Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Landessozialgericht der ...

deln wollte als andere Bedarfsgemeinschaften.
b) Kosten der Unterkunft und Heizung
Häufig streitgegenständlich sind Verfahren zur
Erforderlichkeit und Umfang von Instandhaltungsmaßnahmen
bei selbstgenutzten Eigenheimen
von Hilfebedürftigen bzw. Leistungsberechtigten
nach dem SGB II. Hierzu hatte
der 29. Senat u.a. im Rahmen eines einstweiligen
Anordnungsverfahrens (Beschluss vom 7.
März 2011 – L 29 AS 10/11 B PKH; L 29 AS
4/11 B ER –) über die darlehensweise Übernahme
der Kosten für die Instandsetzung eines
gesamten Daches in Höhe von 19.000
Euro zu befinden, wobei schon zweifelhaft
war, ob die Antragsteller überhaupt hilfebedürftig
waren, denn in vergangenen Leistungszeiträumen
hatten sie schon Eigeninvestitionen
von 30.000 - 40.000 Euro erbracht, die auf
weiteres vorhandenes Vermögen schließen
ließen. Der Senat lehnte die darlehensweise
Kostenübernahme ab und führte zur Begründung
aus: In der Regelleistung des § 20 Abs. 1
SGB II ist ein Anteil für die Instandhaltung der
Wohnung enthalten. Hierzu gehören nur kleinere
Aufwendungen, die in einer Mietwohnung
üblicherweise auch außerhalb von
Schönheitsreparaturen anfallen. Eine Dachsanierung
fällt nicht darunter. Damit können
entsprechende Kosten auch nicht darlehensweise
nach § 23 Abs. 1 SGB II a.F. (jetzt: 22
Abs. 2 SGB II) übernommen werden. Wertsteigernde
Erneuerungsmaßnahmen sind nicht
von der Vorschrift des § 22 SGB II umfasst. Nur
angemessene Kosten für die Wiederherstellung
eines ursprünglichen Wohnstandards
sind vom Grundsicherungsträger zu übernehmen.
Es ist nicht Aufgabe der Leistungen des
SGB II, die Mittel für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen
einer Immobilie zur Verfügung
zu stellen. Damit gehören größere Erneuerungs-
und Modernisierungsarbeiten, wie
z. B. eine Dachsanierung, nicht zum Erhaltungsaufwand.
Zu Stromschulden hatte der 5. Senat im Rahmen
eines einstweiligen Anordnungsverfahrens
(Beschluss vom 8. August 2011 – L 5 AS
1097/11 B ER) zu entscheiden und den Vor-
rang der Selbsthilfe betont. Die Regelung des
§ 22 Abs. 8 S. 2 SGB II, der bei Erfüllung der
tatbestandlichen Voraussetzungen vorsieht,
dass die Schuldenübernahme erfolgen „soll“,
also nur in atypischen Fällen versagt werden
darf, ist bei einer drohenden oder erfolgten
Unterbrechung der Stromversorgung nicht
anwendbar. Ein Fall der drohenden Wohnungslosigkeit
i.S. der genannten Vorschrift
liegt nicht vor, da das Mietverhältnis durch die
Unterbrechung der Stromversorgung nicht
beeinträchtigt wird. In Fällen, in denen gesundheitliche
Auswirkungen einer Stromsperre
behauptet werden, gehört es zur Selbsthilfepflicht,
dass sich der Hilfesuchende/Leistungsberechtigte
bei dem Stromversorger
unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 2 S. 2
der Verordnung über Allgemeine Bedingungen
für die Grundversorgung von Haushaltskunden
und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus
dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung)
vom 26. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2391) um eine Aufhebung der
Stromsperre bemüht, und zwar notfalls auch
unter Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes
bei dem zuständigen Zivilgericht.
Auch zur Übernahme von Stromschulden verlangte
der 14. Senat eine ausreichende Glaubhaftmachung
des Anspruchs vom Antragsteller
wegen eines Verbrauchs von rund 9.000 kw/h
in knapp neun Monaten eines Ein-
Personenhaushalts, in dem mit einer Gasetagenheizung
geheizt wurde. Der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb
ohne Erfolg; Beschluss vom 23. September
2011 – L 14 AS 1533/11 B ER –.
Darüber, dass der Zeitpunkt der Anrechnung
von Betriebskostenguthaben auf einen fortwährenden
SGB II-Leistungsbezug nicht in die
Beliebigkeit eines Jobcenters gestellt ist, hatte
der 19. Senat in einem einstweiligen Anordnungsverfahren
zu befinden und meinte, unabhängig
davon, ob § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II in
der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden
Fassung bzw. § 22 Abs. 3 SGB II in der ab dem
1. Januar 2011 geltenden Fassung voraussetzen,
dass eine Gutschrift aus einem Betriebskostenguthaben
dem Leistungsempfänger
tatsächlich zur Verfügung stehen muss, bestehen
bereits ernstliche Zweifel an der Recht-
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