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RECHT 22 Einheitlicher Pauschalsteuersatz von 30 % für Sachzuwendungen Mit dem neuen § 37 b EStG wird eine Pauschalierungsmöglichkeit einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres an Dritte und Arbeitnehmer gewährte betrieblich veranlasste Sachzuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, sowie Geschenke, die nicht in Geld bestehen, eingeführt. Bemessungsgrundlage für die 30 %ige Pauschalsteuer sind die Aufwendungen des Zuwendenden einschl. Umsatzsteuer. Die Pauschalierung ist nur möglich, wenn die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr und für die einzelne Zuwendung 10.000 € nicht übersteigen. Mit dem Pauschalsteuersatz wird die steuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils beim Zuwendungsempfänger abgegolten. Der Steuerpflichtige hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten. Einschränkung der Steuerfreistellung aufgrund von DBA Die Steuerfreistellung aufgrund von DBA wird ausgeschlossen, wenn die Einkünfte in einem anderen Staat, der nach DBA das Besteuerungsrecht hat, nicht besteuert werden. Dies gilt nicht für Dividenden, es sei denn, die Dividenden sind bei der Ermittlung des Gewinns der ausschüttenden Gesellschaft abgezogen worden (§ 50 d Abs. 9 EStG). Elektronische Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen Unternehmer, die innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausführen, sind grundsätzlich verpflichtet, kalendervierteljährlich Zusammenfassende Meldungen auf elektronischem Weg zu übermitteln (§ 18 a Abs. 1 UStG). Gebühren für verbindliche Auskünfte Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wird eine Gebühr erhoben, die sich nach dem Gegenstandswert richtet, wobei der Mindestgegenstandswert bei 5.000 € liegt. Ist der Gegenstandswert auch durch Schätzung nicht bestimmbar, wird eine Zeitgebühr berechnet, die je angefangene halbe Stunde 50 € und mindestens 100 € beträgt (§ 89 Abs. 3 bis 5 AO). Zahlungseingang bei Schecks Bei Zahlung durch Scheck gilt die Zahlung erst drei Tage nach Eingang als entrichtet (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 AO). Weitere Einzelheiten sind im Bundesgesetzblatt 2006 Teil I Nr. 60 S. 2878 ff. veröffentlicht. Unternehmenssteuerreform Referentenentwurf liegt vor Das Bundesministerium der Finanzen hat am 5. Februar 2007 den Referentenentwurf zur Reform des Unternehmensteuerrechts veröffentlicht. Der Entwurf hält sich weitgehend an die Vorgaben der Koalitionsarbeitsgruppe. Die Unternehmensteuerreform soll - wie geplant - zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Der Referentenentwurf sieht u. a. folgende Maßnahmen vor: 1. Senkung der Körperschaftsteuer von 25 % auf 15 %; 2. Einführung einer "Zinsschranke", d. h. einer Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs von Fremdfinanzierungsaufwendungen pro Kalenderjahr bei einem Zinsfreibetrag von einer Million Euro; 3. Streichung der dregressiven Abschreibung; 4. Absenkung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 60 Euro. Für Betriebe, deren Betriebsvermögen 210.000 Euro nicht überschreitet, besteht die Grenze weiterhin bei 410 Euro; 5. Anhebung des Anrechnungsfaktors der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 1,8 % auf 3,8 %; 6. Absenkung der Gewerbesteuermesszahl von 5 % auf 3,5 %. Im Gegenzug wird der Gewerbesteuerstaffeltarif abgebaut und der Betriebsausgabenabzug der Gewerbesteuer bei der Einkommenund Körperschaftsteuer gestrichen; V ERTRAGSWESEN Keine Veränderung der Mengenansätze im Rahmen der Wertung Die Vergabekammer in Nordbayern hatte die Frage zu klären, ob im Rahmen der Wertung Mengenrisiken durch Änderung der ausgeschriebenen Massen berücksichtigt werden dürfen. Grundsätzlich sind Angebote so zu werten, wie sie im Eröffnungstermin vorgelegen haben. Der Entscheidung vom 11.10.2006 – Az. 21 VK 3104-31/06 – lag die Ausschreibung von Erdarbeiten im offenen Verfahren zugrunde. Neben dem Abtrag von Oberboden mit einer Masse von 27.000 m3 waren das Laden und Verfahren des Oberbodens mit 30.000 m3 und Aushub und Abfuhr von Boden der Bodenklassen 2 bis 5 mit 130.000 t beschrieben. Die Ver- 7. Hinzurechnung von 25 % aller Zinsen und Zinsanteile von Mieten, Pachten und Leasinggebühren bei der Gewerbesteuer bei einem Hinzurechnungsfreibetrag von 100.000 Euro; 8. Das Volumen der Ansparrücklage wird auf einheitlich 200.000 Euro festgesetzt (bislang 154.000 Euro/307.000 Euro bei Existenzgründern). Die Frist zur Anschaffung des Ersatzwirtschaftsguts beträgt einheitlich zwei Jahre (bislang 2/5 Jahre bei Existenzgründern). Das Betriebsvermögen darf 210.000 Euro (bislang 204.517 Euro) nicht übersteigen; 9. Die Thesaurierungsrücklage ermöglicht die Besteuerung von im Betrieb belassenen Gewinnen zu einem Steuersatz von 28,25 % (ohne Solz). Der Referentenentwurf sieht eine Nachversteuerung der Thesaurierungsrücklage i. H. v. 25 % vor, soweit die Thesaurierungsrücklage aufgelöst wird, weil der Unternehmer aus dem Betrieb Entnahmen vornehmen muss (z. B. wegen Verlusten). Mit dem individuellen Einkommensteuertarif besteuerte Rücklagen im Betrieb (die keine Nachversteuerung auslösen) können erst dann entnommen werden, wenn keine Thesaurierungsrücklage mehr vorhanden ist. Sofern der Steuerbescheid des Jahres, in dem die Thesaurierungsrücklage beantragt wurde, noch nicht rechtskräftig geworden ist, kann der Unternehmer nachträglich die individuelle Besteuerung des zunächst in die Thesaurierungsrücklage eingestellten Gewinnanteils beantragen. gabestelle wollte den Zuschlag auf ein Konkurrenzangebot erteilen, weil dieser bei einer Angebotswertung mit einer Massenminderung von 10 % in den ersten beiden Positionen und einer Massenmehrung von 10 % bei Aushub und Abfuhr nicht mehr das Wirtschaftlichste sei. Dem sich gegen diese Absicht mit Nachprüfungsantrag wehrenden Wettbewerber gibt die Vergabekammer Recht und entscheidet, dass eine Veränderung der Mengenansätze des Leistungsverzeichnisses im Rahmen der Wertung grundsätzlich unzulässig ist. Bei der Wertung dürften nur Kriterien berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind. Eine Veränderung von Mengenansätzen nach Ablauf der Angebotsfrist komme einer unstatthaften Änderung der Angebote im Sinne des § 24 Nr. 3 VOB/A gleich. Die Bieter könnten darauf vertrauen, dass die Angebotswer-
tung mit den im Leistungsverzeichnis angesetzten Mengen durchgeführt wird. Jede nachträgliche Abweichung vom Leistungsverzeichnis würde dem Wettbewerbs- und Transparenzgrundsatz nach § 97 Abs. 1 GWB zuwiderlaufen. Vergabehandbuch des Bundes Mit Erlass vom 4. Januar 2007 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die elektronische Austauschlieferung Stand November 2006 des Vergabehandbuchs für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) bekannt gegeben. Der Erlass enthält Erläuterungen zu inhaltlichen Änderungen des VHB. Eine neue Gesamtausgabe des VHB ist mit dem elektronischen Austausch nicht verbunden, es bleibt bei der Grundausgabe 2002. Der Erlass enthält u. a. Hinweise zu ● Gewichtung der Wertungskriterien (für Haupt- und Nebenangebote) ● Entfall von Bedarfs- und Wahlpositionen ● Preisermittlungsgrundlagen (EFB Preis) ● Aufforderung zur Angebotsabgabe Die elektronische Austauschlieferung des VHB ist auf der Homepage des BMVBS unter www.bmvbs.de >bauwesen >bauauftragsvergabe >vergabehandbuch abrufbar. Abrechnung bei freier Kündigung Der BGH hat mit Urteil vom 27.07.2006 – Az. VII ZR 202/04 – entschieden: 1. Der Auftragnehmer ist, wenn der Vertrag wegen einer vom Auftraggeber zu vertretenden Vertragsverletzung vorzeitig beendet wird, berechtigt, eine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen unter Abzug ersparter Aufwendungen und eines durch die anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft zu erzielenden Erwerbs zu verlangen. 2. Der Auftragnehmer kann als Teil der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen die Anzahlung verlangen, die er an einen Aufzugbauer für einen Personenaufzug geleistet hat, der nach der Kündigung nicht mehr eingebaut worden ist. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der mit der Sanierung eines Handelsspeichers beauftragte Auftragnehmer (AN) stellt Abschlagsrechnungen, die der Auftraggeber (AG) nicht bezahlt. Daraufhin stellt der AN die Leistungen ein, was der AG als Kündigung betrachtet. Der AG lässt die Arbeiten durch Dritte fertig stellen. Der AN hat wegen des zu seiner Leistung gehörenden Personenaufzugs bereits vor der Kündigung einen Vertrag mit einem Aufzugbauer geschlossen und an diesen eine Anzahlung auf den Personenaufzug geleistet, die er nun vom AG beansprucht. Bauhandwerkersicherung: Wegfall der Leistungsverpflichtung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2006 – Az: VII ZR 307/04 – folgenden Leitsatz aufgestellt: Der Unternehmer wird nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1 BGB gesetzt hat, von jeglicher Pflicht frei, den Vertrag zu erfüllen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22.01.2004 – Az: VII ZR 183/02). Der BGH bekräftigt seine bisherige Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen für den Fall, dass die vom Unternehmer dem Besteller gem. § 648 a Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1 BGB gesetzte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. 23
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