Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Landessozialgericht der ...

30
Sozialhilfe
Vorsitzender Richter am LSG Dr. Hintz
1. Einführung
Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) bereits
in den Jahren zuvor die Rechtsprechung
zum Sozialhilferecht gegenüber der des ehemals
zuständigen Bundesverwaltungsgerichts
auch ohne wesentliche gesetzliche Neuregelungen
grundlegend geändert hatte, was
durchaus erhebliche Leistungsausweitungen
nach sich zog (erwähnt sei hier nur die Rechtsprechung
zur Anwendung des § 44 SGB I und
zum Streitgegenstand), hat es dies im Berichtszeitraum
fortgesetzt: Sind im Rahmen
einer Überprüfung bestandskräftiger Bescheide
nach dem AsylbLG nachträglich statt niedrigerer
Grundleistungen höhere Analogleistungen
in entsprechender Anwendung des
SGB XII für die Vergangenheit zu erbringen,
müsse die zurücknehmende Behörde bei deren
Höhe ohne weiteren Nachweis von einem
fortbestehenden Bedarf ausgehen, soweit die
pauschalierte Regelleistung betroffen sei (B 8
AY 1/10 R, SAR 2011, 140). Die Kürzung wegen
kostenloser Essenseinnahme sei kein eigener
Streitgegenstand, sondern lediglich ein Berechnungselement
der Grundsicherungsleistung
(B 8 SO 1/10 R, SuP 2012, 35). Für die
Landessozialgerichte war diese Rechtsprechung
durch regelmäßige Zurückverweisungen
spürbar, zur Aufklärung zwischen den
Beteiligten bisher nicht streitig gestellter Fragen.
Auch führte dies zu – für die Beteiligten
wenig ergiebigen - Ausführungen der Landessozialgerichte
zum Streitgegenstand, zur Einbeziehung
von Bescheiden und zu Beiladungen.
2. Materiellrechtlich erscheinen nachfolgende
Entscheidungen der beiden für Sozialhilfe
zuständigen Senate des LSG Berlin-Brandenburg
als erwähnenswert:
Übernahme doppelter Kosten für Unterkunft
bei Auszug wegen Unterbringung im Pflegeheim:
Der 15. Senat hat entschieden, dass
Überschneidungskosten, die wegen Beendigung
eines Mietverhältnisses über eine Wohnung
nach vorzeitig notwendig gewordenem
Umzug in eine stationäre Einrichtung entstanden
sind, Teile des Anspruchs auf
Unterkunftskosten nach §§ 42 S 1 Nr. 2, 29
Abs. 1 S 1 SGB XII sind. Entsprechend den bereits
von der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter
Geltung des Bundessozialhilfegesetzes entwickelten
Grundsätzen sind ausnahmsweise
doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher
Bedarf zu übernehmen, wenn der
Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig
war und deswegen die Mietzeiträume
wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander
abgestimmt werden konnten (L 15
SO 23/09; FamRZ 2011, 1826).
Einkommenseinsatz bei Leistungen für teilstationäre
oder stationäre Einrichtungen (§ 92a
SGB XII): Können Personen ihren notwendigen
Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen
decken und sind deshalb leistungsberechtigt
nach § 41 SGB XII, ist ein kostenfreies
Mittagessen in der Einrichtung Grund für eine
abweichende Festlegung des Regelbedarfs
nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. Ob dies auch
der Fall ist, soweit Personen ihren notwendigen
Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen
decken können, hatte ebenfalls der 15.
Senat zu entscheiden. Hatte das SG Neuruppin
in der Ausgangsentscheidung noch angenommen,
dass die Aufbringung der Mittel für die
Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten
und Vierten Kapitel aus dem gemeinsamen
Einkommen verlangt werden könne, soweit
Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt
erspart würden, hat dies der
15. Senat anders beurteilt: die Einnahme des
Mittagessens in einer Einrichtung sei als integraler
Bestandteil der Eingliederungshilfe anzusehen
und stelle keine Leistung zum Lebensunterhalt
dar (L 15 SO 83/09, Kurzwiedergabe
in RdLH 2011, 77).
Abweichende Regelsatzfeststellung: Nach § 28
Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird grundsätzlich der
gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhaltes
außerhalb von Einrichtungen nach
Regelsätzen erbracht. Nach Satz 2 der Vorschrift
werden die Bedarfe abweichend festgelegt,
wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder
teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar
seiner Höhe nach erheblich von einem
durchschnittlichen Bedarf abweicht. Der