Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Landessozialgericht der ...

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Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Am Ende des Geschäftsjahres 2011 waren bei
dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-
Brandenburg 297 ehrenamtliche Richterinnen
und Richter tätig. Hinzu kamen weitere 652
ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei
den vier Sozialgerichten des Landes Brandenburg.
Allein diese Zahlen verdeutlichen, in
welch großem Umfang Bürgerinnen und Bürger
im Ehrenamt aktiv an der Rechtsprechung
der Sozialgerichtsbarkeit mitwirken und diese
damit im wahrsten Sinne des Wortes „bürgernah“
mitgestalten.
Das Prinzip der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit, die
keine Laienrichter oder Schöffen sind, ist ein
wesentliches Element unserer Gerichtsbarkeit.
Mit ihrem Amt übernehmen die ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter in hohem Maße
Verantwortung für die Verwirklichung des
sozialen Rechtsstaates. Sie gestalten die sozialen
Rechte mit aus, bringen ihre Erfahrung ein,
die berufliche wie die Lebenserfahrung, und
setzen einen Gegenpunkt zur rein juristischen
Betrachtung eines Streitverfahrens. Die Gerichte
der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden
über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf
dem Gebiet der Sozialversicherung, aber etwa
auch in Angelegenheiten der Grundsicherung
für Arbeitsuchende („Hartz 4“), der Sozialhilfe
und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Auch
die Feststellung von Behinderungen und deren
Grad im Streitfall sowie die Bearbeitung von
Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des sozialen
Entschädigungsrechts sowie des Vertragsarzt-
und Vertragszahnarztrechts obliegen den
Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. In allen
diesen Bereichen, die vielfältige Berührungspunkte
auch zu anderen Rechtsgebieten aufweisen,
wirken die ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter mit.
Die Sozialgerichte bestehen jeweils aus mehreren
Kammern. Diesen grundsätzlich zur Entscheidung
berufenen Spruchkörpern gehören
eine Berufsrichterin oder ein Berufsrichter, die
oder der Vorsitzende, und zwei ehrenamtliche
Richterinnen oder Richter als Beisitzer an. Bei
dem LSG Berlin-Brandenburg sind als Spruchkörper
Senate gebildet, die grundsätzlich in
der Besetzung mit drei Berufsrichterinnen und
Berufsrichtern, darunter der oder dem Vorsitzenden,
und zwei ehrenamtlichen Richterinnen
oder Richtern entscheiden. Der dritten
Instanz, dem Bundessozialgericht mit Sitz in
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Kassel, das nur nach einer Zulassung der Revision
in der Sache entscheidet, obliegt im Wesentlichen
die Prüfung, ob die Tatsachengerichte
der ersten und zweiten Instanz Bundesrecht
verletzt haben. Der hohe Stellenwert des
ehrenamtlichen Elements in der Sozialgerichtsbarkeit
kommt besonders darin zum
Ausdruck, dass die ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter in der ersten Instanz die
Mehrheit in der mit nur einer Berufsrichterin
oder einem Berufsrichter besetzten Kammer
besitzen.