zur Kenntnisnahme - Berliner Beauftragter für Datenschutz und ...

Bericht des Berliner Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit
das Display mit der Hand vor den Blicken Dritter abzudecken.
Immer häufiger werden Kameras auch zur gezielten
Personalüberwachung eingesetzt, wobei auch Pausen-
oder Umkleidebereiche ins Visier kommen. Teilweise
werden Minikameras in Rauchmeldern oder in der
Deckenverkleidung von Geschäften installiert. Für die
Beschäftigten gibt es oft keine Möglichkeit, sich der
Erfassung durch Kameras zu entziehen. Arbeitgeber
führen in erster Linie den Schutz ihres Personals vor
Übergriffen und den Diebstahlschutz als Gründe für
die Überwachung an. Der eigentliche Grund ist aber
häufig die Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Beschäftigten
durch die Geschäftsführung. Dabei kontrolliert
sie auch das Verhalten ihrer Angestellten gegenüber
den Kundinnen und Kunden, die korrekte Abrechung
bei Bezahlvorgängen oder die Einhaltung von
Pausenzeiten. Viele solcher Kameras werden daher
heimlich installiert.
Eine heimliche Kamerainstallation ist jedoch ohne ein
konkretes Verdachtsmoment stets rechtswidrig. Nach
§ 6 b Abs. 2 BDSG sind der Umstand der Beobachtung
und die verantwortliche Stelle durch geeignete
Maßnahmen erkennbar zu machen. Diese Vorgabe
kann am einfachsten in Form eines Schildes umgesetzt
werden („Achtung! Dieses Geschäft wird videoüberwacht“).
Dabei müssen Kundinnen und Kunden, die
das Geschäft betreten, vor Eintritt in den Erfassungsbereich
der Kamera auf sie hingewiesen werden. Des
Weiteren ist auf dem Schild die verantwortliche Stelle
(z. B. Geschäftsführung, Sicherheitsdienst) zu nennen,
bei der ausführliche Informationen erfragt werden
können (z. B.: Welchem Zweck dient die Überwachung?
Wie lange bleiben die Bilddaten gespeichert?
Wer hat Zugriff darauf?).
Beschäftigte sollten diese ausführlichen Informationen
vor Installation einer Videoüberwachungsanlage
schriftlich von ihrer Geschäftsführung erhalten. Der
Arbeitgeber sollte seine Angestellten über den Überwachungszweck,
die Speicherdauer der Bilddaten und
die Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten in Kenntnis
setzen. Dieser Zugriff und damit das Sichten und Auswerten
des Bildmaterials darf nur bei begründetem
Tatverdacht und nur im Zusammenwirken von Geschäftsführung
und Betriebsrat erfolgen.
Bei einer Videoüberwachung und -aufzeichnung in
nicht-öffentlichen -Räumen ist § 6 b BDSG nicht anwendbar.
Wenn ein Firmengelände nur durch Zutrittskontrollanlagen
zu betreten und somit für Unbefugte
nicht zugänglich ist, findet § 28 BDSG Anwendung.
Darüber hinaus sind arbeitsrechtliche Vorgaben zu beachten.
Insbesondere ist die Zulässigkeit der Überwachung am
Stellungnahme des Senats
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