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Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Einstellungen in das Schengener Informationssystem (SIS) richten sich nach den Artikeln 95–100 des Schengener Durchführungsabkommens und erfolgen über das INPOL- System beim Bundeskriminalamt. Auch hierzu erteilt der Polizeipräsident keine Auskünfte. Bei Eingaben des Landes Berlin in das SIS würde das Bundeskriminalamt an die Staatsanwaltschaft Berlin mit der Standardformulierung „Für die Auskunft, die Sie in Ihrem Schreiben begehren, ist die Staatsanwaltschaft nach Maßgabe des Verfahrens rechtszuständig. Bitte wenden Sie sich an Ihre zuständige Staatsanwaltschaft. Ich weise Sie aber gleichzeitig darauf hin, dass der Verweis an die Staatsanwaltschaft nicht auf etwaige Maßnahmen schließen lässt“ verweisen. Das Auskunftsrecht der Betroffenen tritt hinter einem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurück 48 . Im Falle einer Auskunftsverweigerung hat der Polizeipräsident Betroffene darauf hinzuweisen, dass sie sich an uns wenden können. Uns gegenüber muss er dann die Gründe für die Auskunftsverweigerung darlegen. Wir dürfen den Betroffenen aber keine Mitteilung machen, die Rückschlüsse über den Erkenntnisstand zulassen, es sei denn, der Polizeipräsident stimmt einer weitergehenden Auskunft ausdrücklich zu. Manchmal ist die Vorgehensweise des Polizeipräsidenten allerdings nicht oder nur schwerlich nachvollziehbar. So hat ein der Berliner Polizei gut bekannter Petent um Auskunft nicht nur beim Polizeipräsidenten, sondern auch beim Bundeskriminalamt gebeten. Der Polizeipräsident hat darauf lediglich eine Teilauskunft erteilt und machte gegenüber dem Petenten von seiner Befugnis Gebrauch, zu bestimmten Einzeldaten eine weitergehende Auskunft zu verweigern. Das BKA hingegen hat aufgrund des Auskunftsersuchens des gleichen Petenten bei der Berliner Polizei nachgefragt und im Einvernehmen mit dem Polizeipräsidenten genau die Daten mitgeteilt, über die der Polizeipräsident die Auskunft verweigert hat. Gegen eine Auskunftserteilung durch das Bundeskriminalamt hatte er also 48 § 50 Abs. 2 ASOG Stellungnahme des Senats Dies kann sinnvollerweise nur das Bundeskriminalamt leisten. Die vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geforderte beschränkte Auskunft des Polizeipräsidenten in Berlin über die allein von Berliner Seite eingegebenen INPOL-Daten würde im Übrigen kaum zu einer Verkürzung des Verfahrens beitragen. Der Betroffene muss in jedem Fall auch einen Auskunftsantrag beim Bundeskriminalamt stellen, um zu erfahren ob und wenn ja welche sonstigen Daten über ihn im INPOL-System gespeichert sind. Die Mitteilung der fraglichen Daten durch das Bundeskriminalamt an den Petenten beruhte auf einem Bearbeitungsfehler seitens des Bundeskriminalamts. Der Polizeipräsident in Berlin hatte einer entsprechenden Auskunftserteilung nicht zugestimmt. Folgerichtig konnte auch einer Mitteilung der Daten durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht zugestimmt werden. 45
Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit keine Einwände. Uns gegenüber wiederum hat er – wenig überzeugend – einer Auskunftserteilung der dem Petenten ohnehin durch die Mitteilung des BKA bekannten Daten ausdrücklich nicht zugestimmt. Ein anderer der Berliner Polizei ebenfalls nicht unbekannter Petent hat sich unter gleichzeitiger Vorlage ei nes Auszuges aus dem alten Informationssystem Verbrechensbekämpfung (ISVB - Vorläufer von POLIKS) darüber beschwert, dass ihm keine vollständige Auskunft erteilt wurde. Auch nachdem dem Polizeipräsidenten ausführlich erläutert wurde, dass dem Petenten die Daten, über die die Auskunft verweigert wurde, längst bekannt sind, hat sich nichts am Ergebnis geändert. Er hat diese Daten weder dem Petenten selbst mitgeteilt noch einer Mitteilung durch uns zugestimmt. Der Polizeipräsident sollte die schematische Vorgehensweise bei der Bearbeitung von Anträgen auf ei ne Selbstauskunft überprüfen und die Besonderheiten des Einzelfalles stärker würdigen. 3.4 Das Rechtshilfeersuchen und die erkennungsdienstliche Behandlung Ein Petent, der als Geschäftsführer in einem Privatunternehmen tätig war, beschwerte sich darüber, dass ihn die Polizei erkennungsdienstlich behandelt hat, obwohl gegen ihn kein konkreter Tatverdacht vorlag. Die erkennungsdienstliche Behandlung (ed-Behandlung) wurde aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des britischen Fraud Prosecution Service durchgeführt und betraf ein Unternehmen, bei dem der Petent beschäftigt war. Dabei wurde im Fall der Festnahme durch deutsche Behörden und der Abnahme von Fingerabdrücken darum gebeten, diese den britischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Anderenfalls wurden die deutschen Behörden ersucht, den Petenten um eine freiwillige Abgabe von Fingerabdrücken zu bitten und – falls er dieser Bitte entsprechen würde – sie an die britischen Behörden zu übermitteln. Obwohl weder ein konkreter Tatverdacht gegen den Betroffenen noch seine Einwilligung vorlag, führte die Polizei die erbetene ed-Behandlung durch. Die Polizei hat die Befugnis, erkennungsdienstliche Maßnahmen für Zwecke des Erkennungsdienstes anzuordnen und durchzuführen. Die Maßnahme ist aber dann rechtswidrig, wenn die Polizei ihre Befugnisse überschreitet. Dies war hier der Fall. Nach dem Rechtshilfeersuchen der britischen Behörden war eine freiwillige Abgabe der Fingerabdrücke für den Fall, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden in eige- Stellungnahme des Senats Auch in diesem Einzelfall lag dem scheinbar widersprüchlichen Vorgehen des Polizeipräsidenten in Berlin ein Bearbeitungsfehler zu Grunde. Der von dem Petenten vorgelegte Auszug aus dem ISVB enthielt Daten, die der Polizeipräsident in Berlin als geheimhaltungsbedürftig einstuft. Diese Daten hätten dem Petenten also gar nicht erst zur Kenntnis gelangen dürfen. Wie es dennoch dazu kommen konnte, ließ sich wegen des Zeitablaufs nicht mehr aufklären. Bei der Vielzahl der vom Polizeipräsidenten in Berlin zu bearbeitenden Auskunftsanträgen lassen sich einzelne Bearbeitungsfehler kaum vermeiden. Der Vorwurf einer „schematischen Vorgehensweise“ trifft jedoch nicht zu. Der Polizeipräsident in Berlin überprüft jeden Auskunftsantrag im Einzelnen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles. In dem geschilderten Einzelfall hat sich der Polizeipräsident in Berlin der - auch aus Sicht des Senats zutreffenden - Rechtsauffassung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit angeschlossen und die Daten zur Person des Betroffenen, die anlässlich seiner erkennungsdienstlichen Behandlung erhoben und im POLIKS gespeichert wurden, gelöscht. Die für die Durchführung des Rechtshilfeer- 46
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