zur Kenntnisnahme - Berliner Beauftragter für Datenschutz und ...

Bericht des Berliner Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit
wegen der Art der Verwendung oder wegen ihrer Offenkundigkeit
nicht entgegenstehen.
§ 4 IVG verlangt zwar eine Risikoanalyse vor der Entscheidung
über den Einsatz oder die wesentliche Änderung
eines automatisierten Verfahrens der allgemeinen
Verwaltungstätigkeit, ob und in welchem Umfang
mit der Nutzung der Informationstechnik Gefahren
für die Rechte der Betroffenen oder für die Funktionsfähigkeit
der Verwaltung verbunden sind, jedoch
wird diese Forderung von der weitergehenden Anforderung
aus § 5 Abs. 3 BlnDSG abgedeckt, wonach
grundsätzlich vor der Entscheidung über den Einsatz
oder die wesentliche Änderung der automatisierten
Datenverarbeitung die zu treffenden technischen und
organisatorischen Maßnahmen auf der Grundlage einer
Risikoanalyse und eines Sicherheitskonzepts zu
ermitteln sind.
Ende April ging das Verfahren in eine Erprobungsphase,
über deren Ergebnisse wir noch nicht informiert
wurden.
Software zur Unterstützung
der ESF- und EFRE-Verwaltung
ESF steht für den Europäischen Strukturfonds und
EFRE für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung.
Die Durchführung der Förderungsmaßnahmen
von Berliner Projekten erfolgt durch zwei Verwaltungsbehörden
im Hause der Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Technologie und Frauen. Die Arbeit dieser
Verwaltungsbehörden soll durch eine neue Software
unterstützt werden.
Im Zentrum der datenschutzrechtlichen Betrachtungen
dieser Software lag die Frage, in welchen Phasen der
Datenflüsse zwischen Fördermittelempfängern und
entscheidenden, steuernden und kontrollierenden Instanzen
der Personenbezug der Daten erforderlich ist,
soweit überhaupt personenbezogene Daten anfallen.
Stellungnahme des Senats
Für ESF existiert eine solche Software bereits seit dem
Jahr 2000. Dieses vorhandene System bedurfte inhaltlicher
und insbesondere technischer Anpassungen. Für
EFRE ist eine Neuentwicklung in der Förderperiode
2007 – 2013 erforderlich, da die Bestätigung des Verwaltungs-
und Kontrollsystems durch die Europäische
Kommission ohne IT-Begleitsystem nicht möglich ist.
Für den ESF wird die Software nicht nur durch die Senatsverwaltung
für Wirtschaft, Technologie und Frauen
– ESF Verwaltungsbehörde genutzt, es handelt sich
vielmehr um ein onlinegestütztes, integriertes Antrags-,
Berichterstattungs- und Prüfverfahren.
Beim EFRE wird die Software durch die Senatsverwaltung
für Wirtschaft, Technologie und Frauen –
EFRE Verwaltungsbehörde, die zwischengeschalteten
Stellen und ggf. ihre Dienstlei-ster sowie teilweise
auch durch die Antragsteller online oder per Schnittstelle
genutzt. Überwiegend geben dabei die zwischengeschalteten
Stellen – dies sind die Senatsverwaltungen
und ggf. ihre Dienstleister (nicht: die Bezirksämter
oder Private)– selbst die teilweise personenbezogenen
Daten der bewilligten Projekte in das
System ein. Der weitaus größte Teil der Daten ist dabei
nicht personenbezogen.
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