LA KW 48

Advokatur Dr. SCHIMANA
Rechtsanwaltsgesellschafts SCHIMANA mbH
Vertrags- und
Vertrags- Liegenschaftsrecht und
Liegenschaftsrecht
Dr. Mag.
Otmar SCHIMANA
Kaufverträge
Kaufverträge
Schenkungsverträge
Schenkungsverträge
Grundstücksteilungen
Bäuerliche Übergaben
Ist es sinnvoll, Miete
zu pauschalieren?
05442/93 000
Bei Vermietung besteht oft der
Wunsch, www.kanzlei-vertragsrecht.at
sowohl die monatliche
Miete als auch die monatlich
zu bezahlenden Betriebskosten
in einem einzigen Betrag zu
pauschalieren und nicht extra
auszuweisen. Es werden also
sämtliche Mietzinsbestandteile
in einem einzigen Betrag zusammengefasst.
Bei bestimmten Objekten
(Hinweis für Experten: außerhalb
des Vollanwendungsbereiches
des MRG) ist eine solche
Vereinbarung unproblematisch
und aus Vermietersicht bei guter
Kalkulation und überschaubarer
Befristung vorteilhaft, da
man Diskussionen über eine
allfällige unzulässige Verrechnung
der Rücklage vermeiden
kann.
Bei bestimmten Objekten hingegen
besteht aus Vermietersicht
Advokatur SCHIMANA
die Gefahr, dass der Mieter eine
spezialisiert auf
Aufspaltung
Vertragsin
Mietzins
und
und
Betriebskosten Liegenschaftsrecht
verlangen kann,
was für den Vermieter auch
Dr. Mag.
nachteilig sein kann (Hinweis
Otmar SCHIMANA
für Experten: Präklusivfrist zur
Kaufverträge
Überprüfung
Schenkungsverträge
der zulässigen
Höhe des Hauptmietzinses Grundstücksteilungen beginnt
erst nach Aufspaltung zu
Bäuerliche Übergaben
laufen).
05442/93 000
www.kanzlei-vertragsrecht.at
Nötige Beschlüsse fassen
Pendlerparkplatz: Vor Abschluss des Kaufvertrages –
Spar/Hervis-Projekt in Landeck: zunächst auf Eis gelegt
(aktiefi) In Zusammenhang mit dem Kauf des Pendlerparkplatzes
im Stadtteil Bruggen wird der Landecker Gemeinderat in
der Dezember-Sitzung zwei Beschlüsse fassen. Das Spar/Hervis-
Projekt liegt zunächst auf Eis.
Die Stadt Landeck mietete 1993
von der Donau Realitäten GmbH,
eine Tochter der Donau Chemie, eine
Fläche im Stadtteil Bruggen an, die
seither als Pendlerparkplatz verwendet
wird. Die Vertragsdauer beträgt
40 Jahre. Die Stadtgemeinde hat eine
jährliche Miete von 90.000 Euro zu
entrichten. Aus Vermietungen und
der Bewirtschaftung können jährlich
Einnahmen zwischen 4.000 und
5.000 Euro lukriert werden. Den dortigen
Bereich fasste Spar als Standort
für einen Geschäftskomplex (Spar-Lebensmittelmarkt
& Hevis-Filiale) ins
Auge. Zur Umsetzung dieses Projektes
hätte Spar auch ein privates Grundstück
benötigt. Es hat eine Größe von
gut 1.000 Quadratmeter. Da war Pech
dabei: Es handelt sich um ein ideell
geteiltes Grundstück, das drei Eigentümern
gemeinschaftlich gehört. Mit
zwei Eigentümern kam Spar überein,
mit dem dritten allerdings konnte
man nicht handeleins werden. Daran
scheiterte der Kauf und letztlich auch
der Plan, die „große Variante“ (Spar in
Kombination mit Hervis) zu realisieren.
Die kleine Variante (Spar ohne
Hervis) umzusetzen, ist nicht der
Wunsch der Stadtverantwortlichen.
Bgm. Dr. Wolfgang Jörg (ÖVP): „Im
Segment Lebensmittelgeschäfte ist
die Stadt gut versorgt. Aufgrund seiner
Zugkraft wäre ein Sportartikelgeschäft
wie Hervis für Landeck interessant.
Aber ohne das Privatgrundstück
kommt das Spar/Hervis-Projekt nicht
zustande. Spar wird sich um neue
Grundstücksflächen umschauen“.
Damit ist dieses Thema für die Stadt
Landeck vorerst abgeschlossen.
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STADT VERFOLGT ANDERE
PLÄNE. Die Stadt verfolgt unterdessen
andere Pläne mit dem Pendlerparkplatz.
Der Landecker Gemeinderat
fasste in der Oktober-Sitzung
den Grundsatzbeschluss für den Kauf
von 7.250 m 2 Grundstücksfläche
von der Donau Realitäten GmbH.
Neben dem Pendlerparkplatz samt
Zufahrtsstraße beinhaltet der Kauf
noch ein Grundstück, auf dem drei
abbruchreife Wohnhäuser stehen.
„Wir müssen die Chance nutzen, diese
Grundstücksflächen als strategisch
wertvolle Grundreserve für die Stadt
zu sichern“, betonte VBgm. Thomas
Hittler (ÖVP). Um die Grundstücke
optimal nutzen zu können, wurde
mit der Tiwag eine Vereinbarung über
einen flächengleichen Grundtausch
ausverhandelt. Eine diesbezügliche
schriftliche Zusage soll vorliegen. Das
angesprochene Privatgrundstück wird
laut Hittler nicht benötigt. Der Vizebürgermeister
führte mittlerweile die
entsprechenden Verhandlungen über
den Grundstückskauf mit der Donau
Realitäten GmbH. Im Dezember-
Gemeinderat sollen hierzu zwei Be-
G LANZLICHTER
Gut- und Bösmenschen
Liebe FeindInnen gespaltener Gesellschaften!
Nach der Wahl ist vor der
Wahl. Und das schon viel zu lange.
Dieses unsäglich lange Theater im Vorfeld
der Präsidentenwahl macht uns
langsam glauben, dass es nur noch zwei
Sorten von Menschen gibt: Die Gutmenschen
und die Wutbürger. Linke
Sozialromantiker und rechte Weltuntergangspropheten.
Dazwischen? Nichts
und wieder nichts. Das Reich der Mitte
ist längst als das Letzte abqualifiziert.
Menschen, die miteinander verhandeln,
Meinungen und Überzeugungen
austauschen, um letztlich zu Entscheidungen
zu kommen – das ist mega out.
AUT, wie Österreich, hat das Koalieren
satt. Wir ÖsterreicherInnen probieren
es jetzt mit dem Duellieren. Frei nach
Ferdinand Raimunds Hobellied setzt
das Schicksal jetzt den Hobel an. Und
hobelt alle gleich. Wir sind ein gespaltenes
Land. Wir gehen aufeinander los.
Raimund hat es schon damals treffend
formuliert: „Da streiten sich die Leut
herum, oft um den Wert des Glücks.
Der eine heißt den andern dumm, am
glanzlichter@rundschau.at
Die Stadt Landeck steht kurz davor, den
Kauf des Pendlerparkplatzes plus das
Grundstück, auf dem drei abbruchreife
Wohnhäuser stehen, abzuschließen.
RS-Foto: Tiefenbacher
schlüsse gefasst werden (Kaufpreis
und Vergabe der Vertragserstellung).
SPÖ-GR Manfred Jenewein hält den
Ankauf für sinnvoll, „wenn der Preis
passt“. Auf Nachfrage der RUND-
SCHAU, wie hoch der Kaufpreis ist,
hielt sich VBgm. Hittler bedeckt.
WIRD SPARFILIALE ZUGE-
SPERRT? Eine weitere Frage ist, ob
die Sparfiliale in der Landecker Innenstadt
zusperrt? Dazu Hittler: „Spar
war diesbezüglich fair. Das Unternehmen
hat die Botschaft an die Stadt gerichtet,
dass die Filiale in der Stadt aus
Rentabilitätsgründen zugesperrt wird,
was hoffentlich nicht allzu schnell
passieren wird, denn Zeitpunkt hat
man uns keinen genannt“, sagte Hittler.
In einem Nachsatz betonte er, dass
kein Zusammenhang zwischen der
Stadtfiliale und dem Projekt in Bruggen
besteht. Spar wollte zur Sache keinen
Kommentar abgeben.
End' weiß keiner nix!“ Doch wer sind
nun diese Gut- oder Bösmenschen, die
einander längst nicht mehr schmecken
können? Gutmenschen sind tendenziell
weiblich. Selbst bestens versorgt. In
geschützten öffentlichen Händen besser
verdienend. Unendlich verteilen wollend,
ohne zu wissen, woher diese Kohle
kommen könnte. Belehrend, lästig und
tolerant bis hin zur Penetranz. Selbst
unbelehrbar. Lieber sendungsbewusst als
Ohr verleihend.
Und die Bösmenschen? Ich nenne sie
mal Ego-Sozial. Sie sind gegen den Sozialstaat.
Außer die eigene Oma muss
ins Heim oder die Kinder sind mal
krank. Da wäre dann ein funktionierendes
System ganz praktisch. Der geneigte
Wutbürger will keinen Staat, hält
Steuern für hinausgeschmissenes Geld.
Und meint, wenn alle so viel leisten würden
wie er, wäre die Welt in Ordnung.
Und damit es ja nicht so bleibt, wie es
ist, muss jetzt ein starker Mann her, der
endlich dieses große Übel am Menschen,
das Gute, ausrottet!
Meinhard Eiter
RUNDSCHAU Seite 6 30. November/1. Dezember 2016