Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Landessozialgericht der ...

Kassenarztrecht
Vorsitzender Richter am LSG Laurisch
I. Erstinstanzliche Entscheidungen nach
§ 29 Abs. 4 SGG:
Beschluss vom 26. Januar 2011 – L 7 KA 79/10
KL ER – Der Gemeinsame Bundesausschuss
(GBA) setzte durch den angefochtenen Beschluss
die Mindestmenge für die Versorgung
sehr kleiner Frühgeborener (Geburtsgewicht
unter 1500 g) von 14 auf 30 für die Kinder mit
einem Geburtsgewicht 1250 – 1500 g ganz entfallen.
Der Senat hat den Anträgen mehrerer
Krankenhäuser auf vorläufigen Rechtsschutz
stattgegeben, die nach diesem Beschluss von
der weiteren Versorgung sehr kleiner Frühgeborener
von der weiteren Versorgung ausgeschlossenen
wurden: Die tatbestandlichen
Voraussetzungen für die Festsetzung der Mindestmenge
lagen nicht vor, weil sich nicht
feststellen ließ, dass die Qualität des Behandlungsergebnisses
„in besonderem Maße“ von
der Leistungsmenge abhängig war, was nach
§ 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V Voraussetzung
für die Berechtigung des GBA ist, Mindestmengen
festzusetzen. Außerdem verstieß die
ungleiche Behandlung zweier in gleichem Maße
schutzwürdiger Gruppen frühgeborener
Kinder gegen Art. 3 GG. Deswegen und wegen
des eindeutigen Ergebnisses einer Folgenabwägung
hat der Senat die Neuregelung bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache
außer Vollzug gesetzt.
Urteil vom 17. August 2011 – L 7 KA 77/08 KL
– Mit Wirkung vom 1. Januar 2006 hat der
GBA eine Mindestmenge von 50 pro Krankenhaus
und pro Jahr für Kniegelenk-
Totalendoprothesen (Knie-TEP) eingeführt.
Die hiergegen erhobene Klage einer Brandenburger
Klinik hatte Erfolg: Mindestmengenregelungen
sind vom Gemeinsamen Bundesausschuss
allgemein zugänglich zu begründen,
woran es hier fehlt. Die erforderliche Gewissheit
dafür, dass die Qualität des Behandlungsergebnisses
„in besonderem Maße“ (§ 137
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V) von der Menge der
erbrachten Leistungen abhängt, könnten nur
belastbare wissenschaftliche Belege erbringen.
Diese tatbestandliche Frage unterliegt
der vollständigen gerichtlichen Kontrolle.
Hierbei hatte der GBA Arbeitsergebnisse des
Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im
Gesundheitswesen (IQWiG) zu beachten. Ihnen
kommt die Rechtsvermutung der Richtigkeit
zu, die nur durch substantielle wissenschaftliche
Beweise entkräftet werden kann.
Eine Mindestmengenregelung ist schon dann
nichtig, wenn das IQWIG herausgearbeitet
hat, dass in Bezug auf einen maßgeblichen
Qualitätsindikator (hier: postoperative Beweglichkeit
bei Knie-TEP) bis zu einer bestimmten
Leistungsmenge die Risikokurve zwar fällt, ab
einer bestimmten Leistungsmenge die Risikokurve
aber wieder ansteigt („U-förmiger Verlauf“).
II. Zulassungsrecht:
Urteil vom 23. Februar 2011 – L 7 KA 62/10 –
Die Entziehung der einem Medizinischen Versorgungszentrum
(MVZ) erteilten Zulassung,
das zum einen Leistungen unter bundesweit
nicht vergebenen lebenslangen Arztnummern
und von Ärzten abgerechnet hat, die entweder
zu keinem Zeitpunkt beim MVZ angestellt
waren oder deren Anstellungsgenehmigung
erst zu einem späteren Zeitpunkt Wirkung
entfaltete und zum anderen die Tätigkeit eines
Vertretungsarztes der zuständigen Kassenärztlichen
Vereinigung nicht anzeigte, wird den
Anforderungen von Art. 12 GG sowie einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung gerecht. Diese
Pflichtverletzungen sind zumindest in der
Summe auch gröblich i.S.v. § 95 Abs. 6 Satz 1
SGB V. Durch sie hat die Klägerin das Vertrauen
der vertragsärztlichen Institutionen in die
ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten
und die Rechtmäßigkeit der Abrechnung
durch die an der vertragsärztlichen Versorgung
teilnehmenden Person oder Einrichtung
so gravierend gestört, dass ihnen eine weitere
Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden
kann.
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