Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Landessozialgericht der ...

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der KdU-Richtlinie des Landkreises Ostprignitz-Ruppin für Neuruppin in Bewilligungszeiträumen der
Jahre 2006, 2007, 2008 und 2010 als nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügend
erachtet und diese den Bedarfsberechnungen daher nicht zu Grunde gelegt (Urteile vom 25. März
2011 S 18 AS 633/07 -, vom 27. Juli 2011 - S 13 AS 2101/08 - und vom 9. November 2011 - S 24 AS
647/11 -). Die Berufungsverfahren sind beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg anhängig.
Erhebliche Eingänge waren auch auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung zu verzeichnen,
so dass am Jahresende 845 Streitsachen anhängig waren, mithin 15,2 % des Gesamtbestandes.
Sowohl bei den Eingängen als auch bei den Beständen sind der ganz überwiegende Anteil Vergütungsstreitigkeiten
zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen. Einen in etwa gleich hohen
Anteil an den Beständen machen die Streitigkeiten auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung
aus.
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
Anteil "Hartz IV" an Eingängen und Beständen
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Anteil "Hartz IV" Eingänge Anteil "Hartz IV" Bestände
Die Rechtsprechung wurde durch die Schaffung eines neuen dritten Verhandlungssaals unterstützt.
Dieser ist in Abkehr der üblichen Anordnung von Richterbank und Beteiligtentischen mit einem großen
Konferenztisch ausgestattet und dient sowohl der Erörterung von Streitsachen in mediationsähnlicher
Atmosphäre als auch als Besprechungsraum. In diesem Zusammenhang werden die Bibliothek
aus dem Keller in den neuen Saal verlagert und die Handbibliotheken vergrößert, um weiteren Platz
für das Archiv zu schaffen. Die dem Sozialgericht zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten sind damit
nun vollständig ausgeschöpft, nachdem ein großes Zimmer bereits geteilt worden war.