zur Kenntnisnahme - Berliner Beauftragter für Datenschutz und ...

Bericht des Berliner Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit
ner Zuständigkeit keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen
gegen den Petenten als Beschuldigten durchführen,
zur Zweckerfüllung ausreichend. Die britischen
Behörden waren in diesem Fall diejenigen, die
den Umfang der durchzuführenden Handlungen bestimmen
durften. Eine effektive Rechtshilfe setzt eine
Bindung der deutschen Behörden an das Ersuchen Voraus.
Allerdings dürfen dabei die innerstaatlich vorgesehenen
Befugnisse nicht überschritten werden.
Für die deutschen Behörden stand der Petent nicht unter
Tatverdacht. Gegen ihn wurde kein Strafverfahren
eingeleitet, wie uns von der Staatsanwaltschaft bestätigt
wurde. Der Polizeipräsident in Berlin hat im
Schriftwechsel nicht erklärt, dass er den Versuch
unternommen hat, die Fingerabdrücke auf freiwilliger
Basis mit Einwilligung des Betroffenen zu erhalten.
Es waren somit keine Gründe für die Überschreitung
des Ersuchens ersichtlich. Wie bei einer innerstaatlichen
Maßnahme sind die Grundrechtseingriffe so gering
wie möglich zu halten, wenn sie zur Erfüllung
eines internationalen Amtshilfeersuchens erfolgen.
Somit lag ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte
vor.
Rechtshilfeersuchen ausländischer Strafverfolgungsbehörden
berechtigen die Polizei nicht dazu, innerstaatliche
Befugnisgrenzen zu missachten.
4. Melde- und Personenstandswesen
4.1 Entwurf für ein Bundesmeldegesetz
Letztes Jahr haben wir die in einem Eckpunktepapier
zusammengefassten Forderungen der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder an ein Bundesmeldegesetz
vorgestellt 49
. Diese Forderungen sind
weitgehend aktuell. Der mittlerweile vom Bundesministerium
des Innern vorgelegte Referentenentwurf
setzt sie nur unzureichend um.
So sieht der Entwurf neben dem kommunalen Register
ein – in fast vollständigem Datenumfang der Meldebehörden
– zusätzliches zentrales Bundesmelderegister
und damit eine doppelte Datenhaltung vor. Das
Vorhaben widerspricht dem Grundsatz der Datenvermeidung,
der Vermeidung einer Vorratsdatenhaltung
und dem Erforderlichkeitsprinzip. Ferner berücksichtigt
der Entwurf nicht das verfassungsrechtliche Verbot
eines einheitlichen und verwaltungsübergreifenden
Identifikationsmerkmals. Die Ordnungsmerkmale in
den Melderegistern sollen auch an andere öffentliche
Stellen übermittelt werden. Zudem wird danach im
49 JB 2007, 4.1
Stellungnahme des Senats
suchens zuständige Dienststelle beim Landeskriminalamt
Berlin wurde hierüber in Kenntnis gesetzt.
Nach der ersten Stufe der Föderalismusreform ist das
Meldewesen nach Artikel 73 Abs.1 Nr.3 GG in die
ausschließliche Gesetzgebung des Bundes übergegangen.
Dem Bund obliegt damit die Schaffung eines
neuen Bundesmeldegesetzes. Die Ausführungen des
Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
beziehen sich auf einen ersten Referentenentwurf
für ein Bundesmeldegesetz, den das Bundesministerium
des Innern im April 2008 zur Diskussion
vorgelegt hatte. Da auf Seiten des Bundes unterschiedliche
Vorstellungen über die künftige Struktur des
Meldewesens bestehen, konnte der ursprünglich ins
Auge gefasste Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren
nicht eingehalten werden. Das Gesetzesvorhaben
wird nunmehr aller Voraussicht nach in die nächste
Legislaturperiode verschoben werden. Der Senat sieht
vor diesem Hintergrund für eine Kommentierung des
Gesetzesvorhabens des Bundes keine Veranlassung.
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