Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Landessozialgericht der ...

Grundsicherung für Arbeitsuchende
Vorsitzender Richter am LSG Kuhnke
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit
Urteil vom 9. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1
BvL 3/09, 1 BvL 4/09) entschieden hatte, dass
die Regelungen der Regelleistung nach § 20
bzw. § 28 des Sozialgesetzbuches Zweites
Buch (SGB II) a.F. verfassungswidrig sind, weil
die Ermittlung der jeweiligen Regelleistung
wegen Abweichung von dem Strukturprinzip
des Statistikmodells mit der Verfassung nicht
in Einklang zu bringen sei, und der Gesetzgeber
hierauf durch Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung
von Regelbedarfen und zur Änderung
des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453)
die Regelungen zum 1. Januar 2011 neu bestimmt
hatte, war die Hoffnung groß, dass
hierdurch Rechtsfrieden in größerem Maße
eintreten würde. Dies lässt sich zumindest
anhand der Verfahrenseingänge in 2011 beim
Landessozialgericht zum Rechtsgebiet der
Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht feststellen.
Die Berufungs- und Beschwerdeeingänge
blieben weiterhin hoch. Am Ende des
Geschäftsjahres 2011 umfasste dieses Rechtsgebiet
1.321 unerledigte Verfahren. Nach dem
zahlenmäßig stärksten Rechtsgebiet der Rentenversicherung
(1.482) entsprach dies rund
einem Viertel aller noch anhängigen Verfahren
(5.152), womit bis zu 40 Richterinnen und
Richter (von insgesamt 56) des Hauses – neben
der Zuständigkeit für weitere Verfahren
auf anderen Rechtsgebieten – in weiterhin
zwölf Senaten zuständig waren und sind. Dies
macht einerseits deutlich, welcher hohe Stellenwert
diesem Rechtsgebiet in der täglichen
Bearbeitung zukommt, ohne dass damit eine
Wertung gegenüber anderen Rechtsgebieten,
für die die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist,
verbunden ist, andererseits welche – nicht nur
richterliche – Personalkapazität erforderlich
ist, um der Verfahren Herr zu werden. Obwohl
in der Zwischenzeit eine Vielzahl von Streitfragen
grundsätzlich vom Bundessozialgericht
(BSG) seit 2005 bis heute geklärt werden
konnte (s. z.B. Tätigkeitsberichte des BSG auf
www.bsg.bund.de zu Medien), umfassten die
beim Landessozialgericht 2011 eingehenden
Verfahren weiterhin auch Fragen von grundsätzlicher
Bedeutung (s. u.), was damit zu-
sammenhängen mag, dass der Gesetzgeber
seit In Krafttreten des SGB II insgesamt 56
Gesetzesänderungen (bis 1. April 2011, vgl.
Münder, Lehr- und Praxiskommentar – SGB II
– Grundsicherung für Arbeitsuchende, 4. Aufl.,
2011, Einleitung Rn. 28); vorgenommen hat.
Zwangsläufig geht damit eine Unsicherheit in
der Rechtsanwendung einher, was zu neuen
und weiteren Verfahrenseingängen führen
wird. Auch im Geschäftsjahr 2011 ist die tägliche
richterliche Arbeit zu diesem Rechtsgebiet
besonders geprägt von Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes. Sie nahmen in dem
Geschäftsjahr den mit Abstand größten Umfang
im Gericht (869 von insgesamt 2.155
Verfahren zu diesem Rechtsgebiet) ein. Dies
erklärt sich daraus, dass bei Streitigkeiten von
existenzsichernden Leistungen in der Regel
eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben ist,
die sogar in Einzelfällen Entscheidungen innerhalb
von Stunden erfordern (z. B. bei der
Frage nach Mietschuldenübernahme, wenn
eine bevorstehende Zwangsräumung der
Wohnung am nächsten Tag zu erwarten ist).
Thematische Schwerpunkte der Berufungs-
und Beschwerdeverfahren bildeten – wie in
den Vorjahren – auch im Jahr 2011 die Themen
der Leistungsberechtigung, Bedarfsgemeinschaften/Haushaltsgemeinschaften,Anrechnung
von Einkommen, Aufhebung und
Erstattung von Leistungen, Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit, Kosten der Unterkunft
und Heizung, Sanktionen. Hieraus sollen einige
erwähnenswerte Entscheidungen des Landessozialgerichts
aus dem Berichtszeitraum auch
zum Verfahrensrecht dargestellt werden; alle
Entscheidungen sind in Juris veröffentlicht:
1. Leistungsberechtigte
Eine Leistungsberechtigung für einen sich im
offenen Strafvollzug befindenden Freigänger,
dessen Haftzeit noch für 10 Monate andauerte,
hat der 14. Senat in seinem Beschluss vom
15. April 2011 – L 14 AS 218/11 B ER – verneint.
Leistungen zum Lebensunterhalt und
Kosten der Unterkunft/Heizung für die in der
Zwischenzeit weiterhin angemietete Wohnung
waren deswegen vom Jobcenter nicht zu
übernehmen.
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