Leo Februar 2017

POLITIK 4
Ehe für alle?
Ja, aber...
Mehr als 80 Prozent der Menschen in
Deutschland sind für die Ehe für alle.
In der eigenen Familie sieht es jedoch
gleich ganz anders aus: Nur noch 60
Prozent der Befragten hätten kein
Problem, wenn die eigene Tochter
lesbisch oder der eigene Sohn schwul
wäre. Das ergab eine vor kurzem veröffentlichte
repräsentative Umfrage der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Dass homo- und bisexuelle Menschen
in Deutschland benachteiligt werden,
empfinden 81 Prozent der Befragten.
Auch dass lesbische und schwule Paare
Kinder adoptieren dürfen sollten, sehen
76 Prozent als richtig an. All diese
Zahlen bedeuten, dass die Politik und
Gesetzgebung der Einstellung und dem
Empfinden der Bevölkerung hinterherhinken.
Jedoch kommt die Toleranz der Befragten
an ihre Grenzen, sobald es in das
private oder berufliche Umfeld geht.
Wenn sich ein homosexuelles Paar an
der roten Ampel küsst oder beim Spazierengehen
Händchen hält, empfinden
das gleich 40 Prozent als unangenehm.
Auch hätten über 20 Prozent der Befragten
ein Problem damit, wenn das eigene
Kind in der Kita von einer Lesbe oder
einem Schwulen betreut würde. Wo
also ansetzen? Auf Initiative des Münchner
Stadtrats hin, schrieben im Nov.
2015 Oberbürgermeister Reiter (SPD)
und sein Amtskollege, Bürgermeister
Schmid (CSU) und Amtskollegin Strobel
(SPD) Ministerpräsident Horst Seehofer,
er möge sich doch auf Bundesebene dafür
einsetzen, dass künftig auch schwule
Bürger und lesbische Bürgerinnen im
Eherecht gleichgestellt werden.
Mit der Einführung der eingetragenen
Lebenspartnerschaft im Jahr 2001
hat der Gesetzgeber zwar schon eine
rechtliche Absicherung für homosexuelle
Paare geschaffen, wenn man aber
jedoch genauer hinsieht, erkennt man
keine tatsächliche Gleichstellung. Es
gelten immer noch andere Gesetze,
je nachdem ob Ehe oder eingetragene
Lebenspartnerschaft. Mit dem Adoptionsrecht
ist es ein ähnliches Debakel.
Staatsminister Marcel Huber antwortet
auf das Schreiben im Namen des
Ministerpräsidenten: Man erkenne mit
großer Wertschätzung an, wenn in
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
Menschen füreinander einstehen und
verlässlich Verantwortung und Sorge
füreinander übernehmen. Und weiter:
Eine eingetragene Lebenspartnerschaft
bewirke in den allermeisten Bereichen
die gleiche Rechtsfolge wie eine Ehe –
insbesondere seit der Gleichstellung im
Einkommensteuerrecht, so der Staatsminister.
Man erkennt bereits, in welche Richtung
es gehen soll. Solange der monetäre
Haushalt stimmt, braucht man keine
wirkliche Gleichstellung. Außerdem
seien dem Herrn Ministerpräsidenten
die Hände gebunden, denn die eingetragene
Lebenspartnerschaft falle nicht in
den Schutzbereich der Ehe nach Art. 6
Abs. 1 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht
habe diesbezüglich
festgestellt, dass die Ehe nur mit einem
Partner des jeweils anderen Geschlechts
geschlossen werden könne.
Die Bayerische Regierung sei außerdem
der Ansicht, dass Ehe und Familie einen
besonderen Rang genießen, der auch
in einem besonderen rechtlichen Status
zum Ausdruck kommen müsse.
Wie kann man also Vorurteile in der
Bevölkerung abbauen? Vielleicht muss
man die aktuelle Diskussion über die
Veränderung von Lehrplänen in Schulen
zu einem toleranterem Umgang mit
Homosexualität weiterdenken und mehr
Aufklärung in Bayerischen Staatsregierungen
betreiben. •ml
Münchner CSD hat sein Motto
GLEICHE RECHTE. GEGEN RECHTS!
So lautet das kämpferische Motto des Münchner Christopher
Street Day 2017, der vom 8. bis 16. Juli stattfindet und ganz im
Zeichen der Bundestagswahl im September steht. „Es muss
sich endlich etwas tun in Berlin“, so Thomas Niederbühl, politischer
Sprecher des CSD. Themen wie Adoptionsrecht oder die
Öffnung der Ehe würden schon viel zu lange auf der politischen
Agenda hin- und hergeschoben.
Das Motto „Gleiche Rechte. Gegen Rechts!“
beinhaltet auch eine klare Kampfansage gegen rechte Strömungen.
„Mit dem Erstarken von Bewegungen wie AfD, ‚Demo
für alle‘ oder ‚Besorgte Eltern‘ ist ein Fortschritt für die LSBT*I-
Community nicht zu erwarten“, so CSD-Pressesprecherin Rita
Braaz. „Mit Rechts gibt es keine Zukunft!“ München erwartet
also einen hochpolitischen CSD, bei dem die Szene im Kampf um
eine vielfältige Gesellschaft klare Kante zeigt. •bm