zur Kenntnisnahme - Berliner Beauftragter für Datenschutz und ...

Bericht des Berliner Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit
digitale Kopie des eigenen Fotoalbums in die Hand
drücken. Denn derzeit existiert praktisch keine Möglichkeit
zu verhindern, dass Profildaten jeder Art
durch andere zugriffsberechtigte Mitglieder des Netzwerkes
(oder im Fall von Sicherheitslücken auch
durch unbefugte netzwerkfremde Dritte) kopiert werden
können. Dritte können diese Daten dann grundsätzlich
für beliebige Zwecke weiterverwenden, z. B.
indem sie sie an anderer Stelle im Internet veröffentlichen
oder zum Aufbau von Persönlichkeitsprofilen
verwenden. Digitale Bilder können zudem manipuliert
oder in einen negativen Kontext gestellt werden.
Nationale und internationale Gremien der Datenschutzbeauftragten
haben sich auf unsere Initiative mit
Fragen rund um soziale Netzwerke befasst. So hat der
Düsseldorfer Kreis (das Gremium der obersten Aufsichtsbehörden
für die Privatwirtschaft) in einem Beschluss
zur datenschutzkonformen Gestaltung sozialer
Netzwerke Stellung bezogen inzelfragen:
30
und daran erinnert,
dass Anbieter in Deutschland zur Einhaltung des
hiesigen Regulierungsrahmens zum Datenschutz
verpflichtet sind. Dies betrifft insbesondere folgende
E
Anbieter sozialer Netzwerke sind verpflichtet, ihre
Mitglieder umfassend über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen
Daten einschließlich vorhandener
Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten zu unterrichten.
Dazu zählen vor allem Risiken für die Privatsphäre,
die mit der Veröffentlichung von Daten in persönlichen
Profilen einhergehen können, sowie eine Aufklärung
darüber, wie Nutzende mit personenbezogenen
Daten Dritter verfahren müssen. Eine Verwen-dung
von personenbezogenen Nutzungsdaten für Werbezwecke
ist nach dem Telemediengesetz (TMG) nur
zulässig, soweit die Betroffenen wirksam darin eingewilligt
haben. Bei Werbemaßnahmen aufgrund von
Profildaten ist den Betroffenen nach dem BDSG mindestens
eine Widerspruchsmöglichkeit einzuräumen.
Die Aufsichtsbehörden empfehlen den Anbietern, die
Nutzenden selbst darüber entscheiden zu lassen, ob
und ggf. welche Profil- oder Nutzungsdaten
zur ziel-
gerichteten
Werbung genutzt werden.
Eine Speicherung personenbezogener Nutzungsdaten
über das Ende der Verbindung hinaus ist nur gestattet,
soweit diese Daten zur Abrechnung gegenüber den
Nutzenden erforderlich sind. Für die vorauseilende
Speicherung von Nutzungsdaten für eventuelle zukünftige
Strafverfolgungszwecke gibt es keine Rechtsgrundlage.
Eine solche Speicherung wird auch nicht
durch die Bestimmungen
zur Vorratsdatenspeichevorgeschrieben.
31
rung
30 Beschluss vom 17./18. April 2008, vgl. Dokumentenband 2008, S. 34
31 Vgl. 6.1
Stellungnahme des Senats
25