Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Landessozialgericht der ...

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die Versicherten keinem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
der DDR angehörten.
Urteil vom 18. August 2011 – L 33 R 851/10 –
beim Umzug eines Rentners aus dem alten
Bundesgebiet in das Beitrittsgebiet, bei dessen
Rente auch polnische Versicherungszeiten
nach dem Fremdrentengesetz berücksichtigt
wurden, sind die Fremdrentenzeiten mit persönlichen
Entgeltpunkten (Ost) abzugelten
und damit mit dem noch geringeren aktuellen
Rentenwert (Ost) zu multiplizieren; dies ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Erwerbsminderungsrenten
Urteil vom 9. Februar 2011 – L 4 R 219/10 –
Versagung einer Erwerbsminderungsrente
(EM-Rente) wegen fehlender Mitwirkung, weil
die Versicherte nicht zu einer labortechnischen
Untersuchung erschienen war.
Beschluss vom 13. April 2011 – L 3 R 501/10 –
Ausgleich der grundsätzlich rentenberechtigenden
mangelnden Wegefähigkeit (nur)
durch konkrete Mobilitätshilfen des Rententrägers.
Urteil vom 28. April 2011 – L 4 R 1119/09 –
Hinzuverdienstgrenzen bei voller EM-Rente;
Verfassungsmäßigkeit.
Urteil vom 28. April 2011 – L 4 R 1880/08 –
Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Rente
wegen teilweiser EM.
Urteil vom 26. Mai 2011 – L 4 R 419/09 – Verweisung
eines Baufacharbeiters auf die Tätigkeit
eines Montierers und damit keine Berufsunfähigkeit.
Urteil vom 9. Juni 2011 – L 3 R 169/09 – Einstufung
eines Balletttänzers in das Mehrstufenschema
des Bundessozialgerichts zur Ermittlung
der Wertigkeit des bisherigen Berufs
bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit, und
zwar als Fach-Angestellter, der auf die Tätigkeit
eines Registrators verweisbar ist.
Urteil vom 22. Juni 2011 – L 4 R 35/07 – Aufhebung
einer Rente wegen teilweiser EM bei
Berufsunfähigkeit bei einer auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt verweisbaren Versicherten
ohne qualifizierten Berufsschutz.
Urteil vom 7. Juli 2011 – L 22 R 757/09 – Gewährung
einer Rente wegen teilweiser EM bei
Berufsunfähigkeit an einen Werkpolier, für
den eine sozial und gesundheitlich zumutbare
Verweisungstätigkeit nicht ersichtlich ist
Urteil vom 7. Juli 2011 – L 22 R 43/10 – Entziehung
einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
wegen Besserung des Gesundheitszustandes.
Beschluss vom 10. August 2011 – L 3 R 569/10
– Verweisung eines Betonbauers auf die Tätigkeit
eines Registrators/Poststellenmitarbeiters
und damit keine Berufsunfähigkeit.
Urteil vom 7. September 2011 – L 16 R 423/09
– keine Rente wegen voller Erwerbsminderung,
wenn der Versicherte auch bei erhöhter
Stuhlfrequenz noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
unter betriebsüblichen Bedingungen
tätig sein kann.
3. Einzelfragen
a) Einkommensanrechnung, rentenrechtliche
Zeiten (auch mit Auslandsbezug)
Urteil vom 20. Januar 2011 – L 30 R 174/08 –
keine Gewährung einer Rente aus Deutschland
an eine Verfolgte des Nationalsozialismus,
die sich seit Kriegsende ständig in Polen
aufhält, für Beschäftigungen in einem Ghetto,
da das insoweit noch maßgebliche deutschpolnische
Sozialversicherungsabkommen vom
9. Oktober 1975 im Falle der Klägerin eine
ausschließliche Zuständigkeit des polnischen
Trägers für Rentenzahlungen vorsieht.
Beschluss vom 4. April 2011 – L 16 R 870/10 –
kein Anspruch auf Rente für langjährig unter
Tage beschäftigte Bergleute, wenn der früher
als Bergmann in Ungarn beschäftigte Versicherte
in Deutschland keine knappschaftlichen
Rentenversicherungszeiten mit ständigen Arbeiten
unter Tage zurückgelegt hatte.