Advokatur Dr. SCHIMANA Rechtsanwaltsgesellschafts SCHIMANA mbH Vertrags- und Vertrags- Liegenschaftsrecht und Liegenschaftsrecht Dr. Mag. Otmar SCHIMANA Kaufverträge Kaufverträge Schenkungsverträge Schenkungsverträge Grundstücksteilungen Bäuerliche Übergaben Ist es sinnvoll, Miete zu pauschalieren? 05442/93 000 Bei Vermietung besteht oft der Wunsch, www.kanzlei-vertragsrecht.at sowohl die monatliche Miete als auch die monatlich zu bezahlenden Betriebskosten in einem einzigen Betrag zu pauschalieren und nicht extra auszuweisen. Es werden also sämtliche Mietzinsbestandteile in einem einzigen Betrag zusammengefasst. Bei bestimmten Objekten (Hinweis für Experten: außerhalb des Vollanwendungsbereiches des MRG) ist eine solche Vereinbarung unproblematisch und aus Vermietersicht bei guter Kalkulation und überschaubarer Befristung vorteilhaft, da man Diskussionen über eine allfällige unzulässige Verrechnung der Rücklage vermeiden kann. Bei bestimmten Objekten hingegen besteht aus Vermietersicht Advokatur SCHIMANA die Gefahr, dass der Mieter eine spezialisiert auf Aufspaltung Vertragsin Mietzins und und Betriebskosten Liegenschaftsrecht verlangen kann, was für den Vermieter auch Dr. Mag. nachteilig sein kann (Hinweis Otmar SCHIMANA für Experten: Präklusivfrist zur Kaufverträge Überprüfung Schenkungsverträge der zulässigen Höhe des Hauptmietzinses Grundstücksteilungen beginnt erst nach Aufspaltung zu Bäuerliche Übergaben laufen). 05442/93 000 www.kanzlei-vertragsrecht.at Nötige Beschlüsse fassen Pendlerparkplatz: Vor Abschluss des Kaufvertrages – Spar/Hervis-Projekt in Landeck: zunächst auf Eis gelegt (aktiefi) In Zusammenhang mit dem Kauf des Pendlerparkplatzes im Stadtteil Bruggen wird der Landecker Gemeinderat in der Dezember-Sitzung zwei Beschlüsse fassen. Das Spar/Hervis- Projekt liegt zunächst auf Eis. Die Stadt Landeck mietete 1993 von der Donau Realitäten GmbH, eine Tochter der Donau Chemie, eine Fläche im Stadtteil Bruggen an, die seither als Pendlerparkplatz verwendet wird. Die Vertragsdauer beträgt 40 Jahre. Die Stadtgemeinde hat eine jährliche Miete von 90.000 Euro zu entrichten. Aus Vermietungen und der Bewirtschaftung können jährlich Einnahmen zwischen 4.000 und 5.000 Euro lukriert werden. Den dortigen Bereich fasste Spar als Standort für einen Geschäftskomplex (Spar-Lebensmittelmarkt & Hevis-Filiale) ins Auge. Zur Umsetzung dieses Projektes hätte Spar auch ein privates Grundstück benötigt. Es hat eine Größe von gut 1.000 Quadratmeter. Da war Pech dabei: Es handelt sich um ein ideell geteiltes Grundstück, das drei Eigentümern gemeinschaftlich gehört. Mit zwei Eigentümern kam Spar überein, mit dem dritten allerdings konnte man nicht handeleins werden. Daran scheiterte der Kauf und letztlich auch der Plan, die „große Variante“ (Spar in Kombination mit Hervis) zu realisieren. Die kleine Variante (Spar ohne Hervis) umzusetzen, ist nicht der Wunsch der Stadtverantwortlichen. Bgm. Dr. Wolfgang Jörg (ÖVP): „Im Segment Lebensmittelgeschäfte ist die Stadt gut versorgt. Aufgrund seiner Zugkraft wäre ein Sportartikelgeschäft wie Hervis für Landeck interessant. Aber ohne das Privatgrundstück kommt das Spar/Hervis-Projekt nicht zustande. Spar wird sich um neue Grundstücksflächen umschauen“. Damit ist dieses Thema für die Stadt Landeck vorerst abgeschlossen. Frühstück ab 6 Uhr im Bahnhof-Buffet Imst Das ideale Weihnachtsgeschenk Hubschrauberflug ab 190 Euro hubschrauberflug-pleifer.at Tel. 0664/3224959 STADT VERFOLGT ANDERE PLÄNE. Die Stadt verfolgt unterdessen andere Pläne mit dem Pendlerparkplatz. Der Landecker Gemeinderat fasste in der Oktober-Sitzung den Grundsatzbeschluss für den Kauf von 7.250 m 2 Grundstücksfläche von der Donau Realitäten GmbH. Neben dem Pendlerparkplatz samt Zufahrtsstraße beinhaltet der Kauf noch ein Grundstück, auf dem drei abbruchreife Wohnhäuser stehen. „Wir müssen die Chance nutzen, diese Grundstücksflächen als strategisch wertvolle Grundreserve für die Stadt zu sichern“, betonte VBgm. Thomas Hittler (ÖVP). Um die Grundstücke optimal nutzen zu können, wurde mit der Tiwag eine Vereinbarung über einen flächengleichen Grundtausch ausverhandelt. Eine diesbezügliche schriftliche Zusage soll vorliegen. Das angesprochene Privatgrundstück wird laut Hittler nicht benötigt. Der Vizebürgermeister führte mittlerweile die entsprechenden Verhandlungen über den Grundstückskauf mit der Donau Realitäten GmbH. Im Dezember- Gemeinderat sollen hierzu zwei Be- G <strong>LA</strong>NZLICHTER Gut- und Bösmenschen Liebe FeindInnen gespaltener Gesellschaften! Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und das schon viel zu lange. Dieses unsäglich lange Theater im Vorfeld der Präsidentenwahl macht uns langsam glauben, dass es nur noch zwei Sorten von Menschen gibt: Die Gutmenschen und die Wutbürger. Linke Sozialromantiker und rechte Weltuntergangspropheten. Dazwischen? Nichts und wieder nichts. Das Reich der Mitte ist längst als das Letzte abqualifiziert. Menschen, die miteinander verhandeln, Meinungen und Überzeugungen austauschen, um letztlich zu Entscheidungen zu kommen – das ist mega out. AUT, wie Österreich, hat das Koalieren satt. Wir ÖsterreicherInnen probieren es jetzt mit dem Duellieren. Frei nach Ferdinand Raimunds Hobellied setzt das Schicksal jetzt den Hobel an. Und hobelt alle gleich. Wir sind ein gespaltenes Land. Wir gehen aufeinander los. Raimund hat es schon damals treffend formuliert: „Da streiten sich die Leut herum, oft um den Wert des Glücks. Der eine heißt den andern dumm, am glanzlichter@rundschau.at Die Stadt Landeck steht kurz davor, den Kauf des Pendlerparkplatzes plus das Grundstück, auf dem drei abbruchreife Wohnhäuser stehen, abzuschließen. RS-Foto: Tiefenbacher schlüsse gefasst werden (Kaufpreis und Vergabe der Vertragserstellung). SPÖ-GR Manfred Jenewein hält den Ankauf für sinnvoll, „wenn der Preis passt“. Auf Nachfrage der RUND- SCHAU, wie hoch der Kaufpreis ist, hielt sich VBgm. Hittler bedeckt. WIRD SPARFILIALE ZUGE- SPERRT? Eine weitere Frage ist, ob die Sparfiliale in der Landecker Innenstadt zusperrt? Dazu Hittler: „Spar war diesbezüglich fair. Das Unternehmen hat die Botschaft an die Stadt gerichtet, dass die Filiale in der Stadt aus Rentabilitätsgründen zugesperrt wird, was hoffentlich nicht allzu schnell passieren wird, denn Zeitpunkt hat man uns keinen genannt“, sagte Hittler. In einem Nachsatz betonte er, dass kein Zusammenhang zwischen der Stadtfiliale und dem Projekt in Bruggen besteht. Spar wollte zur Sache keinen Kommentar abgeben. End' weiß keiner nix!“ Doch wer sind nun diese Gut- oder Bösmenschen, die einander längst nicht mehr schmecken können? Gutmenschen sind tendenziell weiblich. Selbst bestens versorgt. In geschützten öffentlichen Händen besser verdienend. Unendlich verteilen wollend, ohne zu wissen, woher diese Kohle kommen könnte. Belehrend, lästig und tolerant bis hin zur Penetranz. Selbst unbelehrbar. Lieber sendungsbewusst als Ohr verleihend. Und die Bösmenschen? Ich nenne sie mal Ego-Sozial. Sie sind gegen den Sozialstaat. Außer die eigene Oma muss ins Heim oder die Kinder sind mal krank. Da wäre dann ein funktionierendes System ganz praktisch. Der geneigte Wutbürger will keinen Staat, hält Steuern für hinausgeschmissenes Geld. Und meint, wenn alle so viel leisten würden wie er, wäre die Welt in Ordnung. Und damit es ja nicht so bleibt, wie es ist, muss jetzt ein starker Mann her, der endlich dieses große Übel am Menschen, das Gute, ausrottet! Meinhard Eiter RUNDSCHAU Seite 6 30. November/1. Dezember 2016
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