nachrichtennachrichten - AGV Bau Saar

RECHT
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Einheitlicher Pauschalsteuersatz von
30 % für Sachzuwendungen
Mit dem neuen § 37 b EStG wird eine
Pauschalierungsmöglichkeit einheitlich
für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres
an Dritte und Arbeitnehmer gewährte
betrieblich veranlasste Sachzuwendungen,
die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten
Leistung oder Gegenleistung erbracht
werden, sowie Geschenke, die
nicht in Geld bestehen, eingeführt. Bemessungsgrundlage
für die 30 %ige
Pauschalsteuer sind die Aufwendungen
des Zuwendenden einschl. Umsatzsteuer.
Die Pauschalierung ist nur möglich,
wenn die Aufwendungen je Empfänger
und Wirtschaftsjahr und für die einzelne
Zuwendung 10.000 € nicht übersteigen.
Mit dem Pauschalsteuersatz wird die
steuerliche Erfassung des geldwerten
Vorteils beim Zuwendungsempfänger
abgegolten. Der Steuerpflichtige hat den
Empfänger von der Steuerübernahme zu
unterrichten.
Einschränkung der Steuerfreistellung
aufgrund von DBA
Die Steuerfreistellung aufgrund von DBA
wird ausgeschlossen, wenn die Einkünfte
in einem anderen Staat, der nach DBA
das Besteuerungsrecht hat, nicht besteuert
werden. Dies gilt nicht für Dividenden,
es sei denn, die Dividenden sind bei der
Ermittlung des Gewinns der ausschüttenden
Gesellschaft abgezogen worden (§
50 d Abs. 9 EStG).
Elektronische Übermittlung von Zusammenfassenden
Meldungen
Unternehmer, die innergemeinschaftliche
Warenlieferungen ausführen, sind
grundsätzlich verpflichtet, kalendervierteljährlich
Zusammenfassende Meldungen
auf elektronischem Weg zu übermitteln
(§ 18 a Abs. 1 UStG).
Gebühren für verbindliche Auskünfte
Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung
einer verbindlichen Auskunft wird
eine Gebühr erhoben, die sich nach dem
Gegenstandswert richtet, wobei der Mindestgegenstandswert
bei 5.000 € liegt.
Ist der Gegenstandswert auch durch
Schätzung nicht bestimmbar, wird eine
Zeitgebühr berechnet, die je angefangene
halbe Stunde 50 € und mindestens
100 € beträgt (§ 89 Abs. 3 bis 5 AO).
Zahlungseingang bei Schecks
Bei Zahlung durch Scheck gilt die Zahlung
erst drei Tage nach Eingang als entrichtet
(§ 224 Abs. 2 Nr. 1 AO).
Weitere Einzelheiten sind im Bundesgesetzblatt
2006 Teil I Nr. 60 S. 2878 ff. veröffentlicht.
Unternehmenssteuerreform
Referentenentwurf liegt vor
Das Bundesministerium der Finanzen hat
am 5. Februar 2007 den Referentenentwurf
zur Reform des Unternehmensteuerrechts
veröffentlicht. Der Entwurf hält
sich weitgehend an die Vorgaben der
Koalitionsarbeitsgruppe. Die Unternehmensteuerreform
soll - wie geplant - zum
1. Januar 2008 in Kraft treten.
Der Referentenentwurf sieht u. a. folgende
Maßnahmen vor:
1. Senkung der Körperschaftsteuer von
25 % auf 15 %;
2. Einführung einer "Zinsschranke", d. h.
einer Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs
von Fremdfinanzierungsaufwendungen
pro Kalenderjahr bei einem
Zinsfreibetrag von einer Million Euro;
3. Streichung der dregressiven Abschreibung;
4. Absenkung der Grenze für geringwertige
Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 60
Euro. Für Betriebe, deren Betriebsvermögen
210.000 Euro nicht überschreitet, besteht
die Grenze weiterhin bei 410 Euro;
5. Anhebung des Anrechnungsfaktors
der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
von 1,8 % auf 3,8 %;
6. Absenkung der Gewerbesteuermesszahl
von 5 % auf 3,5 %. Im Gegenzug
wird der Gewerbesteuerstaffeltarif abgebaut
und der Betriebsausgabenabzug
der Gewerbesteuer bei der Einkommenund
Körperschaftsteuer gestrichen;
V ERTRAGSWESEN
Keine Veränderung
der Mengenansätze
im Rahmen der
Wertung
Die Vergabekammer in Nordbayern hatte
die Frage zu klären, ob im Rahmen der
Wertung Mengenrisiken durch Änderung
der ausgeschriebenen Massen berücksichtigt
werden dürfen. Grundsätzlich
sind Angebote so zu werten, wie sie im
Eröffnungstermin vorgelegen haben.
Der Entscheidung vom 11.10.2006 – Az. 21
VK 3104-31/06 – lag die Ausschreibung
von Erdarbeiten im offenen Verfahren zugrunde.
Neben dem Abtrag von Oberboden
mit einer Masse von 27.000 m3 waren
das Laden und Verfahren des Oberbodens
mit 30.000 m3 und Aushub und
Abfuhr von Boden der Bodenklassen 2
bis 5 mit 130.000 t beschrieben. Die Ver-
7. Hinzurechnung von 25 % aller Zinsen
und Zinsanteile von Mieten, Pachten und
Leasinggebühren bei der Gewerbesteuer
bei einem Hinzurechnungsfreibetrag von
100.000 Euro;
8. Das Volumen der Ansparrücklage wird
auf einheitlich 200.000 Euro festgesetzt
(bislang 154.000 Euro/307.000 Euro bei
Existenzgründern). Die Frist zur Anschaffung
des Ersatzwirtschaftsguts beträgt
einheitlich zwei Jahre (bislang 2/5 Jahre
bei Existenzgründern). Das Betriebsvermögen
darf 210.000 Euro (bislang
204.517 Euro) nicht übersteigen;
9. Die Thesaurierungsrücklage ermöglicht
die Besteuerung von im Betrieb belassenen
Gewinnen zu einem Steuersatz
von 28,25 % (ohne Solz). Der Referentenentwurf
sieht eine Nachversteuerung der
Thesaurierungsrücklage i. H. v. 25 % vor,
soweit die Thesaurierungsrücklage aufgelöst
wird, weil der Unternehmer aus
dem Betrieb Entnahmen vornehmen
muss (z. B. wegen Verlusten).
Mit dem individuellen Einkommensteuertarif
besteuerte Rücklagen im Betrieb
(die keine Nachversteuerung auslösen)
können erst dann entnommen werden,
wenn keine Thesaurierungsrücklage
mehr vorhanden ist. Sofern der Steuerbescheid
des Jahres, in dem die Thesaurierungsrücklage
beantragt wurde, noch
nicht rechtskräftig geworden ist, kann der
Unternehmer nachträglich die individuelle
Besteuerung des zunächst in die Thesaurierungsrücklage
eingestellten Gewinnanteils
beantragen.
gabestelle wollte den Zuschlag auf ein
Konkurrenzangebot erteilen, weil dieser
bei einer Angebotswertung mit einer
Massenminderung von 10 % in den ersten
beiden Positionen und einer Massenmehrung
von 10 % bei Aushub und
Abfuhr nicht mehr das Wirtschaftlichste
sei. Dem sich gegen diese Absicht mit
Nachprüfungsantrag wehrenden Wettbewerber
gibt die Vergabekammer
Recht und entscheidet, dass eine Veränderung
der Mengenansätze des Leistungsverzeichnisses
im Rahmen der
Wertung grundsätzlich unzulässig ist.
Bei der Wertung dürften nur Kriterien
berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen
genannt sind. Eine Veränderung
von Mengenansätzen nach Ablauf der
Angebotsfrist komme einer unstatthaften
Änderung der Angebote im Sinne des §
24 Nr. 3 VOB/A gleich. Die Bieter könnten
darauf vertrauen, dass die Angebotswer-