zur Kenntnisnahme - Berliner Beauftragter für Datenschutz und ...

Bericht des Berliner Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit
nannte man den Betroffenen die genaue Bankverbindung.
Die Täter benutzten zuerst die Daten der über
70-Jährigen, weil sie davon ausgingen, dass diese
ängstlicher seien und sich eher zu einem Vertragsschluss
verleiten ließen. Als Verbraucherschützer
durch eine einstweilige Verfügung das Verfahren
stoppten, wurde ein neues Unternehmen gegründet,
welches zwar die gleiche Masche anwandte. Die
Anrufer nannten sich jetzt jedoch „Verbraucherschützer“,
offenbar eine kleine Rache wegen der Untersagungsverfügung.
Man hatte inzwischen auch dazugelernt.
So gaben die „Verbraucherschützer“ keine Firmenadresse
mehr an. Sie waren nur noch über Fax
erreichbar. Offenbar war bei beiden Unternehmen die
erhoffte Akquisequote jedoch nicht groß genug. So
ging man dazu über, den Betroffenen unter Verweis
auf das Telefongespräch fertige Verträge (Mitgliedschaften)
zuzuleiten, auch wenn die Betroffenen am
Telefon nur die Zusendung von Informationsmaterial
akzeptiert hatten. Wir haben gegen die Verantwortlichen
beider Unternehmen Strafantrag gestellt. Angesichts
der Schnelllebigkeit der „Branche“ sind langfristig
angelegte aufsichtsbehördliche Maßnahmen
hier fehl am Platz.
Inzwischen wurde das Geschäft mit den illegalen Datensätzen
weiter verfeinert. Call-Center kamen zu dem
Ergebnis, dass man sich die arbeitsintensiven Cold
Calls sparen kann. So versandte das Call-Center eines
großen deutschen Medienunternehmens ohne vorheriges
Telefongespräch gleich fertige Verträge für eine
Clubmitgliedschaft. Da man über die Bankverbindung
der Betroffenen verfügte, konnte man das Geld per
Lastschrift abbuchen. Als die Sache aufflog, hat der
Medienkonzern „eine Rückabwicklung“ der angeblichen
Verträge akzeptiert.
Die Bundesregierung hat im Dezember die beim sog.
Datenschutzgipfel am 4. September gegebene Zusage
insoweit eingelöst, als sie den Entwurf zu einer weiteren
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) beschlossen hat 28 ,
der die überfällige Streichung
des „Listenprivilegs“ für den Adresshandel vorsieht.
Künftig setzt danach der Handel mit Adressdaten
in aller Regel die ausdrückliche schriftliche Einwilligung
der Betroffenen voraus. Allerdings enthält
der Regierungsentwurf nicht die zwingend gebotene
Pflicht zur Kennzeichnung über die Herkunft der Daten.
Wer Werbebriefe erhält, sollte jeweils durch einen
kurzen Zusatz auf die Datenquelle hingewiesen werden.
Nur so lässt sich der illegale Datenhandel auch
praktisch erkennen und eindämmen. Dieser Mangel
des Gesetzentwurfs wird hoffentlich – neben anderen
Defiziten – während der parlamentarischen Beratung
28 BR-Drs. 4/09
Stellungnahme des Senats
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