zur Kenntnisnahme - Berliner Beauftragter für Datenschutz und ...

Bericht des Berliner Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit
Auch bei den etwas seriöseren Adresshändlern haben
die Daten selten Opt-in-Qualität. Viele Daten werden
bei Glücksspielen akquiriert. Im Kleingedruckten und
nicht im Text hervorgehoben findet sich der Hinweis,
dass die Daten für Telefonwerbung verwendet werden.
Der Einwilligungstext ist in der Regel so unbestimmt,
dass die Betroffenen, selbst wenn sie den Text
gelesen haben, nicht die Reichweite der Frage „Wer
darf mich anrufen?“ erkennen können. Bei der Akquise
von „Opt-in-Daten“ im Internet können die
Adresshändler oft nicht einmal mit Sicherheit sagen,
ob die Betroffenen selbst die Einwilligung gegeben
haben.
Eine wirksame Opt-in-Erklärung setzt grundsätzlich
Schriftlichkeit voraus. Die Einwilligung ist im Text
hervorzuheben 27
und der Einwilligungstext muss ausreichend
bestimmt sein. Eine generelle Einwilligung
in Telefonwerbung ist demgegenüber unwirksam. Die
konkret erfolgende Telefonwerbung muss sich im
Rahmen der gegebenen Einwilligung bewegen. Legt
man diese durch gefestigte Rechtsprechung definierten
Kriterien zugrunde, dürfte nur ein Promillesatz der
zurzeit im Markt befindlichen „Opt-in-Daten“ Opt-in-
Qualität haben.
Bei der Prüfung eines Call-Centers, das sich auf Lose
der Süddeutschen Klassenlotterie spezialisiert hatte,
stellten wir fest, dass wir nicht die einzigen Prüfer waren.
Gleichzeitig prüften das Landeskriminalamt und
der Zoll, u. a. wegen des Verdachts der Schwarzarbeit.
Aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen Call-Center
lassen sich insbesondere deshalb schwer durchsetzen,
weil viele nur kurz am Markt sind und anschließend
mit anderem Namen und mit neuem Management als
neue juristische Person (teilweise auch an anderen Orten)
weiterarbeiten. Das geprüfte Call-Center leitete in
regelmäßigen Abständen im Zusammenwirken mit der
Muttergesellschaft seine Insolvenz ein. Hierdurch ersparte
man sich nicht nur die Probleme mit datenschutzrechtlicher
oder gewerberechtlicher Aufsicht.
Auch die Zahlung der Mitarbeitergehälter ließ sich so
umgehen.
Wer ist verantwortlich für die immer weiter steigende
Zahl der rechtswidrigen Cold Calls? Klassenlotterien
oder große Telefongesellschaften, für die regelmäßig
Werbung gemacht wird, würden die Verantwortung
weit von sich weisen. Die Süddeutsche Klassenlotterie
etwa hatte selbst keinerlei Verträge mit Call-Centern
abgeschlossen, dies erledigte die zuständige Lotterieeinnahmestelle.
Diese wiederum ließ sich von den
Call-Centern bestätigen, dass keine Cold Calls durchgeführt
werden. Die geforderten oder für die Rentabi-
27 § 4 a Abs. 1 letzter Satz BDSG
Stellungnahme des Senats
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