nachrichtennachrichten - AGV Bau Saar

NACHRICHTEN
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genheimzulage und der Vorzieheffekte
aus der Mehrwertsteuererhöhung an Dynamik
verlieren. Ähnliches gilt für den öffentlichen
Bau, dessen Dynamik trotz der
wieder zunehmenden kommunalen Investitionen
unter der restriktiven Investitionspolitik
von Bund und Ländern leiden
wird. Für beide Bausparten erwartet der
Hauptverband deshalb lediglich ein Umsatzplus
von nominal jeweils 1%.
Erfreulicherweise habe der Bauaufschwung
inzwischen auch den Bauarbeitsmarkt
erreicht, erklärte Keitel. Nach
den Daten der Sozialkassen des deutschen
Baugewerbes habe sich die Zahl
der gewerblichen Arbeitnehmer im Mai
2006 stabilisiert. Seitdem sei ein allmählicher
aber stetiger Beschäftigungsaufbau
zu beobachten. Der Hauptverband
erwarte deshalb, dass sich die Beschäftigung
im deutschen Bauhauptgewerbe
2006 bei etwa 717.000 Beschäftigten stabilisieren
werde. Für 2007 sei ein leichter
Beschäftigungsaufbau auf 722.000 Beschäftigte
zu erwarten.
Bauarbeitsmarkt
● Gute Ausbildung bester Schutz gegen
Arbeitslosigkeit
● 40 % weniger arbeitslose Facharbeiter,
aber nur 3 % weniger arbeitslose
Hilfsarbeiter
„Auf dem Bauarbeitsmarkt haben es weniger
Qualifizierte nach wie vor schwerer
als Fachkräfte. Die anziehende Baukonjunktur
ging bisher nahezu spurlos an
den geringqualifizierten arbeitslosen
Bauleuten vorbei“. So kommentierte der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie, RA
Michael Knipper, am 29. Januar 2007 in
Berlin eine Sonderauswertung der Bundesagentur
für Arbeit (BA) zur Struktur der
Arbeitslosigkeit im Bauhauptgewerbe.
„Eine gute Qualifikation ist der beste
Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Deshalb
appellieren wir an alle, die sich für eine
Beschäftigung in der Baubranche interessieren,
unbedingt auch eine Berufsausbildung
in einem der mehr als 30
Bauberufe aufzunehmen.“
Der Bauaufschwung - so die Zahlen der
Bundesagentur für Arbeit - kommt bislang
lediglich den arbeitslosen Fachkräften
zugute. Im Berichtsmonat September
2006 verringerte sich ihre Zahl um 40 %
auf nur noch 86.000. Die Zahl der arbeitslosen
Bauhilfsarbeiter bewegte sich
dagegen - trotz der guten konjunkturellen
Lage - weiterhin auf hohem Niveau:
sie nahm lediglich um 3 % auf 47.000 ab.
Per Saldo meldet die BA einen Rückgang
von 30 % auf 133.000.
Hochbauberufe hatten im September
2006 die besten Chancen am Bauarbeitsmarkt.
Die Zahl der arbeitslosen
Maurer und Betonbauer ging um 43 %,
die der arbeitslosen Zimmerer, Dachdecker
und Gerüstbauer um 40 % zurück.
Die Zahl der arbeitslosen Straßen- und
Tiefbauer sank dagegen nur um 32 %.
Für den Hauptverband verbirgt sich dahinter
das starke Gefälle zwischen dem
florierenden Wirtschaftsbau und einer
noch ein wenig zögerlichen konjunkturellen
Belebung im öffentlichen Bau.
B ETRIEBSWIRTSCHAFT
Bestellung eines
Datenschutzbeauftragten
Pflicht
„entschärft“
Die frühere Verpflichtung für jedes Unternehmen,
das mehr als vier Arbeitnehmer
mit der Erhebung, verarbeitung
oder Nutzung personenbezogener
Daten beschäftigt, einen Datenschutzbeauftragten
zu bestellen (§ 4 f
Abs. 1 BDSG) ist mir Wirkung zum 26.
August 2006 durch das Gesetz zum
Abbau bürokratischer Hemmnisse abgemildert
worden: Inzwischen besteht
die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
nur dann, wenn
mehr als neun Personen ständig mit
der automatisierten Verarbeitung personenbezogener
Daten beschäftigt
sind.
Die Erhöhung der maßgeblichen Personenzahl
von vier auf neun soll ausweislich
der Gesetzesbegründung einen
sachgerechten Ausgleich im
Spannungsverhältnis zwischen dem
Ziel, kleinere Unternehmen zu entlasten
und dem Erfordernis, personenbezogene
Daten zu schützen, schaffen.
Denn hierbei handele es sich entweder
um Unternehmen, die in der Regel
ein im Hinblick auf den Datenschutz
eher weniger belastendes Massengeschäft
abwickeln oder einen
überschaubaren Kundenkreis bedienen.
Die Entlastungswirkung kann freilich
auch für größere Unternehmen
eintreten, wenn diese nur in geringem
Umfang personenbezogene Daten
verarbeiten.
Die Neufassung stellt darauf ab, wie
viele Personen „in der Regel“ mit der
automatisierten Verarbeitung personenbezogener
Daten „ständig“ beschäftigt
werden. Dadurch wird vermieden,
dass Unternehmen nur deshalb
einer anderen Kategorie zugeordnet
werden, weil sie die maßgebli-
Für das deutsche Bauhauptgewerbe erwartet
der Hauptverband für das Jahr
2007 - trotz einer Verlangsamung des
Umsatzwachstums auf 3,5 % - einen
weiteren Beschäftigungsaufbau auf etwa
722.000 Beschäftigte. Die Zahl der Arbeitslosen
mit baugewerblichen Berufen
soll folglich im Jahresdurchschnitt um etwa
15 % zurückgehen.
che Personengrenze für die Verpflichtung
zur Bestellung eines Beauftragten für den
Datenschutz nur kurzzeitig überschreiten.
Auch sind Personen, die nur gelegentlich, z.
B. als Urlaubsvertretung personenbezogene
Daten automatisiert verarbeiten, nicht mitzuzählen.
Das Wort „Arbeitnehmer“ ist durch das Wort
„Personen“ ersetzt worden, da aus datenschutzrechtlicher
Sicht allein die Anzahl der
mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener
Daten beschäftigten Personen
– unabhängig von ihrem arbeitsrechtlichen
Status als Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter
oder Auszubildender – entscheidend
ist.