“ startete im
September und dauert bis Juni 2017.
Die Kosten – inklusive Unterkunft
und Lebensunterhalt – belaufen sich
auf rund 14.000 Euro pro Person.
Teilnahmeberechtigt sind Asylberechtigte,
Konventionsflüchtlinge,
subsidiär Schutzberechtigte, Asylsuchende
mit Beschäftigungsbewilligung
für eine Lehre sowie Jugendliche
mit Migrationshintergrund im
Foto: NFZ
FPÖ kritisiert Förderung für
Asylanten-Lehrausbildungskurse
600 junge Steirer haben dagegen keine Chance auf einen Arbeitsplatz
NIEDERÖSTERREICH
Verunreinigte Trinkwasserquellen
sind leider keine Seltenheit
mehr. Zuerst Hainburg, dann Prinzersdorf
und jetzt die Gemeinde
Artstetten im Bezirk Melk. Hier
ist seit Mai das Trinkwasser für
mehr als 400 Haushalte aufgrund
von Keimen nicht mehr genießbar.
„Das ist ein Skandal der Sonder-
STEIERMARK
Alter von 15 bis 25 Jahren.
Im Oktober standen den 1.115
Lehrstellensuchenden lediglich
555 offene Lehrstellen gegenüber.
„Somit haben beinahe 600 junge
Steirer keine Chance, einen von ihnen
angestrebten Ausbildungsplatz
Trinkwasser sichern!
FPÖ fordert sauberes Trinkwasser
für alle Niederösterreicher.
Foto: NFZ
240.000 Euro kostet der Vorbereitungskurs für eine Lehrausbildung.
klasse! Es wundert mich nicht, dass
die gefährlichen Keime von außen
in das System eingetreten sind“,
empörte sich der FPÖ-Landtagsabgeordnete
Martin Huber.
Nach den zahlreichen Trinkwasser-Skandalen
fordern die Freiheitlichen
in Niederösterreich nun
die sofortige Schaffung von großflächigen
Quellschutzgebieten
am Ostrong, rund um den Großen
Peilstein, damit die Wasserqualität
für die angrenzenden Gemeinden
langfristig gesichert wird. Dies gilt
natürlich auch für die vielen anderen
Problemzonen in Niederösterreich,
bei denen es verunreinigtes
Trinkwasser gibt. „Das Land Niederösterreich
hat in erster Linie die
Verantwortung zu tragen und entsprechende
finanzielle Mittel zur
Verfügung zu stellen. Das Wasser
ist unser höchstes Gut, deshalb
müssen wir sorgsam damit umgehen
und eine qualitativ hochwertige
Trinkwasserversorgung landesweit
sicherstellen“, forderte Huber.
Foto:
zu erhalten. Wir müssen dem Lehrstellenmangel
wirksam entgegenwirken.
Es ist fraglich, ob die Landesregierung
in diesem Bereich die
Prioritäten richtig setzt“, kritisierte
die steirische FPÖ-Jugendsprecherin
Liane Moitzi.
BURGENLAND
Neues FPÖ-Team im Burgenland
Neue Ortspartei
im Burgenland
Die FPÖ Oberwart rüstet für die
Gemeinderatswahlen 2017 auf.
Unter der Leitung von FPÖ-Bezirksparteiobmann
Markus Wiesler
wurde am 12. November 2016 die
Ortsgruppe Loipersdorf/Kitzladen
gegründet. Neu gewählter Ortsparteiobmann
ist der gelernte Elektromeister
Marco Sailer, sein Stellvertreter
ist der Unternehmer Walter
Bruckner. „Unser Ziel ist mehr Demokratie
durch mehr Parteienvielfalt.
Es zählt der Mensch, das ist
uns wichtig. Und die Anliegen der
Menschen sollen weitergetragen
werden, weil Politik für die Menschen
da zu sein hat“, sagte Sailer.

Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2016
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlies Steiner-Wieser
FPÖ-Landtagsabgeordnete Salzburg
Foto: NFZ
Alles unter Kontrolle – auch die Personalpolitik des Landes: ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
ÖVP will Landesbeamte
unter ihr Kuratel stellen
ÖVP-Landeshauptmann ignoriert Vorschläge der Personalvertretung
Die Vorlage des neuen Objektivierungsgesetzes
ermöglicht
eine Beeinflussung bei der Bestellung
von Beamten. Ist deren Unabhängigkeit
noch gewährleistet?
Kritik an der Vorlage des Objektivierungsgesetzes
übte FPÖ-Landesparteisekretär
Andreas Hochwimmer:
„Es handelt sich um eine
weitere politische Beeinflussung
des Beamtenapparates.“ Besonders
kritisiert Hochwimmer jenen
Punkt, dass neu eintretende Landesbedienstete,
die überqualifiziert
eine niederwertige Tätigkeit im
Landesdienst annehmen, sich nicht
auf interne Stellenausschreibungen
bewerben dürfen: „Bereits 2012
sollte die Landesregierung eine
Sperrklausel von fünf Jahren ausarbeiten.
Aber nichts ist passiert.“
ÖVP sichert sich Machtbasis
Auch die Verdoppelung der Bestelldauer
der internen Kommissionsmitglieder
von zwei auf vier
Jahre ist Hochwimmer ein Dorn im
Auge. Die ÖVP könnte ihre Kommissionsmitglieder
damit auf vier
Jahre einbetonieren und damit mehr
Zeit für ihre „politisch genehmen“
Personalaufnahmen haben. Auch
der Vorschlag, externe Experten für
Kürzung der Asylleistungen
Die FPÖ Vorarlberg hält an der
Kürzung von Mindestsicherungsleistungen
für Asylberechtigte fest.
„Nachdem Minister Stöger den
Ländern in Sachen Krankenversicherungsbeiträge
nun entgegen
kommt, ist der Weg frei für eine Vorarlberger
Lösung mit Deckelung
und differenzierten Leistungen.
Es gibt jetzt keine Ausrede mehr,
einen eigenen, zukunftsorientierten
Weg zu gehen!“, appellierte
FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer
an ÖVP-Landeshauptmann Markus
Wallner, endlich zu handeln.
Es verstehe zu Recht niemand in
der Bevölkerung – und auch nicht
die Mindestpensionisten –, dass
Menschen, die gerade einen Asylbescheid
erhalten haben, dieselben
Leistungen aus dem System ziehen
können, wie jemand, der schon
über Jahre hinweg das System mit
seinen Beiträgen miterhalten habe.
„Es ist unverantwortlich und eines
Regierungschefs nicht würdig,
wie sehr sich Wallner in dieser
wichtigen Frage offensichtlich vom
grünen Regierungspartner ,einlullen‘
lässt“, kritisierte Allgäuer.
die Personalauswahl zu bestellen,
wahrt zwar den Schein nach außen
hin, würde aber Steuergeld verschlingen,
und der Verdacht liegt
nahe, dass diese externen Personen
gezielt ausgewählt werden.
Somit hätte letztendlich nur noch
die ÖVP bei Personalaufnahmen
die Entscheidung. „Die Beamten
müssen aber politisch unabhängig
sein und dementsprechend ausgewählt
werden, um ihre Arbeit im
Sinne des Bürgers zu verrichten.
Ich hoffe, dass die ÖVP die Forderungen
der Personalvertretung im
Gesetzesentwurf doch noch einfließen
lässt“, betonte Hochwimmer.
VORARLBERG
Allgäuer fordert Reform der
Mindestsicherung für Asylanten.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Den Salzburger Tourismusbetrieben
fehlen kurz vor Beginn
der Wintersaison hunderte Köche.
Deshalb beschloss die Landesregierung,
unterstützt vom
FPS-Freizeitpolitiker und Hoteliersgatten
Karl Schnell, diese
Berufssparte auf die Mangelberufsliste
zu setzen.
Die ÖVP argumentiert, dass
dadurch Drittstaatangehörige im
Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte
als Köche eingestellt werden
können. Das ist jedoch falsch.
Drittstaatangehörige dürfen bereits
jetzt als „Sonstige Schlüsselkräfte“
in diesem Bereich arbeiten,
jedoch muss man ihnen eben
mehr bezahlen, als wenn sie auf
der Mangelberufsliste stehen.
Billigstarbeiter
Das ist der wahre Grund dieses
Beschlusses: Die ÖVP-nahe
Wirtschaft wird mit Billigstarbeitern
der Asylkrise versorgt. Folge
dieser Politik ist eine sich nach
unten drehende Lohnspirale und
ein endgültiges Aus für einheimische
Köche. Denn der Mangel
an Personal liegt nämlich nicht
daran, dass zu wenige Köche in
Österreich ausgebildet werden,
sondern diese wegen schlechter
Entlohnung und Arbeitszeiten
den erlernten Beruf nicht mehr
ausüben können.
Mit dieser Vorgehensweise
öffnet die ÖVP durch die Hintertür
den Markt für unqualifizierte
Flüchtlinge und integriert diese
somit als moderne Lohnsklaven
am Arbeitsmarkt, mit dem
Ergebnis, dass mittelfristig der
deutsche Tourist auf heimischen
Skihütten Kuskus, Yabrak und
Dürüm serviert bekommt. Denn
es ist wohl zu bezweifeln, dass
muslimische Hilfsköche Schnitzel
oder Schweinsbraten zubereiten
können und werden.

Foto: ChristofBirbaumer
10
Mürzsteg
leer.
Hofer
plant
schon
für die
Hofburg.
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Florian Klenk
@florianklenk
Man kann Heimatgefühle offenbar
auch so inszenieren, dass
es nicht dumpf und rassistisch
wird.
Moritz Moser
@moser_at
GEFÄLLT MIR
04.11.16 06:23
Na klar, der „Falter“-Chef weiß,
welcher Heimatbegriff „dumpf und
rassistisch“ ist – natürlich der, den
alle Nicht-Grün-Linken haben.
Es ist doch bezeichnend, wie
sich Eliten über den Wahleinfluss
Ungebildeter echauffieren,
deren Bildung für sie nie eine
Priorität war.
09.11.16 01:46
Sind sich SPÖ und Grüne jetzt
wirklich noch sicher, das (amerikanische)
Gesamtschulsystem Österreich
aufzudrängen?
WHATSAPP
Was der Zufall und der ORF so
alles für Van der Bellen erledigen
Die „Öxit“-Warner und „Hofer-Entzauberer“ haben Hochkonjunktur
Haselsteiner, Leitl und „Brexit-Katastrophe“.
Drei Themen
an zwei Tagen inmitten des
anlaufenden Wahlkampfes für
die Stichwahl am 4. Dezember.
Eine große Bühne bot der ORF
zu Wochenbeginn den Freunden
der EU, die zugleich vor einem
Bundespräsidenten Norbert Hofer
warnen. Am Montag durfte
Hans-Peter Haselsteiner prominent
seine „Nein zum Öxit“-Kampagne
in allen TV- und Hörfunk-Programmen
des ORF präsentieren,
inklusive der Warnung vor Norbert
Hofer, der ja Österreich aus der EU
herausreißen wolle.
Fotos: Martin A. Jöchl, Zwefo
ÖSTERREICH Montag, 14. November2016 ÖSTERREICH
Seite9
Seite 8 Montag, 14. November2016
Österreichs Mediziner warnen und richten einenAppell an Kanzler &Regierung Gesundheitssystem wird krankgespart
Wieder gibt es erschütternede
Erkenntnisse über potentielle
Dschihadisten
in Österreich
und ihre als
Flüchtlinge
getarnte Einreise.
Mehrere
Medien – darunter die „Kronen
Zeitung“ – berichten groß über das
Ziehung
vom Samstag, 12. 11. 2016
I26
O64
G46
N36
O67
G57
O65
N40
N39
N33
I22
G59 (Box)
B2
B11
KRONE-
N44 G54
O72 B15
G48 N37
O68 B12
I18 N41
N42 G60
B4 G55
I20 O73
G56 I21(Ring)
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N32 Kartensymbol:
B8
I23 Herz 10
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Bingo: 1-mal zu €188.589,30
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Ring 2.Chance: 1-mal zu €4514,10
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Card: 9475-mal zu €1,50
A le Angaben ohne Gewähr
lokales@kronenzeitung.at
Vo le Ambulanzen –auch Ärztekammerchef
Szekeres (kl.
Bild) warnt vor dem Kranksparen
des Gesundheitssystems.
Ärzte-Aufschrei gegen Rotstift
Dringender Appe l der heimischen Ärzteschaft an
Kanzler und Regierung: kein Kaputtsparen der Gesundheitsversorgung.
Der Grund für den Aufschrei: Statt die
medizinische Versorgung für die Patienten zu verbessern,
würden im Finanzausgleich die Mittel dafür um
weitere 4,5 Mi liarden Euro gekürzt werden!
FPÖ IN DEN MEDIEN
Wir werden immer älter rungsmitglieder sowie an
undimAlter sichernicht gesünder.
„Schon jetzt müssen gerichtet hat. Auch Artur
den Wiener Bürgermeister
die Österreicher immer längere
Wartezeiten und Ein-
der Österreichischen Ärzte-
Wechselberger, Präsident
schränkungen bei der Gesundheitsversorgung
hin-
Radikalkur.
kammer, kämpft gegen die
nehmen“, heißt es in dem Nur ein Beispiel: In den
Schreiben, das der Präsident rasant wachsenden Wiener
der Wiener Ärztekammer Stadtteilen über der Donau
Thomas Szekeres an den ist geplant, die Haut- und
Bundeskanzler, die Regie-
Augenabteilungen des
SMZ-Ost in die zentrumsnahe
Rudolfstiftung zu verlegen.
Bereits jetzt gibt esin
den großen Flächenbezirken
Donaustadt und Floridsdorf,
die zusammen eine
Ziehung vom13.11.
76968
Glück symbol „Glückspilz“
Ohne Gewähr
Einwohnerzahl wie Graz ein Fonds als Eigentümer
aufweisen, aber einen akuten auf. Klar ist, dass in diesen
Mangel an Kassenärzten. Fä len dann nur die Rendite
Ein weiterer Punkt ist die bzw. Wirtschaftsinteressen
und nicht der Patient zählen.
Haus- und Fachärzte
werden so ausgeschaltet.
Kritisiert wird weiters,
Absicht, Mediziner nicht warum in Geheimsitzungen
mehr selbstständig in der eigenen
Ordination arbeiten nachvo lziehbare verfas-
am Parlament vorbei nicht
zu lassen, sondern inKrankenanstalten
zu beschäfti-
entworfen werden, statt eine
sungsrechtliche Konstrukte
gen. In der Praxis scheint Zwei-Drittel-Mehrheit mit
dann ein Unternehmen oder der Opposition zu suchen.
VONMARTINA MÜNZER
UND MARK PERRY
Fast jeder zweite Dschihad-Kämpfer,der bei uns lebt, erhielt Asylstatus Fakten in Beantwortung von parlamentarischer Anfragebestätigen:
114Terrorkrieger kamen als Flüchtlinge nach Österreich
Noch vor einem Jahr wurde uns a len
erklärt, dass genau dies „sehr unwahrscheinlich“
sei –jetzt hat die „Krone“ die
Bestätigung: In der Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage der FPÖ
Im Grenzsturm waren sie
bestens getarnt: 114
Dschihad-Kämpfer haben
Asylstatus, bestätigt nun
der Innenminister.
Der Roman „Frühstück bei
Ti fany“ spielt in?
a) Paris
b) Berlin
c) New York
d) London
Auflösung im Anzeigenteil
Mehr Fragen:www.krone.at/itest
Fotomontage/Fotos: EXPA/PIXSE L/Sasa Despot/Zurnal24l,REUTERS/STRINGER
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
schreibt der Innenminister, dass fast jeder
zweite moslemische Terrorkrieger,
der bei uns lebt, als Flüchtling eingereist
ist. „Sofortige Abschiebung der Täter!“,
fordert Heinz-Christian Strache.
Fotos: STILLE NACHTGESELLSCHAFT
287 Personen, die im
Dschihad gekämpft haben
oder sich in Syrien Kampfgruppen
angeschlossen haben
oder anschließen wo l-
ten, sind laut Innenminister
Wolfgang Sobotka (ÖVP) in
Österreich „unter Beobachtung“
des Staatsschutzes.
Und schwarz auf weiß steht
in der Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage:
40 Prozent dieser Komplizen
der islamistischen Serienmörder
kamen als Flüchtlinge
nach Österreich.
Diese 114 Dschihad-Mörder
dürfen aufgrund ihres
Asylstatus etwa in Wien
ORF geriert sich als Van der Bellen-Rundumfunk.
ORF im Austrittstaumel
Einen Tag später ließ der ORF in
gleichem Ausmaß Wirtschaftskammerpräsident
Christoph Leitl den
Verlust von 150.000 Arbeitsplätzen
bejammern, die bei einem „Öxit“
in Österreich verschwänden. Dass
SPÖ und ÖVP seit Ausbruch der
Wirtschaftskrise fast einer halbe
Millionen Menschen zur Arbeitslosigkeit
verholfen haben, war dem
Herrn Kammerpräsidenten nicht
einmal einen Nebensatz wert.
Ergebnis einer parlamentarischen
Anfrage von FPÖ-Obmann HC
Strache. 287 Personen stehen insgesamt
unter Beobachtung, 114
Dschihad-Kämpfer
haben Asylstatus,
bestätigte der
Innenminister. HC
„Stille Nacht“ entdeckt
Sensations-Entdeckung in einem Wiener Antiquariat: Michael
Neureiter (Foto), Präsident der Sti le Nacht Gese lschaft,
hält den o fensichtlich ersten Druck von „Sti le Nacht“ in
Händen. Der bekannte Text findet sich im Werk „Vier schöne
neue Weihnachts-Lieder“ auf den Seiten 7und 8wieder –
die Version dürfte aus den Jahren 1825–1837 stammen. Den
Original-Text zum Weihnachtslied verfasste der Priester und
Dichter Josef Mohr übrigens vor 200 Jahren in Mariapfarr.
auch monatlich 837,76 €
Mindestsicherung beziehen.
„Das kann nicht sein, dass
diese extrem gefährlichen
Personen aufgrund ihres
Asylstatus bei uns finanziert
und verpflegt werden: Sie
sind sofort abzuschieben“,
sagt FPÖ-Chef Strache.
Im Schreiben des Innenministersist
auch zu lesen:
Von den 287 terrorverdächtigen
Personen aus Österreich
dürften mittlerweile
44 im Syrienkrieg ums Lebengekommen
sein.
98 der 287 Tatverdächtigen
besitzen sogar die österreichische
Staatsbürgerschaft.Zitat:„Über
a lfä lige
Migrationshintergründe
werden keine Aufzeichnungen
geführt.“
87 dieser Terrorverdächtigen
„dürften sich wieder im
Bundesgebiet aufhalten“.
Der Konjunktiv könnte ein
Hinweis darauf sein, dass die
Ermittler nicht ale tatsächlichenWohnorte
kennen.
IS trainiert Kämpferfür
Asylverfahren in Europa
Der Islamische Staat so l
seine Terrorkämpfer sogar
gezielt darauf vorbereiten,
unter Flüchtlingen inEuropa
unterzutauchen. Das berichtet
die „Welt am Sonntag“
und beruft sich dabei
auf einen Warnhinweis des
deutschen Bundesnachrichtendienstes.
Richard Schmi t
So kann’s nicht
weitergehen:
DieseTerroristen
müssen sofort
abgeschoben
werden!
FPÖ-ChefHeinz-
Christian Strache
Strache fordert
ihre sofortige Abschiebung.
Norbert Hofer hilft der Republik
sparen. Er kündigte an, das
Und als Tüpfelchen auf dem i
beglückte der ORF die Zuseher mit
einem „Geheimbericht“, wonach
London „planlos in den Brexit taumelt“.
Dass Großbritannien noch
gar keinen Antrag auf den EU-Austritt
eingebracht hat, scheint den
Geheimberichterstattern völlig
entgangen zu sein. Ein dreifaches
Glück für Herrn Van der Bellen.
dem Bundespräsidenten
zustehende
Jagdschloss
im steirischen
Mürzsteg zu
vermieten,
sollte er am 4.
Dezember gewählt
werden.
Wie „Österreich“ berichtet, will
Hofer lediglich eine Dienstwohnung
in Wien in Anspruch nehmen.
POLITIK TAGESTHEMA
Wochenendresidenz
in
(Stmk.) steht
Dafür will FP-Kandidat eine
Dienstwohnung beziehen
Faber attackiert Hofer
Wien. Kritik
von – fast –
höchster Stelle
an Norbert
Hofers gottesfürchtigen
Wahlplakaten
hagelt es heute
Abend im oe24.
TV-Talk bei Katrin
Lampe. „Ich
halte das für sehr
NOCH 18 TAGE
Henibh ea am,
veliqui ssequat.
At la autasdfkjasdf
sieben Hektar. FPÖ-Hof burg-
FP-Kandidat Hofer wi l eine Gebäude koste 30.000 Euro
Dienstwohnung, dafür aber im Monat. Hofer will es verpachten,
damit es als Hotel
aufs Jagdschloss verzichten.
Wien. Präsidentenvilla genutzt werden kann.
oder Jagdschlösschen. Wie Wohnung in der Hofburg?
man es auch nennt: Die Im Gegensatz zu Heinz Fischer
würde Hofer – er benung
in der Hofburg sein.
Sommerresidenz des Bundespräsidenten
im steirischen
Mürzsteg hat 20 Zim-
brutto im Monat – die ihm mehrere Appartements.
käme als Präsident 24.322 € Im Gebäudekomplex gibt es
mer, das Grundstück knapp als Präsident gesetzlich zustehende
Dienstwohnung ein halbes Jahr Strohwit-
Übrigens: Hofer wäre da
kandidat Norbert Hofer sehr wohl in Anspruch nehmen.
„Das würde dem Steu-
erst im Sommer nachkomwer.
Ehefrau Verena will
würde im Fall seines Wahlsieges
das Habsburger-Juwel
aber nicht nutzen, wie ersparen“, so Hofer. Im Ge-
Sophie die Schule in Pinkaerzahler
immer noch Geld men, wenn Tochter Annaer
ÖSTERREICH verriet: Das spräch könnte eine Wohfeld
abgeschlossen hat. (gü)
Hofer-Ansage:
›Ich vermiete
Präsidenten-Villa‹
Agnibh ea aliquis cipsum num i
Dompfarrer hält das Gottes-Plakat für »billig«
Pfarrer Toni
Faber heute
um 20.15 Uhr
auf oe24.TV Katrin Lampe & Toni Faber.
bedenklich“, kritisiert steht. Faber findet den
Dompfarrer Toni Faber Slogan einfach „billig“.
die Sujets, auf denen „So
wahr mir Gott helfe“
Eine Wahlempfehlung
für Alexander Van der
Bellen will der Dompfarrer
dennoch nicht abgeben.
Nur so viel: „Die
Menschen kennen meine
Grundüberzeugung.“
Kritik an Hofer, keine
Empfehlung für VdB
AlexAnder VAn der Bellen
gegen norBert Hofer
HofBUrgWAHl
Tochter Anni und Frau Verena.
Wahlauftakt
Van der Be len und
seine Frau Doris.
VdB warnt
vor blauer
Republik
Karas und Schmidt helfen
Vor 470 jubelnden Unterstützern
startete Van der
Be len ins Wahlfinale.
Wien. „Blaue Republik“
und „Alpen-Mordor“ –
die Schreckgespenster,
die VdB am Dienstag bei
seinem Wahlkampfauftakt
im Wiener Marx-Palast
an die Wand malte,
sollte Norbert Hofer die
Wahl gewinnen.
Zuvor war der Professor
zu One More Time
von Daft Punk einmarschiert.
Er hob die Vorzüge
Österreichs hervor
– „ein offenes, helles, erfolgreiches
Land“. „Oder
wollen wir es als eine
Aneinanderreihung von
Katastrophen und Verschwörungen
sehen?“
Mit dabei: Waldheim-
Schwiegersohn Othmar
Karas (ÖVP) und Ex-LIF-
Chefin Heide Schmidt.
Schmidt, Karas und VdB.
Morgen diskutieren VdB und Hofer auf oe24.TV.
Das erste TV-Duell
steigt auf oe24.TV
Konfrontation: Morgen findet das erste TV-Due l zur
Hofburgwahl am 4. Dezember statt. Aufeinandertreffen
werden die beiden Hofburgkontrahenten Alexander Van
der Be len und Norbert Hofer um 20.15 auf oe24.TV.
Hofer gegen
Van der bellen
Heute, 20.15 Uhr: Der Talk mit Ton i Faber
Bei Katrin Lampe spricht der Dompfarrer über seine Rolle als Seelsorger und seine Auftritte bei Society-Events. Er leben Sie Toni Faber heute u
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Morgen,
20.15 Uhr
APA, Fuhrich, Artner, Hofburg, Ranz, Kernmayer, REUTERS
Foto: ORF
HC Strache
15.11.2016
Ihr seid SPITZE!!! Herzlichen Dank
für über 450.000 „Gefällt mir“! :-)
1.987 Personen gefällt das.
Die FPÖ schwebt derzeit nicht
nur in einem Umfragehoch. Bundesparteiobmann
HC Strache hat
seit dieser Woche schon 450.000
Fans auf Facebook.

Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2016
g
Beim Jugendlandtag in
Eisenstadt reüssiert RFJ
Am 10. November 2016 fand in
Eisenstadt der 7. burgenländische
Jugendlandtag statt, bei dem der
Landtag von den Vertretern der Jugendorganisation
„übernommen“
wurde. Und es gab – wenig überraschend
– die gleichen Politspiele
wie im echten Landtag. Der Landesobmann
des Ringes Freiheitlicher
Jugend (RFJ), Konstantin
Foto: FPÖ Burgenland
FPÖ-Klubobmann Geza Molnár (2. Reihe links) instruierte die freiheitlichen
Jugendabgeordneten vor ihrem Auftritt im Eisenstädter Landtag.
Salzburgs Freiheitliche
feierten ihre „Blaue Nacht“
Pünktlich zum Faschingsbeginn
veranstaltete die Salzburger FPÖ
ihre „Blaue Nacht“ in St. Johann.
Musikalisch führte FPÖ-Bundesrat
Michi Raml mit seiner Band „Rauleder“
Regie und sorgte damit den
ganzen Abend für regen Betrieb
auf der Tanzfläche.
FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene
Svazek zeigte sich von der
Foto: FPö Salzburg
Langhans, der die Sitzung von den
Zuschauerrängen aus beobachtete:
„Die ÖVP hat es geschafft, den Ruf
des Jugendlandtages in Verruf zu
bringen. Einerseits in der Präsidiale
für die Abhaltung des Jugendlandtages
zu stimmen, aber in weiterer
Folge dieses Gremium als Witz
zu bezeichnen, ist meiner Ansicht
nach schäbig.“
Organisation und dem großen Publikumserfolg
der Veranstaltung
hocherfreut: „Ich danke dem Bezirksobmann
Willi Resch, der nicht
nur die Partei, sondern auch diesen
Ball perfekt organisiert hat. Und
bis zum Wiener Akademikerball im
Februar werde ich dann die Walzerdrehung
hoffentlich auch noch
perfektioniert haben.“
Die Salzburger Freiheitlichen feierten mit ihrem jungen Führungsteam,
angeführt von Marlene Svazek (r.), eine grandiose Ballnacht in St. Johann.
Foto: FPÖ Hohenau
Am 11. November 2016 war
Kärntens Landesparteiobmann
Gernot Darmann Ehrengast bei einem
Diskussionsabend der niederösterreichischen
FPÖ-Ortsgruppe
Hohenau. Die erst in diesem Jahr
gegründete Ortspartei mit Obmann
Hannes Wlas diskutierte in der
„ausverkauften“ Buschenschank
Nossian die aktuellen kommunal-
Foto: FPÖ Donaustadt
Yvonne B. ist alleinerziehende
Mutter von 18 Monate alten
Zwillingen. Weihnachten steht vor
der Türe, und die finanzielle Situation
ist angespannt, da kommt
ein kaputter Kühlschrank mehr
als ungünstig. Der Donaustädter
FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Werner Hammer erfuhr von dieser
Notsituation und nahm mit der
Blitzlicht 15
Bezirksparteichef Herbert Steindl, dessen Stellvertreterin Gerda Busch,
Landesrat Gernot Darmann und Ortsparteichef Hannes Wlas (v.l.).
Sicherheitsdiskussion mit
Kärntner Ehrengast
politischen Themen und stellte
auch die nächsten Schwerpunkte
der Gemeindearbeit vor.
Hauptaugenmerk galt jedoch den
Ausführungen des Kärntner Ehrengastes
zu Asyl, Kriminalität und
Einwanderung, da Darmann vor
Übernahme der Landesobmannschaft
Sicherheitssprecher der FPÖ
im Nationalrat war.
Begeistert von der vorweihnachtlichen Überaschung durch KIKA und
die FPÖ zeigten sich die Mutter und ihre beiden Sprösslinge.
KIKA-Nord und FPÖ als
„Christkind für Notfälle“
Geschäftsführung des KIKA-Nord
in Wien, Manfred Habersamm, und
seinem Stellvertreter Rafati umgehend
Kontakt auf. Das Ergebnis:
Das Einrichtungshaus spendete einen
nagelneuen Kühlschrank, der
bereits Ende letzter Woche von
Hammer und FPÖ-Bezirksrat Robert
Podany der jungen Mutter zugestellt
wurde.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++
Österreich zuerst - 60 Jahre FPÖ
1956 - 2016
In dieser Publikation blicken wir zurück auf die sechzigjährige Geschichte einer Partei
und die bald zweihundertjährige einer Gesinnungsgemeinschaft. Dieser Rückblick
auf 60 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs beginnt im Hier und Heute und
arbeitet sich zurück in die Vergangenheit.
Zuerst blicken wir auf die „Ära Strache“, die ein gutes Jahrzehnt von 2005 bis 2016
umfasst. Dann ist da die Zeit der Regierungskoalition mit der Volkspartei von 2000
bis 2006, die wir als zweites betrachten. Als drittes vergegenwärtigen wir uns die
Ära des Aufstieges der FPÖ unter Jörg Haider von 1986 bis zum Jahre 2000. Danach
als viertes Kapitel die Regierungszusammenarbeit mit der Sozialdemokratie unter
Norbert Steger. Und schließlich im fünften Kapitel die Gründung und die Einfügung
der FPÖ in das politische System der Zweiten Republik zwischen 1956 und 1989.
Zu guter Letzt skizzieren wir noch den historischen Weg des national-freiheitlichen
Lagers von seinen Anfängen der Habsburger Monarchie, über die schwierigen Jahre
der Ersten Republik bis hin zur Gründung der FPÖ.
GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich Schmidt Platz 4, 1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen
der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.