zur Kenntnisnahme - Berliner Beauftragter für Datenschutz und ...

Bericht des Berliner Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit
schaften) betrieben wurde, durch ein mo-dernes
Vorgangsverwaltungs- und –bearbeitungssys-tem
ersetzt werden. Dazu sind die bisher in ASTA
gespeicherten Daten nach MODESTA zu migrieren.
In der ersten Ausbaustufe bleibt das primäre Bearbeitungsmedium
bei den Strafverfolgungsbehörden die
Papierakte. Es entsteht aber bereits eine elektronische
Akte, die jedoch nur die bei der Behörde erstellten
Dokumente aufnimmt. Die erste Stufe beinhaltet die
automatisierte Schriftguterstellung und einen parallel
zum Papierfluss eingerichteten Workflow der elektronischen
Akte. In der zweiten Stufe werden die Akten
vollständig elektronisch geführt und ausschließlich
elektronisch bearbeitet. Papiereingänge müssen gescannt
werden. In dieser Stufe werden auch die in
POLIKS vorhandenen Dokumente der Vorgänge neben
den Metadaten an MODESTA übertragen.
Das vorgelegte Pflichtenheft sieht nur Schnittstellen
von MODESTA zum Verfahren POLIKS der Berliner
Polizei, AULAK (Registratur-Fachanwendung der ordentlichen
Gerichte) und JUKOS (Fachanwendung
zur Geldstrafenvollstreckung) vor. Alle übrigen
Schnittstellen müssen weiter über ASTA abgewickelt
werden, so dass das Altverfahren in Betrieb bleiben
und über eine Schnittstelle aus MODESTA befüllt
werden muss. Bei den weiteren Schnittstellen handelt
es sich um die Verbindungen zum BZR (Bundeszentralregister),
VZR (Verkehrszentralregister), GZR
(Gewerbezentralregister), StaLA (Statistik), ZStV
(Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister),
LABO (Melde- und Ausländerangelegenheiten)
und zu ZEDA/S (Namensdatei in Strafsachen des AG
Tiergarten). Vorgesehen ist ein Server-Based-Computing-Betrieb
mit mehreren Server-Parks im ITDZ
und mit Thin Clients an den Arbeitsplätzen. Dies ist
aus IT-Sicherheitsgründen zu begrüßen, da dadurch
fast alle Risiken, die von Clients und ihren Benutzerinnen
und Benutzern ausgehen, unterbunden werden.
In einer ersten rechtlichen Bewertung des Verfahrens
sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der
Generalstaatsanwaltschaft angegebenen Rechtsgrundlagen
aus der Strafprozessordnung zwar auf die Speicherung,
Änderung und Nutzung von personenbezogenen
Daten, nicht jedoch auf alle denkbaren Übermittlungsvorgänge
anwendbar sind. MODESTA soll
nicht nur die Datenübermittlung nach § 487 Abs. 1
StPO unterstützen, der lediglich die Datenübermittlung
zu Zwecken des Strafverfahrens, der internationalen
Rechtshilfe in Strafsachen und von Gnadensachen
erlaubt. Soweit eine Datenübermittlung zu anderen
Zwecken erfolgt, richtet sich dies nach bereichsspezifischem
Recht, zu dem jedoch noch nachvollziehbare
Angaben fehlen.
Stellungnahme des Senats
15