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RECHT 20 A RBEITSRECHT Aktuelle Rechtsprechung 1. Baugewerbe, Unternehmenszusammenschluss Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.10.2006 Az.: 10 AZR 657/05 Bei der Auslegung des Begriffs „Unternehmenszusammenschluss - unbeschadet der gewählten Rechtsform" im Sinne des § 1 Abs. 2 V Nr. 13 VTV/Bau kommt es nicht auf betriebsverfassungsrechtliche, handels- oder wettbewerbsrechtliche Definitionen an. Vielmehr ist primär auf mit Gleitverschluss 100 % Bauplanschutz – wetterfest! So?? Ihre Pläne auf der Baustelle! Alles klar? Vorher ohne... den Zweck der Tarifnorm, nämlich die Verhinderung von Umgehungskonstruktionen abzustellen. 2. Baugewerbe, Ausführung von Fertigbauarbeiten Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.10.2006 Az.: 10 AZR 301/06 Auf den Betrieb eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland erstreckt sich nach Abschnitt IV i.V. mit Abschnitt II der Einschränkungsklausel die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV/Bau nicht, wenn Fertigbauarbeiten ausgeführt werden. Für die Ausnahme ist ohne Bedeutung, ob der Betrieb den fachlichen Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrages unterfällt. Ein Betrieb, der Lagerhallen aus Stahl unter ausschließlicher Verwendung von Fertigbauteilen errichtet, führt Fertigbauarbeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV/ Bau aus. Nachher HELE-Geschäftsführer Hermann Lebherz „Erfi nder“ der erfolgreichen PE-PLANSCHUTZTASCHE, seit 1974 ... millionenfach bewährt! Für „Neulinge“ beim Erstkauf - 2 Test-Sets. Testset 1 Art.Nr. 90016 10 St. 900 x 1250 / A0 10 St. 650 x 900 / A1 80,- € Sie sparen Super-Test-Preis 10 St. 440 x 620 / A2 - portofrei! 31% zzgl. MwSt. mit HELE-PLANSCHUTZTASCHEN Testset 2 Art.Nr. 90017 10 St. 900 x 1250 / A0 10 St. 650 x 900 / A1 10 St. 440 x 620 / A2 5 St. 1000 x 1500 / SG. klare Sicht wasserdicht reißfest windsicher wetterfest UV-Schutz Baupläne sauber langlebig beschriftbar Super Angebot 90,- € Super-Test-Preis - portofrei! zzgl. MwSt. Sie sparen 35% Gesamt-Programm 14 Größen – Liste anfordern! GRATIS: HELE-Katalog mit 180 Seiten für u. a. Arbeitsschutz „von Kopf bis Fuß“und Berufskleidung für die „Bau- & Ausbau-Branche“ - supergünstig! Lieferkonditionen: Produkt-Info: Erstauftrag Test-Sets frei Haus! Besuchen Sie uns im Internet! E-Mail: info@hele.de • Internet:www.hele.de • Tel.: 09872/977 10 • Bestellfaxnummer: 09872/ 9771-77 HELE GmbH • Abt. Bauservice • Postfach 23 • D-91560 Heilsbronn 3. Leitplankenmontage als bauliche Tätigkeit Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15.11.2006 Az.: 10 AZR 698/05 Das Anbringen und die Reparatur von Leitplanken an Straßen ist eine bauliche Tätigkeit. 4. Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.10.2006 Az.: 10 AZR 576/05 Der Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster erfüllt nicht das Tätigkeitsbeispiel „Fertigbauarbeit" im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV/ Bau, sondern das Tätigkeitsbeispiel „Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV/Bau. Fertigbauarbeiten im Tarifsinne werden nur dann ausgeführt, wenn komplette Baueinheiten auf der Baustelle eingebaut oder zusammengefügt werden und dadurch die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt wird. Unterfällt ein Betrieb dem VTV/Bau, ist der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz und somit gesetzlich zur Abführung von Beiträgen zur Urlaubskasse verpflichtet. Im Rahmen dieser gesetzlichen Bindung wird der VTV/Bau durch einen für den Betrieb an sich tarifrechtlich geltenden sachnäheren Tarifvertrag nicht verdrängt, wenn die Anwendung der Urlaubsregelungen des § 8 BRTV-Bau und die Teilnahme des Arbeitgebers am Urlaubskassenverfahren seinen Arbeitnehmern einen tatsächlichen Vorteil verschafft, der deutlich zu ihrem sozialen Schutz beiträgt. 5. Haftung des Unternehmers als Bürge für die Beitragsschuld des Subunternehmers an die Sozialkassen Bundesarbeitsgericht Urteil vom 02.08.2006 Az.: 10 AZR 688/05 Ein nach § 1 a Arbeitnehmerentsendegesetz von der ULAK in Anspruch genommener Bürge kann in der Regel nicht mit Nichtwissen bestreiten, dass ein von ihm mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragter anderer Unternehmer (Subunternehmer) zur Ausführung des Auftrages Arbeitnehmer beschäftigt hat. Die ULAK kann im Rechtsstreit mit dem Bürgen in der Regel die Höhe des beanspruchten Beitrages anhand der Beitragsmeldungen des Subunternehmers nachweisen, wenn dieser Beiträge gemeldet hat. Ist die Ermittlung der Beitragshöhe mit Schwierigkeiten verbunden, haben die Tatsachengerichte nach dieser Vorschrift über die Höhe des Urlaubskassenbeitrages unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden.
6. Anrechnung von Tariflohnerhöhungen Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30.05.2006 Az.: 1 AZR 111/05 Die Betriebsparteien können Regelungen über die Anrechnung von Tariflohnerhöhung und auf übertarifliche Zulagen treffen. Sie können auch regeln, dass sich eine übertarifliche Zulage um denselben Prozentsatz erhöht wie der Tariflohn. Eine solche Bestimmung regelt nicht das Schicksal der Tariflohnerhöhung, sondern die Behandlung der übertariflichen Zulage. 7. Widerruf übertariflicher Leistungen Bundesarbeitsgericht Urteil vom 11.10.2006 Az.: 5 AZR 721/05 Die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehaltes ist zulässig, soweit der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdienstes unter 25 % liegt und der Tariflohn nicht unterschritten wird. 8. Geänderte Arbeitsbedingungen bei sachgrundloser Befristung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26.07.2006 Az.: 7 AZR 514/05 Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien während eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages eine Änderung der Arbeitsbedingungen, steht dies einer davor oder danach vorgenommenen befristeten Vertragsverlängerung im Rahmen der Vorgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht entgegen. 9. Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl nach Punktesystem Bundesarbeitsgericht Urteil vom 06.07.2006 Az.: 2 AZR 442/05 Ein berechtigtes betriebliches Bedürfnis im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz an der Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur kann, so das Bundesarbeitsgericht, dann vorliegen, wenn bei einer Massenentlassung die Gefahr besteht, dass es durch eine Auswahl allein nach sozialen Gesichtspunkten zu erheblichen Verschiebungen in der Altersstruktur des Betriebes kommt, die im betrieblichen Interesse nicht hinnehmbar sind. 10. Schwerbehindertenrecht Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.06.2006 Az.: 9 AZR 229/05 Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung verlangen. S TEUERN Jahressteuergesetz 2007 Das - von Ausnahmen abgesehen - zum 01.01.2007 in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2007 enthält zahlreiche Regelungen, bei denen es sich um Reaktionen auf BFH- und EuGH-Urteile handelt. Daneben enthält das Gesetz auch einige materiell bedeutsame Änderungen: Verdeckte Gewinnausschüttungen Verdeckte Gewinnausschüttungen unterliegen nur noch dem Halbeinkünfteverfahren, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG). Ist der Anteilseigner eine Kapitalgesellschaft wird die Freistellung ebenfalls nur unter dieser Voraussetzung gewährt (§ 8 b Abs. 1 Satz 2 KStG). Bei Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften sind zusätzlich die Vorschriften in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu beachten. Korrektur von Steuerbescheiden Der neue § 32 a KStG enthält eine eigenständige Änderungsvorschrift für den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids gegenüber dem der Partner in Sachen Beton • Beton für alle Einsatzgebiete • Betonpumpendienst • Beratung und Service Anteilseigner, soweit bei einer Kapitalgesellschaft ein Steuerbescheid mit Feststellungen über eine verdeckte Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Eine entsprechende Rechtsgrundlage ist auch für die Fälle der verdeckten Einlage eingefügt. Steuerfreie Beiträge an umlagefinanzierte Pensionskassen ab 2008 Zuwendungen des Arbeitgebers an eine umlagefinanzierte Pensionskasse sind ab 2008 bis max. 1 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steuerfrei. Die steuerfreien Beiträge werden bis zum Jahr 2025 stufenweise auf 4 % angehoben (§ 3 Nr. 56 EStG). Arbeitgeberleistungen für die betriebliche Altersversorgung Laufende Beiträge und Zuwendungen des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung für die betriebliche Altersversorgung zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Hierzu zählen auch Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung oder des Wechsels von einer nicht kapitalgedeckten zu einer anderen nicht kapitalgedeckten Altersversorgung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Die Sonderzahlungen sind mit 15 % pauschal zu versteuern (§ 40 b Abs. 4 EStG). GROSS-th-beton GmbH & Co. KG ... eben mehr als Beton Verwaltung: Dudweilerstraße 80 66386 St.Ingbert Telefon: 06894 /15-262 Fax: 06894 /15-269 E-Mail: info@gross-th-beton.de Internet: www.gross-th-beton.de Werke: St.Ingbert 06894/15265 Saarlouis 06834 / 943202 Neunkirchen 06821/ 22026 Argenthal/Hunsrück 06761/2052 Ingelheim 06132/8129 Kirchheimbolanden 06352/2149 Plaidt 02632/71610 21
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