Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Landessozialgericht der ...

darfslagen ausgleichen, ansonsten an Pflege
und Erziehung der Kinder aber nicht substantiell
beteiligt sind. Er entschied sich aber, die
Vorschrift trotz Ungereimtheiten – die Vorschrift
ist in einem auf Bedarfsdeckung ausgerichteten
System ein Fremdkörper – mangels
sinnvoller Alternative gemäß ihrem Wortlaut
anzuwenden und ließ die Revision zu; Urteil
vom 11. August 2011 – L 10 AS 1691/10 –
nicht rechtskräftig, BSG: B 4 AS 167/11 R (Revision).
7. Sanktionen
Ein mit einer einstweiligen Anordnung angegriffener
Sanktionsbescheid, gegen den bereits
ein Widerspruch eingelegt worden war,
wurde vom 26. Senat mit der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung (des Widerspruchs)
„sanktioniert“, weil der Grundsicherungsträger
die maßgeblichen Leistungsakten dem
Gericht nicht vorgelegt hatte und das Gericht
aufgrund dessen die Rechtmäßigkeit der getroffenen
Sanktionsentscheidung nicht zu
überprüfen vermochte; Beschluss vom 12.
Januar 2011 – L 26 AS 2321/11 B ER –.
Der 32. Senat hatte ebenfalls zu prüfen, ob ein
Sanktionsbescheid rechtmäßig war, was der
Fall war. Ein Leistungsberechtigter nach dem
SGB II hatte sich geweigert, eine ihm zugewiesene
Tätigkeit im Rahmen einer Maßnahme
nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II a.F. anzutreten.
Für die Frage, ob die Maßnahme „zusätzlich“
war, konnte auf § 261 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches
Drittes Buch (SGB III) zurückgegriffen
werden. Maßnahmen zur Bekämpfung der
Kastanienminiermotte können zusätzliche
Arbeiten im Sinne von § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II
sein, wenn sie beispielsweise im öffentlichen
Interesse am Erhalt der Kastanienbäume
durchgeführt wurden; Urteil vom 25. März
2011 – L 32 AS 27/10 –.
Der Rechtmäßigkeit einer Sanktion wegen
eines Meldeversäumnisses kann nicht erfolgreich
mit der Begründung begegnet werden,
das Jobcenter habe umfassend die Gründe des
persönlichen Erscheinens des Hilfebedürftigen/Leistungsberechtigten
in der Meldeaufforderung
darzulegen. Die stichwortartige
Benennung eines oder mehrerer Meldezwecke
in einer Meldeaufforderung ist ausreichend.
Die Meldeaufforderung stellt auch
einen Verwaltungsakt dar, wenn mit ihr zugleich
eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses
angedroht wird; Beschluss vom 21.
Juli 2007 – L 14 AS 999/11 B ER –.
8. Verfahren
In einem Fall, in dem die Beteiligten um die
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides
von SGB II-Leistungen von
rund 650 Euro stritten, welche in einem Zeitraum
von deutlich länger als einem Jahr erbracht
worden waren, ist die Berufung (ohne
Zulassung) statthaft, denn maßgeblich ist im
vorliegenden Zusammenhang allein, für welchen
Zeitraum ein wirtschaftlicher Ausgleich
geschaffen werden soll. Eine Umdeutung einer
von der Klägerin eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
in eine Berufung scheidet aus,
wenn die Nichtzulassungsbeschwerde eindeutig
eingelegt wurde und das zulässige Rechtsmittel
keine Erwähnung gefunden hat. Eine
(auch nur teilweise) Erstattung der der Klägerin
durch das Beschwerdeverfahren entstandenen
Kosten kommt mangels Rechtsgrundlage
nicht in Betracht, auch wenn das Sozialgericht
eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung
(Nichtzulassungsbeschwerde) seiner Entscheidung
angefügt hatte; Beschluss des 10. Senats
vom 13. April 2011 – L 10 AS 1087/09 NZB –.
Der 14. Senat hatte im Rahmen der Beurteilung
von hinreichenden Erfolgsaussichten
einer Klage zwecks Bewilligung von Prozesskostenhilfe
darüber zu befinden, in welchem
Umfang eine Informations- und Beratungspflicht
von Mitarbeiter(-n)/-innen auf einer
Rechtsantragstelle eines brandenburgischen
Sozialgerichts besteht. Im konkreten Fall hatte
dort eine Klägerin (nur) in ihrem Namen eine
Klage erhoben und hierzu den an sie und an
ihren Lebenspartner gerichteten Widerspruchsbescheid
zu den Gerichtsakten gereicht.
Im Streit stand, ob auch eine Klage des
Lebenspartners erhoben worden war, jedenfalls
seien auf der Rechtsantragstelle des Gerichts
Beratungspflichten verletzt worden. Der
Senat hat die erforderlichen Erfolgsaussichten
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