zur Kenntnisnahme - Berliner Beauftragter für Datenschutz und ...

Bericht des Berliner Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit
oder die Kellerbereiche mit Sperrmüll zugestellt.
Müllcontainerbereiche werden von Unbefugten oder
von Mietern selbst dermaßen verunreinigt und zweckentfremdet,
dass in extremen Fällen eine fachgerechte
Entsorgung des normalen Hausmülls durch die BSR
kaum noch möglich ist. Vermieter und Hausverwaltungen
erhoffen sich, mit der Installation von Videoüberwachungskameras
die Verursacher identifizieren
und damit überführen zu können.
Nach unserer Erfahrung sind der Abschreckungseffekt
und die Effizienz von Videokameras gerade in diesen
Bereichen jedoch nur von kurzer Dauer. Oftmals sind
gespeicherte Bildaufnahmen, die ein Fehlverhalten belegen
sollen, trotz hochwertiger Kameratechnik wenig
aussagekräftig. Verursacher sind häufig nicht eindeutig
zu identifizieren, so dass nur eine Anzeige gegen
Unbekannt aufgegeben werden kann. Darüber hinaus
gerät eine Vielzahl unbeteiligter Personen in den
Überwachungsbereich, deren schutzwürdige Interessen
überwiegen.
Wir empfehlen den verantwortlichen Stellen, über eine
Alternative nachzudenken, mit der einerseits die
Zwecke von Vermieter bzw. Hausverwaltung erfüllt
werden und gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte aller
betroffenen Mieter gewahrt bleiben:
Bei den überwachten Bereichen handelt es sich meistens
um Hauseingangs- und Hofbereiche, zu denen
nur die dort wohnenden Mieter Zugang haben sollten.
Mit einer entsprechenden Schließanlage an der Hauseingangstür
wäre zu gewährleisten, dass nur diese
Mieter Zugang zum Haus und zum Hof haben. Damit
wäre fremden Personen, die in der Vergangenheit die
Bereiche für Sachbeschädigung bzw. illegale Müllentsorgung
genutzt haben, der Zugang verwehrt. Zusätzlich
kann eine Gegensprechanlage installiert werden,
mit der die Mieter ihre Gäste einlassen. Erst wenn
diese alternativen, datenschutzfreundlichen Maßnahmen
die Situation im Überwachungsbereich nicht verbessern,
kann über eine Videoüberwachung nachgedacht
werden.
Mieter dürfen grundsätzlich keine private Videoüberwachung
in Mehrfamilienhäusern betreiben, da sie im
Gegensatz zum Vermieter kein Hausrecht in den Treppenhäusern
und Fluren innehaben. Zum Schutz ihres
Eigentums oder ihrer persönlichen Sicherheit ist ihnen
allenfalls gestattet, in ihrer Mietwohnung eine Überwachungsanlage
anzubringen, die ausschließlich Bereiche
innerhalb der Wohnung erfasst. Es ist allerdings
fraglich, ob eine solche Überwachungsmaßnahme ein
geeignetes Mittel ist, die Privatsphäre zu schützen.
Die Installation einer Alarmanlage wäre sicher ein effektiveres
Mittel.
Videoüberwachung von Privatgrundstücken
Stellungnahme des Senats
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