zur Kenntnisnahme - Berliner Beauftragter für Datenschutz und ...

Bericht des Berliner Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit
dungen eingeschränkt 6 . Mit einer Entscheidung in der
Hauptsache ist erst nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes über die Wirksamkeit der zugrunde liegenden
Europäischen Richtlinie zu rechnen. Letztlich
wird der Europäische Gerichtshof auch die Frage zu
beantworten haben, ob eine generelle verdachtsunabhängige
Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten mit
dem Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation
vereinbar ist.
Insgesamt sollte die automatisierte Verarbeitung von
personenbezogenen Daten nicht nur unter datenschutzrechtlichen,
sondern auch unter ethischen Aspekten
diskutiert werden. Dies war das Anliegen des
aus Berlin stammenden und im März hier verstorbenen
Computerwissenschaftlers und Gesellschaftskritikers
Joseph Weizenbaum. Er hat schon 1976 formuliert:
„Die wichtigste Grundeinsicht … ist die, daß wir
zur Zeit keine Möglichkeit kennen, Computer auch
klug zu machen, und daß wir deshalb im Augenblick
Computern keine Aufgaben übertragen sollten, deren
Lösung Klugheit erfordert.“ 7 Weizenbaum hat auch
darauf hingewiesen, dass Automatisierung Probleme
nicht löst, sondern sie lediglich automatisiert. Die darin
zum Ausdruck kommende Skepsis könnte viele
Entwickler und Anwender von elektronischer Datenverarbeitung
vor einer Überschätzung dieser Technik
bewahren, was auch dem Datenschutz zugute käme.
Die Informationsfreiheit in Berlin ist selbst nach zehn
Jahren noch im Entwicklungsstadium und hat bisher
bei weitem nicht die Bedeutung wie in Skandinavien,
Großbritannien oder den USA. Gleichwohl gibt es positive
Entwicklungen auf Landes- und auf europäischer
Ebene, die zu einer Erhöhung der Transparenz
führen können 8
. Hervorzuheben ist vor allem die Fertigstellung
eines Entwurfs für eine Europaratskonvention
über den Zugang zu amtlichen Dokumenten, die
bei ihrem Inkrafttreten der erste völkerrechtlich verbindliche
Vertrag weltweit zur Informationsfreiheit
sein wird.
1. Technische Rahmenbedingungen
1.1 Entwicklung der Informationstechnik
1.1.1 Computerleistung aus der Wolke
Vom Client-Server-Netz
zum Terminal-Server-System
Im Jahresbericht 2006 widmeten wir dem Server
Based Computing (SBC) ein eigenes Schwerpunkt-
Stellungnahme des Senats
Der Senat weist darauf hin, dass in Berlin der Zugang
zu amtlichen Informationen bereits durch das Berliner
Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) gewährt
wird.
6 Vgl. 6.1
7 Die Macht der Computer und die Ohnmacht der Vernunft. 9. Aufl. Frankfurt am Main 1994, S. 300
8 Vgl. 15.1
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