LANGEOOG 2008 - Psychotherapeutenjournal

Die Abgabe einer vertragspsychotherapeutischen
Praxis an den geeigneten Nachfolger –
Gestaltungsalternativen
Uta Rüping 1 , Kristina Soffner 2
1 Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht
2 Rechtsanwältin
Zusammenfassung: Im gesperrten Planungsbereich erfolgt die Praxisnachfolge regelmäßig
im Rahmen eines sog. Nachbesetzungsverfahrens. Die Auswahlkompetenz
bezüglich des Nachfolgers liegt zwar beim Zulassungsausschuss, doch ist der abgabewillige
Vertragspsychotherapeut nicht gänzlich ohne Einfluss, wenn er die Möglichkeiten
zu nutzen weiß, die die gesetzlichen Auswahlkriterien bieten.
Der Beitrag wird komplettiert durch das zur Zeit noch umstrittene Modell der Beschränkung
des Versorgungsauftrags auf die Hälfte bei anschließender Veräußerung
der „halben Praxis“ im Wege des Nachbesetzungsverfahrens.
1. Einleitung
In einem gesperrten Planungsbereich
müsste aus bedarfsplanerischen Gründen
ein Vertragspsychotherapeutensitz mit
dem Ende der Zulassung seines Inhabers
ersatzlos wegfallen. Zwar ändert das nichts
am Bestehen der Praxis in Form von Praxisräumen,
Patientenkartei etc. Doch wird
sich kein Käufer finden, wenn nicht gleichzeitig
die Möglichkeit der Zulassung zur
vertragspsychotherapeutischen Versorgung
gegeben ist. Um dem grundgesetzlich geschützten
Eigentum (Art. 14 GG) des Praxisinhabers
bzw. seiner Erben Rechnung
zu tragen, ermöglicht es das Nachbesetzungsverfahren
des § 103 Abs. 4 ff. SGB V
dem Praxisinhaber, den Wert seiner Praxis
(nicht der Zulassung selbst so deutlich z.B.
OLG Hamm, 23.11.2004, 27 U 211/03, zit.
n. juris, Rn. 65) zu realisieren, indem ein
geeigneter Praxiserwerber trotz Fortbestehens
von Zulassungsbeschränkungen eine
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen
Versorgung erhält.
Da 92,7 % der Planungsbereiche für Psychotherapeuten
gesperrt sind (Statistik
12
der KBV, Stand: 31.12.2006 (25 von 395
Planungsbereichen sind offen)), ist das
Nachbesetzungsverfahren der Regelfall
der Praxisnachfolge. Das Nachbesetzungsverfahren
ist jedoch ein Kompromiss: Der
Vertragspsychotherapeut erhält zwar die
Möglichkeit den Praxiswert zu realisieren,
er hat jedoch nicht das Recht selbst zu entscheiden,
wer als Nachfolger auf seinem
Sitz die Zulassung erhält. Diese Kompetenz
weist das Gesetz dem Zulassungsausschuss
zu, der anhand ebenfalls gesetzlich
vorgeschriebener Auswahlkriterien nach
dem Prinzip der Bestenauslese den am
besten geeigneten Nachfolger auswählen
soll.
Nun ist es aber keineswegs so, dass der
abgabewillige Vertragspsychotherapeut
von jeglichem Einfluss auf die Auswahlentscheidung
des Zulassungsausschusses
ausgeschlossen ist. Die folgenden Ausführungen
zeigen – wenn auch meist längerfristige
– Möglichkeiten auf, wie ein Vertragspsychotherapeut,
der ein besonderes
Interesse daran hat, dass die Wahl auf eine
bestimmte Person oder zumindest auf einen
von mehreren Bewerbern mit einem
bestimmten Profil fällt, auf eine entspre-
chende Entscheidung hinwirken kann (dazu
unter 2.).
Daneben sind auch diejenigen Vertragspsychotherapeuten
angesprochen, die noch
nicht ganz aus der vertragspsychotherapeutischen
Versorgung aussteigen, sondern
nur etwas kürzer treten wollen. Ihnen
soll die ebenso attraktive wie leider noch
umstrittene Möglichkeit erläutert werden,
ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte zu
beschränken und die frei werdende Hälfte
im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens
zu veräußern (dazu unter 3.).
2. Möglichkeiten, die Auswahlentscheidung
des
Zulassungsausschusses
zu Gunsten des Wunschbewerbers
zu beeinflussen
Das Gemeinsame der folgenden Optionen
ist, dass diese sich das Prinzip der
Bestenauslese zu Nutze machen, indem
sie sämtlich auf den gesetzlich zwingend
zu berücksichtigenden Auswahlkriterien
aufbauen. Denn da die Kompetenz für die
Auswahlentscheidung der Zulassungsausschuss
innehat, ist der Wille des Praxisinhabers
allein für die Auswahl ohne Bedeutung.
Da aber der Zulassungsausschuss
verpflichtet und bemüht ist, für die konkrete
Praxis und deren Patienten den am besten
geeigneten Nachfolger zu finden, wird
er sich gerne von Argumenten überzeugen
lassen, die belegen, dass ein Bewerber besonders
geeignet ist. Mittelbar wird damit
auch der Wille des Praxisabgebers berück-
Psychotherapeutenjournal 1/2008