Journalistenpreis Bürgerschaftliches Engagement Marion-Dönhoff ...

Ausgezeichnete Beiträge
Denn im Herbst startet die neugegründete
AtemReich GmbH ihre Arbeit. Erst einmal
mit einer Gruppe, um ein neu entwickeltes
Konzept zur Förderung von chronisch
kranken Kindern im Vorschulalter zu erproben.
Das große Ziel ist ein Neubau auf
dem Gelände der ehemaligen Lachnerklinik.
Hierbei kann sich die AtemReich
GmbH der Unterstützung des Stiftungsamtes
München sicher sein. „Ein wundervolles
Projekt“, schwärmt dessen Leiterin
Katharina Knäusl. Rund 50 000 Euro sollen
für die beatmeten, schwerstbehinderten
Kinder aus der „Franz, Therese, Isabella,
Hildegunde Schulmeier-Stiftung“
zur Verfügung gestellt werden.
Dass das heute überhaupt möglich ist, haben
die Kinder einem anderen, weit zurückliegenden
Familiendrama zu verdanken.
Im Alter von fünf Jahren starb 1918
die behinderte Tochter Hildegunde von
Franz und Therese Schulmeier. Bei einem
Ausflug der Familie schlug das Schicksal
erneut zu: Am Pfingstmontag 1926 starb
die zweite Tochter Isabella im Alter von 15
Jahren bei einem Eisenbahnunglück im
Ostbahnhof. Sein mit einem Klaviergeschäft
gemachtes Vermögen und das von
der Entschädigung gekaufte Haus in der
Moosacher Dirrstraße 3 hinterließ das
Ehepaar „blinden, tuberkulösen und verkrüppelten
Kindern und Doppelwaisen“.
Doch die so großzügig bedachten Kinder
waren für das Stiftungsamt kaum noch zu
finden. „Die soziale Situation war Anfang
des letzten Jahrhunderts eine völlig andere.
Blinde sind heutzutage gut anderweitig gefördert,
tuberkulöse Kinder gibt es kaum
noch und auch Waisenkinder sind meist
nicht mehr bedürftig im Sinne des Steuerrechts“,
sagt Helmut Fichtl, vor seiner Pension
Mitarbeiter des Münchner Stiftungsamtes.
Er hat die Stifterin Therese
Schulmeier noch persönlich gekannt.
„Gern wäre sie, alt und krank wie sie am
62
Ende ihres Lebens war, in eine Wohnung
oder Heim gegangen. Das Haus konnte sie
allein nicht mehr erhalten.“
Doch die Erbfolge war mit der Stiftung notariell
festgelegt und konnte einseitig von ihr
allein nicht mehr geändert werden. „Da war
41 Jahre später nichts mehr zu machen.“ Geändert
werden konnte jedoch der Stiftungszweck.
„2001 wurde er erweitert um Kinder,
die schwerkrank und behindert sind, sowie
Vollwaisen und Kinder, die in Heimen
unterstützt werden“, erinnert sich Fichtl.
Dass es generell möglich ist, unter strengen
Auflagen der Stiftungsaufsicht der
Regierung von Oberbayern den Stiftungszweck
zu ändern, bestätigt Stiftungsreferentin
Monika Schretter. Der Fall trete
ein, wenn der Zweck wegfällt, weil er
nicht mehr möglich ist, oder sich die
Schwerpunkte verändert haben, was zum
Zeitpunkt der Stiftung nicht absehbar
war. „Oberste Richtschnur bleibt dabei jedoch
der Stifterwille. Die Veränderung
muss dem Grundgedanken des Stifters
entsprechen.“ Hilfe für Kinder könne
nicht einfach in Denkmalschutz umgewandelt
werden.
Ein zwangsläufiges Verfallsdatum hat 60
Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg zum
Beispiel die „Dr. Alfred und Alice Ammelburg-Wohltätigkeitsstiftung“.
Nach dem
Willen der Stifter sollten ausschließlich
Kriegsopfer die Begünstigten sein. „1990
wurde der Stiftungszweck auf ,allgemein
Bedürftige’ erweitert“, sagt der mit der privaten
Ammelburg-Stiftung betraute Helmut
Fichtl. „Solange jedoch bedürftige
Kriegsopfer gefunden werden, werden sie
an erster Stelle die Nutznießer der Stifterspende
bleiben.“ Erst der Rest gehe an andere
Bedürftige. Frauke Biereder
Bildunterschrift:
Helmut Fichtl.
Foto: Biereder
Schwerwiegender Entschluss
Der Entschluss zur Gründung einer Stiftung
sollte wohl überlegt sein. Denn zurücknehmen
lässt er sich nicht – allenfalls
an der Organisation können zu Lebzeiten
des Stifters nachträglich Änderungen vorgenommen
werden – etwa wenn eine private
Stiftung unter städtische Verwaltung
gestellt werden soll (oder umgekehrt). In
diesem Fall, warnt Katharina Knäusl, Leiterin
der städtischen Stiftungsverwaltung,
komme ein „nicht unproblematisches Verfahren
in Gang“. Beantragt werde dies bei
der Stiftungsaufsicht, der Regierung von
Oberbayern. Gründe müssen vorgebracht
werden – etwa, dass sich der Stifter stärker
selbst einbringen will. Dass ein Stifter tatsächlich
ernsthaft seine Stiftung wieder
auflösen will – diesen Fall hatte die städtische
Stiftungsverwaltung noch nie. Auch
ein zeitliches Ausschlusskriterium gibt es:
Zehn Jahre nach Errichtung einer Stiftung
enden alle denkbaren Ansprüche.
Kompliziert wird es, wenn der Stifter später
beispielsweise pflegebedürftig wird und
seine Pflege nicht mehr aus eigenen Mitteln
finanziert werden kann. Dann, wenn
öffentliche Gelder für einen einst vermögenden
Stifter aufgewandt werden müssten,
sei die Rückabwicklung rechtlich
möglich, räumt Knäusl ein. Nach dem
Tode des Stifters können nicht bedachte
Erben eine ordnungsgemäß errichtete Stiftung
nur aus einem Grund zu Fall bringen:
wenn die Stadt ausdrücklich gestellte Bedingungen
nicht erfüllt. Unterlässt also die
Stiftungsverwaltung eine vereinbarte
Grabpflege oder stellt sie die jährlich vereinbarte
Bestellung einer Totenmesse ein,
kann erfolgreich angefochten werden. Ein
Verschulden muss jedoch vorliegen – so ist
etwa die Grabpflege nur bis zur Auflösung
des Friedhofs möglich. tek