Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Landessozialgericht der ...

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Unfallversicherung
Vorsitzender Richter am LSG Baumann
Die Sparte „Gesetzliche Unfallversicherung“ in
der Sozialgerichtsbarkeit, die die Entscheidungen
der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften
und Unfallkassen) überprüft,
ist ganz überwiegend befasst mit der Beurteilung
von gesundheitlichen Folgen von Arbeitsunfällen
und Berufskrankheiten. Dabei geht es
um die Frage, welche bei den Versicherten
vorliegenden Gesundheitsstörungen mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit auf das versicherte
Unfall- oder Krankheitsgeschehen zurückzuführen
sind. Zur Klärung dieser Fragestellung
holt das Landessozialgericht medizinische
Gutachten von unabhängigen Sachverständigen
ein, jedenfalls dann, wenn dies nach
Einschätzung des Landessozialgerichts im erstinstanzlichen
Verfahren vor dem Sozialgericht
noch nicht in ausreichendem Umfang erfolgt
ist oder im Berufungsverfahren neue Gesichtspunkte
vorgetragen werden. Naturgemäß
handelt es sich hierbei in der ganz überwiegenden
Mehrzahl der Fälle um Einzelfallentscheidungen
aufgrund der im konkreten
Sachverhalt gegebenen medizinischen Umstände.
Auch wenn die Rechtsprechung des
Landessozialgerichts in diesen Rechtsstreitigkeiten
nur selten Bedeutung über den entschiedenen
Fall hinaus hat und für die Öffentlichkeit
nicht von Interesse, ist die Entscheidung
für den betroffenen Versicherten von
nicht zu unterschätzender Bedeutung, bei
schweren Unfallfolgen geht es oft um die Existenzsicherung
durch die zu beanspruchende
Verletztenrente. Das Landessozialgericht erledigt
jedes Jahr mehr als 300 solcher Einzelfälle.
Im Folgenden soll nur über einige wenige ungewöhnliche
Fälle berichtet werden.
Urteil vom 17. März 2011 – L 3 U 217/07 –
erstmalige Meldung eines Arbeitsunfalls nach
38 Jahren, Beweisanforderungen, Stellenwert
glaubhafter eigener Angaben
Der Kläger, ein Balletttänzer in der ehemaligen
DDR, zeigte der Beklagten im Jahre 2004
erstmals einen Arbeitsunfall an, den er bei
einer Ballettaufführung im Jahre 1966 erlitten
haben will. Weder fand sich eine Unfallanzeige
des Arbeitgebers noch ein Eintrag im Sozialversicherungsausweis
des Klägers bezüglich
des Unfalls mit einer Knieverletzung. Allerdings
waren Unterlagen über eine stationäre
Behandlung/Rehabilitation noch vorhanden.
Die Beklagte lehnte die Anerkennung und
Entschädigung eines Arbeitsunfalls ab, weil
der Unfallhergang und ein Gesundheitserstschaden
im Vollbeweis gesichert werden
müssten. Dies sei u.a. wegen des Zeitablaufs
nicht mehr möglich. Dem widersprach der
Senat, gab der Klage statt und führte aus, auch
die glaubhaften Angaben des Versicherten
selbst könnten den Nachweis des Unfalls und
des Gesundheitsschadens im Einzelfall vor
dem Hintergrund weiterer Beweismittel begründen.
Beschluss vom 24. März 2011 – L 3 U 169/10 –
Streit beim Mittagessen in der Gaststätte,
dienstlich genutztes Handy
Der als selbstständiger Fußbodenleger tätige
Kläger war während des Mittagessens in einer
Gaststätte mit einem anderen Gast in Streit
geraten, den er beschuldigte, die SIM-Karte
seines Handys entwendet zu haben. Der so
Beschuldigte schlug dem Kläger ins Gesicht, so
dass dieser erhebliche Verletzungen erlitt. Der
Antrag des Klägers, dieses Ereignis als Arbeitsunfall
anzuerkennen, wurde abgelehnt. Der
Senat hat diese Entscheidung bestätigt.
Bei der Einnahme des Mittagessens handelt es
sich grundsätzlich um eine dem persönlichen
Lebensbereich zugehörige Handlung, die nicht
der versicherten betrieblichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Der Umstand, dass das
Handy nach den Angaben des Klägers überwiegend
betrieblich genutzt worden sei, rechtfertigt
es nicht, einen sachlichen Zusammenhang
zwischen der versicherten betrieblichen
Tätigkeit und dem bei einer privaten Verrichtung
ausgebrochenen Streit anzunehmen.