LANGEOOG 2008 - Psychotherapeutenjournal

Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
zum Versorgungsbedarf unterversorgter
Personengruppen erwartet
Bernd Rasehorn
Rechtsanwalt und Justiziar der Psychotherapeutenkammer Bremen
Zusammenfassung: In der psychotherapeutischen Versorgung werden noch erhebliche
Versorgungsmängel für Kinder und Jugendliche und fremdsprachige Versicherte
gesehen. Zur Frage der Sonderbedarfszulassung bzw. -ermächtigung von PsychotherapeutInnen
zur Versorgung dieser Personengruppen sind aktuell zwei Musterverfahren
vor dem Bundessozialgericht anhängig.
1. Zulassung / Ermächtigung
wegen Sonderbedarf
Die psychotherapeutische Versorgung der
Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland
ist mit Einführung des Psychotherapeutengesetzes
und der Zulassung Psychologischer
PsychotherapeutInnen als
VertragsbehandlerInnen im Rahmen der
gesetzlichen Krankenversicherung ganz
wesentlich verbessert worden. Neben ggf.
noch nicht ausreichender Versorgung in
unterversorgten Gebieten (ländliche bzw.
strukturschwache Gebiete in West- und
Ostdeutschland) werden insbesondere
noch erhebliche Versorgungsmängel für
die Behandlung von Kindern und Jugendlichen
und von fremdsprachigen Versicherten
mit Migrationshintergrund gesehen
(vgl. zuletzt Nübling, Reisch & Reymann,
2006; Gavranidou & Abdallah-Steinkopf,
2007).
Die gesetzlichen Möglichkeiten, die Versorgungsbedarfe
unterversorgter Personengruppen
abzudecken, bestehen. Gemäß
§ 101 Abs. 1 Nr.3 SGB V i.V.m. den Nummern
24, 25, 26 der Bedarfsplanungs-
Richtlinien-Ärzte dürfen zusätzliche so genannte
Sonderbedarfszulassungen erteilt
werden, wenn ein nachweislicher lokaler
Versorgungsbedarf oder ein besonderer
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qualitativer Versorgungsbedarf vorliegt.
Gemäß § 95 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 31
Ärzte-Zulassungsverordnung können über
den Kreis der zugelassenen Ärzte hinaus
Ermächtigungen erteilt werden, wenn eine
bestehende oder drohende Unterversorgung
abzuwenden oder ein begrenzter
Personenkreis zu versorgen ist.
Fraglich war bisher, ob bezüglich der vorstehend
beschriebenen Personenkreise
der Kinder und Jugendlichen sowie der
MigrantInnen entsprechende lokale bzw.
qualitative Versorgungsbedarfe anerkannt
würden. Nach der Gesetzeslage hat der
örtlich zuständige Zulassungsausschuss
bei Vorliegen eines Antrages auf Sonderbedarfszulassung
oder -ermächtigung von
Amts wegen die notwendigen Ermittlungen
zur Prüfung, ob ein ungedeckter Versorgungsbedarf
besteht und wie dieser
abzudecken ist, durchzuführen. Hierbei ist
weitgehend ungeklärt, nach welchen Kriterien
und Methoden Sonderbedarfsfeststellungen
erfolgen.
2. Zum Sonderbedarf für
Kinder und Jugendliche
Zur Frage der Maßstäbe für Sonderbedarfsfeststellungen
für Kinder und Jugendliche
ist beim Bundessozialgericht in Kassel das
Verfahren mit dem Aktenzeichen B 6 KA
14/07 R anhängig. Im vorangegangenen
Berufungsverfahren hatte das Bayerische
Landessozialgericht mit Urteil vom 25. Oktober
2006 zum Aktenzeichen L 12 KA
187/05 die Ablehnung des Antrages auf
Sonderbedarfszulassung der klagenden
Psychotherapeutin durch alle Vorinstanzen
mit folgenden Begründungen aufgehoben:
� Ein qualitativer Versorgungsbedarf
könne sich auch aus dem Richtlinienverfahren
(im vorliegenden Fall
�
Verhaltenstherapie) oder aus der Behandlungsberechtigung
für Kinder und
Jugendliche ergeben.
Die Amtsermittlungs- und Überprüfungsverpflichtung
des Zulassungs-
�
bzw. Berufungsausschusses sei durch
mangelhafte Durchführung bzw. Auswertung
schriftlicher Befragungen der
im Versorgungsgebiet tätigen PsychotherapeutInnen
verletzt.
Die Einschätzung des Versorgungsbedarfes
von Kindern und Jugendlichen
muss auch die Erreichbarkeit freier
Therapieplätze zu schulfreien Zeiten an
Nachmittagen berücksichtigen.
� Ein bestehender Sonderbedarf könne
nicht mit der Begründung verneint werden,
dass die Wochenarbeitszeiten der
niedergelassenen PsychotherapeutInnen
zu gering seien und diese in höherem
Umfang zur Verfügung stehen
könnten.
� Trotz rechnerischer Überversorgung
des Planungsbezirkes könne ein Sonderbedarf
für Kinder und Jugendliche
vorliegen, insbesondere, wenn für Kinder-
und JugendlichenpsychotherapeutInnen
keine eigene Bedarfsplanung
Psychotherapeutenjournal 1/2008