RAL 1015 taxi news Heft 2-2014

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W Berliner Taxivereinigung e. V. Mindestlohn: Was wir wissen, was wir vermuten und was wir hoffen Berliner Taxivereinigung e.V. Eisenacher Straße 38/39 10781 Berlin Tel. 030 / 21 45 888-1 Fax 030 / 21 45 888-2 Vorstand: Richard Leipold (1. Vorsitzender und Schatzmeister) Bernd Stumpf (stellvertretender Vorsitzender) Norbert Geduhn (stellvertretender Vorsitzender) Ulrich Skerhut (Schriftführer) Kontakt: info@berliner-taxi-vereinigung.de Informationen, Satzung und Aufnahmeantrag finden Sie unter: www.berliner-taxi-vereinigung.de Verbandsbeiträge: Beitrag pro Taxe und Jahr: € 12,00 Aufnahmegebühr: € 25,00 Beratung: Richard Leipold 030/8518734 (telefonische Terminvereinbarung, bitte Terminwunsch auf Anrufbeantworter) Mo, Di, Do, Fr: 10:00-12:00 Uhr und 16:00-18:00 Uhr W Versicherungsberatung: Matthias Albinger, FinanceCollect Mittwoch: 14:00-16:00 Uhr Agentur Petra von Chamier Dienstag: 14:00-18:00 Uhr Presserechtlich verantwortlich: Richard Leipold Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) Vereinsregister Nr.: VR 22433 B Berlin Finanzamt für Körperschaften I Steuernummer: 27/620/56674 Die Regierung plant die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 € pro Stunde. Dieser Mindestlohn soll für alle Gewerbe in Deutschland ab dem 01.01.2015 gelten. Ausnahmen gibt es nur, wenn mit Gewerkschaften ein niedrigerer Stundenlohn vereinbart wird. Dann, und nur dann soll es eine Übergangsfrist bis zum 01.01.2017 geben. Verdi hat sich für Berlin festgelegt. Auf keinen Fall soll ein Tarifvertrag mit einem Stundenlohn abgeschlossen werden, der unterhalb der Mindestlohngrenze liegt. Verhandlungen mit Verdi erübrigen sich nicht nur aus diesem Grund. Der Organisationsgrad der Gewerkschaften im Berliner Taxigewerbe ist nicht in Prozent-, sondern bestenfalls in Promillewerten zu messen. Verdi ist also kein Verhandlungspartner für tariffähige Berliner Taxiverbände. Die Festlegung von Mindestlöhnen ist eine politische Aktion. Politisches Handeln muss nicht von ökonomischer Vernunft gesteuert werden. Politiker haben schließlich auch einen Anspruch auf ihre Bezüge, wenn die Folgen ihrer Entscheidungen katastrophale Folgen für die Betroffenen haben. Wir sollten das nie vergessen. Die Ähnlichkeiten mit Bankern sind in diesem Punkt erschreckend. Unternehmer und ihre angestellten Fahrer sind allerdings von den Folgen politischer Entscheidungen unmittelbar wirtschaftlich betroffen. Firmen, die keine ökonomische Vernunft bei ihren Entscheidungen walten lassen, sind sehr schnell zahlungsunfähig. Wenn Fahrer keinen Stundenumsatz erwirtschaften, der den Mindestlohn rechtfertigt und fi nanziert, dann müssen sie entlassen werden. Wir wissen, wie hoch dieser Umsatz sein muss. Die Lohnkosten pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde belaufen sich auf 12,35 €. Stundenlohn 8,50 € Urlaub 0,79 € Krankheit 0,40 € Prämien steuerpfl. 0,00 € Summe Bruttolohn steuerpfl. 9,69 € Zulagen steuerfrei. 0,00 € Verpflegungsmehraufwand 0,00 € Bruttolohn gesamt 9,69 € SozVers AG 1,94 € Berufsgenossenschaft 0,29 € U1/U2 0,29 € Summe Sozialabgaben AG 2,52 € Abrechnungskosten 0,14 € Lohnkosten pro Stunde 12,35 € Eine Lohnkostenquote von mehr als 63 % vom Nettoerlös führt dazu, dass jeder zu- sätzliche Ausfall (von Fahrzeugen durch Unfälle, von Fahrern durch Krankheit über das kalkulierte Maß [hier 14 Tage pro Jahr] hinaus) die Firma in Konkursnähe bringt. Auf gut Deutsch: Die Firma hat keine Reserven, um unvorhersehbare Schwierigkeiten abzupuffern. Das hat zur Folge, dass jeder Fahrer im Durchschnitt einen Stundenumsatz von brutto 21,00 € erwirtschaften muss, damit der Unternehmer ihm einen Bruttostundenlohn von 8,50 € bezahlen kann. Nettostundenerlöse erforderlich 19,60 € Umsatzsteuer 7 % 1,37 € Bruttostundenerlöse erforderlich 20,97 € Bruttostundenerlöse gerundet 21,00 € Nach dem Zugriff von Sozialkassen und Finanzämtern erhält der Durchschnittsfahrer dann einen Nettostundenlohn von 6,12 €. Das ist eine Nettolohnsenkung. Sie kommt zustande, weil ein Umsatz von 21,00 € bei einem Mindestlohn von 8,50 € keine steuerfreien Zulagen mehr erlaubt. Bruttolohn 8,50 € Sozialabgaben -1,70 € Lohnsteuer -0,70 € Nettolohn 6,10 € Wie hoch muss der Umsatz sein, damit auch noch steuerfreie Zulagen, Prämien für umweltbewusstes Fahren und die Auszahlung des Verpflegungsmehraufwandes möglich sind? Ich verzichte hier auf die Darstellung der Berechnung und verrate einfach das Ergebnis: Ein Bruttoerlös von 27,00 € pro Stunde ist erforderlich, um unsere Fahrer genauso zu bezahlen wie bisher. Allerdings ist es bis zum 31.12.2014 egal, wie viel tatsächliche Arbeitszeit in der Zeit geleistet wird, in der dem Fahrer die Taxe zur Verfügung steht. Nur wenn sich der erzielte Umsatz gar nicht mehr rechnet, wird nachgefragt und kontrolliert. Das wird sich ab dem 01.01.2015 ändern. Es wird nun nötig, sehr genau hinzuschauen, wie viel Zeit wirklich mit Arbeit verbracht wird: Die Kontrollen müssen sich also drastisch erhöhen. Angestellte Fahrer, die einen Umsatz von weniger als 27,00 € pro Stunde tatsächlich geleisteter Arbeitszeit erwirtschaften, werden die Verlierer der politischen Entscheidung für einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € sein. Wo es Verlierer gibt, da gibt es in der Regel auch Gewinner. Da bei einem Umsatz von 21,00 € keine steuer- und sozialversicherungsfreien Zulagen gezahlt werden können, hoffen die Steuer- und Sozialpolitiker auf höhere Einnahmen aus Lohnsteuern und Sozialabgaben. Es ist allerdings höchst fraglich, ob diese Rechnung aufgeht. 20 taxi news 2/2014
Berliner Taxivereinigung e. V. W Die in Berlin regierende Koalition von Förderern der Steuerhinterziehung und des Sozialabgabenbetruges nimmt ihren Kontrollbehörden jetzt schon die Möglichkeit die Verpflichtung zu gleicher Besteuerung durchzusetzen. Wenn der Abgabendruck auf die verbliebenen ehrlichen Betriebe zunimmt, dann ist es nur noch eine Frage von sehr kurzer Zeit, bis diese sich aus dem Gewerbe verabschiedet und das Feld den weniger „konservativen“ Unternehmen überlassen haben. Wessen Buchhaltung jetzt schon ein Märchenbuch ist, der hat auch mit dem Mindestlohn keine Schwierigkeiten. Sollte diese Annahme Wirklichkeit werden, dann steigen die Steuer- und Abgabenerlöse im Taxigewerbe nicht, sondern sie gehen in den freien Fall über. Ich hörte allerdings auch von einer Gruppe von allein fahrenden Taxiunternehmern (und Unternehmerinnen), die einer Durchsetzung der Mindestlohnregelung freudig entgegensehen. Sie erwarten vom Konkurs der Mehrwagenbetriebe eine Verminderung von Taxen auf den Berliner Straßen. Sie sagen sich, dass weniger Konkurrenten höhere Erlöse für die verbleibenden Taxichauffeure bedeuten. Grundsätzlich ist das richtig. Allerdings sind nicht die Taxifahrzeuge das Problem, sondern die hungrigen Fahrer, die schließlich essen und ihre Miete bezahlen wollen. Bei einem Konkurs der seriösen Mehrwagenbetriebe verschwinden ihre Fahrer ja nicht vom Markt. Sie haben genau drei Möglichkeiten. 1.) Sie können die Arbeit einstellen und sich vollständig vom Amt fi nanzieren lassen. Das ist lästig, bringt weniger Geld als Taxifahren zu heutigen Bedingungen, und dürfte vielen auch grundsätzlich gegen den Strich gehen. 2.) Die entlassenen Fahrer heuern bei „kreativen“ Firmen an und werden „Partner“ bei der Operation Steuerhinterziehung und Sozialabgabenbetrug. Viele werden das nicht wollen, und gerade die älteren Fahrer werden auf diesem „freien Markt“, auf dem es keine sozialen Schutzmechanismen mehr gibt, nur sehr geringe Chancen haben. 3.) Die Fahrer machen sich als „alleinfahrende Unternehmer“ selbständig. Ökonomisch ist das unsinnig, weil sie dann alleine die Kosten einer Taxe einfahren müssen. Sie verlieren den günstigen Schutz der Sozial sicherung und werden sich im Alter defi nitiv als Almosenempfänger auf den Ämtern wiederfinden. Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als schon während ihrer letzten Berufsjahre zu „Aufstockern“ zu werden. Aber: Es wird keine einzige Taxe weniger auf Berlins Straßen geben. Den seriösen Firmen bleiben auch drei Möglichkeiten. Sie können sich darauf vorbereiten, ihre Firmen zum 31.12.2014 zu schließen. Diese Entscheidung bedeutet einen sofortigen Stopp der Erhaltungsinvestitionen, sie macht frühzeitiges Abstoßen von Anlagevermögen erforderlich (vor einem Preisverfall, der erfolgt, wenn viele gleichzeitig verkaufen wollen) und sie setzt vor allem eine Eigenkapitalquote voraus, die einen Ausstieg ohne Konkurs ermöglicht. Bei der zweiten und dritten Möglichkeit müssen die Unternehmer am Markt bleiben wollen. Eine genaue Analyse der tatsächlichen Arbeits- und Pausenzeiten könnte ja ergeben, dass ein ausreichend großer Prozentsatz (von Fahrern, um die Firmen lebensfähig zu erhalten) die „Mindestlohnhürde“ überspringen kann. Die Arbeitsplätze dieser Fahrer können erhalten werden. Sie erhalten weiterhin nicht nur ihren Lohn, sondern können auch vom (steuerfreien) Trinkgeld profitieren. Die Unternehmen der Berliner Taxivereinigung haben es geschafft, das von der „Viererbande“ (jetzt Wowereit, Nussbaum, Müller und Henkel) geförderte Dumping durch Schwarzarbeit zu überleben. Einige von uns waren gezwungen die Taxenanzahl drastisch zu reduzieren. Schwarzarbeitsdumping haben wir bisher verkraftet. Vielleicht überleben wir auch die Mindestlohnvorgaben. Ich persönlich werde das in jedem Fall versuchen. Die dritte Möglichkeit erfordert das Überwechseln in den „dunklen Grenzbezirk“. Ich setzte darauf, dass die Mitgliedsunternehmen der Berliner Taxivereinigung darauf verzichten und im Zweifelsfall lieber Methode eins anwenden. Richard Leipold, BTV Gewinne für Teilnehmer der Fahrgastumfrage der BTV 2013 – aktualisiert – Gewinne Spender erster Preis: Ein Volkswagen-Fahrrad Volkswagen Automobile Berlin im Wert von 699,– € zweiter Preis: Mobile-Anschlussvertrag mobile Garantie-Versicherung im Wert von Anschlussvertrag 549,– € dritter Preis: Wochenende ein Toyota Hybrid M.C.F. Motor Company 4. Preis: Alte Försterei, 2. Fußball-Bundesliga; Total 11.05.2014; 1. FC Union gegen 1860 München 5. Preis: O 2 World, 1. Liga Basketball: Total 27.04.2014, Alba Berlin gegen S. 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